Aggregat7

Selbst hartnäckigste Atomkraftbefürworter aus Industrie und Politik scheinen durch die Ereignisse in Fukushima nachdenklich geworden zu sein.

Bei einigen mag man unterstellen, dass die Bilder von spektakulär explodierenden Atomkraftwerken in einem Superwahljahr medial derart verheerend sind, dass sie vor allem aus Gründen der Machterhaltung so schnell begonnen haben, Kraftwerke abzuschalten.

Nach meiner Einschätzung dürfte sich aber auch bei den Befürwortern eine echte Angst vor einer nuklearen Katastrophe in Deutschland entwickelt haben, denn Fukushima führt sehr anschaulich vor Augen, dass einige verbreitete Grundannahmen über Atomkraftwerke nicht zutreffen:

1. Atomkraftwerke kann man einfach abschalten

Bisher glaubten die meisten Menschen, man könne Atomkraftwerke abschalten, wenn ein Problem auftritt, und dass sogar automatisch eine “Schnellabschaltung” erfolgt, wenn Sensoren ernste Störungen messen.

Die vor Fukushima vor allem Fachleuten bekannte Tatsache ist: Man kann zwar durch Hineinfahren von “Steuerstäben” oder “Borvergiftung” die Kettenreaktion im Reaktor weitgehend unterbinden, doch die thermische Energie, die nach dem “herunterfahren” weiterhin entsteht, ist gewaltig. Dabei geht es nicht um ein reines Abkühlen eines zuvor heissen Reaktors, der Reaktor heizt vielmehr weiter, vergleichbar mit Holzkohleglut in einem Ofen. Beim abgeschalteten Reaktor ist es natürlich keine chemische Reaktion wie bei einem Holzkohlefeuer, die Wärme entsteht vielmehr durch den selbstständigen Zerfall von radioaktiven Zerfallsprodukten des Urans, die von ganz allein zerfallen und strahlen. Die noch Monate nach dem Herunterfahren freiwerdende Energie ist erheblich.

Hier findet man eine Tabelle, wie viel Wärme in einem typischen Reaktor nach welcher Zeit noch entsteht.

Zehn Sekunden nach dem “Abschalten” sind das bei einem typischen Reaktor noch 150 Megawatt, nach einer Stunde immerhin noch 40 Megawatt, und nach einer Woche immerhin noch rund 10 Megawatt thermischer Leistung, die zu kühlen sind, und sogar nach einem Monat sind es noch 5 Megawatt. Daher werden verbrauchte Brennstäbe nach der Entnahme aus dem Reaktor noch jahrelang in einem zu kühlenden Abklingbecken gelagert, bevor sie abtransportiert werden können.

Möchte man eine Woche nach dem "Abschalten" den Reaktor so kühlen, dass das Wasser nicht zu kochen beginnt, muss man mindestens 100.000 Liter kaltes Wasser pro Stunde einleiten, dass sind etwa 30 Liter pro Sekunde. Diese Wassermenge verlässt dann um 85 Grad erwärmt den Reaktor. Will man einen tolerierbaren Temperaturanstieg, um kein kochend heisses Wasser in die Umwelt abzugeben, benötigt man die zehnfache Menge an Kühlwasser, also 300 Liter oder 2 Badewannen pro Sekunde - und das alles nach einer Woche “Abklingzeit”.

Zum Vergleich: Das bekannte C-Mehrzweckstrahlrohr der Feuerwehr schafft einen Volumenstrom von 3 Litern pro Sekunde - ohne Mundstück. Ein Wasserwerfer kommt auf 15 bis 35 Liter/Sekunde, wobei der Tank dann in drei Minuten leer ist.

Will man fünf Megawatt Wärme durch Verdampfung abführen, entspricht das dem Verkochen von etwa 2,5 Litern Wasser pro Sekunde.

Möchte man also durch Hubschrauber kühlen, die ca. 4000 Liter pro Flug fassen, muss man alle 2 Minuten eine Hubschrauberladung abkippen, wenn man das Kochen verhindern will, und alle 30 Minuten eine Hubschrauberladung, wenn man nur das verkochte Wasser ersetzen will - pro Reaktor, wohlgemerkt. Bei der Kühlung durch Wasserwerfer gelten in etwa die gleichen Zahlen.

Hat man nun sechs Reaktoren plus Abklingbecken zu versorgen, kann man die Zahlen wohl verzehnfachen: Alle zwölf Sekunden eine Hubschrauber- oder Wasserwerferladung zum Kühlen, alle 3 Minuten einen Hubschrauber oder Wasserwerfer, um nur das verkochte Wasser zu ersetzen.

Die Zahlen hier sind aber eine reine Best-Case Betrachtung und gehen davon aus, dass das Wasser auch vollständig dahin gelangt, wo es Kühlwirkung entfaltet - davon kann aber kaum ausgehen.

Den Hubschrauber- oder Wasserwerfereinsatz kann man also getrost unter dem Stichwort “Verzweifelungstat” verbuchen. Wenn es nicht gelingt ist, durch Rohrleitungen aus dem Meer genug Kühlwasser heranzuschaffen, sind die Hubschrauber oder Wasserwerfer der sprichwörtliche Tropfen auf den heissen Stein.

Man kann also zusammenfassen: Ein Atomkraftwerk kann man nicht “abschalten”. Man kann die Kettenreaktion stoppen, aber muss anschliessend monatelang kühlen, sonst bekommt man eine Kernschmelze, und das Kraftwerk kann explodieren.

2. Atomkraftwerke explodieren nicht

Es war seltsamerweise bisher weitgehender Konsens, dass Atomkraftwerke von allein nicht explodieren, trotz Tschernobyl. Seit aber auf allen Kanälen im Fernsehen reihenweise explodierende Atomkraftwerke zu sehen waren, ist dieser Mythos definitiv dahin, und die Tatsache, dass nicht nur ein Reaktor betroffen war, sondern eine ganze Reihe, macht klar, dass es sich eben nicht um eine tragische Verkettung von unwahrscheinlichen Ereignissen handelt, sondern offenbar um eine zwangsläufige und unausweichliche Folge von Kühlungsversagen bei einem abgeschalteten Reaktor dieses Typs.

Es ist unklar, warum es trotz der vielen Notkühlsysteme wie ECCS und RCIC zu einer teilweisen Kernschmelze und den Explosionen gekommen ist. Nach den bekanntgegebenen Informationen sind fast alle Notkühlsysteme in allen drei Kraftwerken mit wenigen Ausnahmen bereits am ersten Tag ausgefallen, und das kann nicht am fehlenden Strom gelegen haben, denn einige Notkühlpumpen werden sinnvollerweise direkt durch den Dampfdruck des Reaktors angetrieben oder brauchen nicht einmal eine Pumpe.

Ob die Systeme defekt waren, falsch bedient wurden oder nur für kurze Betriebszeit ausgelegt sind, vermag ich derzeit nicht zu sagen.

Sicher ist nur, dass drei Reaktorgebäude durch Explosionen schwer beschädigt worden sind, Abklingbecken trockengelaufen, Brände ausgebrochen und sehr viel Radioaktivität ausgetreten ist, obwohl Reaktor und Containment intakt sein sollen und angeblich die Reaktoren ständig mit Meerwasser gekühlt werden.

3. Störfälle sind beherrschbar, wenn man alles richtig macht

Vielleicht wird man eines Tages eine Liste haben, was die Bedienmannschaft alles falsch gemacht hat und wie sie die Katastrophe hätte abwenden können, doch derzeit sieht es so aus, als hätte die Mannschaft keine Chance gehabt und nichts, was in ihrer Macht stand, die derzeitige Katastrophe hätte abwenden können.

Nach dem Erdbeben selbst war die Situation offenbar noch unter Kontrolle, doch als der Tsunami die Dieselgeneratoren und wer weiss was noch ausser Gefecht gesetzt hat, stand schlichtweg nicht mehr die notwendige Kühlleistung zur Verfügung.

Bemerkenswert ist, dass auch alle weiteren Sicherheitssysteme eine zumindest teilweise Kernschmelze nicht verhindert haben.

Bei zu niedrigem Wasserstand im Reaktor sollte eigentlich das sogenannte “Reactor Core Isolation Cooling”-System aktiviert werden, das dem Reaktor über Pumpen, die mit dem Dampfdruck des Reaktors betrieben werden, neues Wasser aus verschiedenen Quellen zuführt. Als Wasserquellen stehen der Kondenswassertank, der “Containment Suppression Chamber” sowie externe Wasserversorgung zur Verfügung.

In Verbindung mit einem halben Dutzend weiterer Sicherheits- und Notkühlsysteme sorgt das RCIC dafür, dass es nach menschlichem Ermessen so gut wie ausgeschlossen ist, dass der Reaktor überhitzt und der Kernbrennstoff Schaden nimmt.

Leider ist genau das Unmögliche eingetreten. Die logische Konsequenz ist, dass letztlich alle Theorien über die Sicherheit von Atomkraftwerken durch die Praxis widerlegt sind, und  nach Fukushima kein Atomkraftwerk auf der Welt mehr als sicher gelten kann. Alles Papier ist zur Makulatur geworden, und egal wie viel Papier in Zukunft produziert werden mag, es wird niemals auch nur annähernd an die Überzeugungskraft der Bilder und Fakten aus Fukushima herankommen.

UPDATE: Hier (Engl. Quelle) und hier (deutsch) ist von einem abgeblich seit Jahrzehnten bekannten Konstruktionsfehler die Rede. Die Notkühlsysteme konnten demnach konstruktionsbedingt nicht funktionieren.

4. Es gibt Schutzanzüge gegen radioaktive Strahlung

Jede Technologie bringt Risiken mit sich. Von Raffinerien, Chemiefabriken, Staudämmen, Bohrinseln und anderen grosstechnischen Einrichtungen gehen auch Gefahren für die Umwelt sowie Gesundheit und Leben von Menschen aus.

Atomreaktoren sind aber eine ganz besondere Kategorie. Im Fall einer “konventionellen“ Katastrophe können sich das Betriebspersonal und Einsatzkräfte etwa durch Schutzanzüge vor chemische Giften, Gasen oder hohen Temperaturen schützen.

Bei schwerer radioaktiver Verseuchung einer kerntechnischen Anlage kann man eigentlich nur eines tun: Möglichst weit weglaufen. Schutzanzüge helfen nur gegen das Einatmen von radioaktiven Partikeln, gegen harte Gammastrahlung gibt es so gut wie keinen beweglichen Schutz - nur dicke Wände aus Blei und Beton. Die nähere Umgebung um einen havarierten Reaktor wird zur Todeszone, und fallen in dieser Zone Systeme aus, werden Rohre undicht oder bricht Feuer aus, dann kann man wenig tun, ausser, das Leben und die Gesundheit von Menschen zu opfern, wie wir es derzeit mit den “Fukushima 50” sehen.

Und schlimm sind auch die Langzeitfolgen: Weite Landstriche werden unbewohnbar, und noch grössere Flächen landwirtschaftlich nicht mehr nutzbar, und das für Jahrhunderte. In Bayern werden Pilze und Wildtiere nach Tschernobyl erst in dreihundert Jahren bedenkenlos geniessbar sein.
DIe Umgebung um Fukushima wird bereits jetzt absehbar für Jahrhunderte ein Problem haben, und wenn es noch ganz schlimm kommen sollte, wird durch den Reaktorunfall die drittgrösste Volkswirtschaft des Planeten nachhaltig zerstört werden.

Ein solcher schwerer Reaktorunfall in Deutschland oder Frankreich könnte verheerendere Folgen haben als der zweite Weltkrieg.

Jeder einzelne Reaktor in der Welt hat das Potential, von einem Tag auf den anderen die Zukunft ganzer Nationen zu zerstören. Ich denke, dass kein Mensch das Recht hat, ohne Not weiterhin und massenhaft derartige Risiken einzugehen.

Man muss leider sagen: Dank Fukushima könnte uns nunmehr eine derartige Katastrophe bei uns oder anderswo in der Welt erspart bleiben. denn was Tschernobyl nur halb bewirkt hat, dürfte Fukushima nun vollenden: Das Ende des Atomzeitalters zu besiegeln.

 

Kann ein titelgeiler Betrüger in Deutschland Bundesminister sein? Natürlich nicht. Seine Chefin, Kanzlerin Merkel scheint da anderer Meinung zu sein. Durch ihr Verharmlosen übernimmt sie Mitverantwortung und setzt einen neuen Tiefpunkt für akzeptable poltische Moral im Ministeramt. Dieser Akt disqualifiziert Angela Merkel für ein Amt als Bundeskanzlerin.

Auch elitären Freunde des Ministers werden sich abkehren. Einladungen zu den Tafelrunden der unheimlichen “Global Leaders” dürften seltener werden. Wer will schon neben jemandem am Tisch sitzen, der schlecht lügt und nicht einmal eine eigene Doktorarbeit zu schreiben in der Lage ist. Elite ist das nicht.

Es gibt Fehler, die kann man verzeihen, und es gibt Fehler, die unverzeihliche charakterliche Mängel offenbaren. Titelgeilheit zeigt mangelnde Selbstsicherheit. Das Betrügen, Lügen und stückweise Eingestehen von ohnehin Beweisbarem zeugt von einem unaufrichtigen Wesen. Zusammen mit den Amtshandlungen als Minister nach der Tanklaster-Bombardierung und der Gorch-Fock-Affäre wird darüber hinaus eine innere Feigheit und ein Mangel an Handlungs- und Führungsverantwortung erkennbar. Eine aufgeblasene Person.

In seinem Ministerium ist Guttenberg bei den Beamten zur Lachnummer geworden. Hinter vorgehaltener Hand ist Schadenfreude zu bemerken. Im Ministerium hatten Beamte bereits vergangenen Freitag eigeninitiativ den Doktortitel aus den Word-Vorlagen gestrichen, nachdem der Minister vor ausgewählter Presse seinen damals noch vorläufigen Verzicht auf den Titel erklärt hatte. Man darf gespannt sein, ob der Minister noch im Amt ist, wenn die Neuauflage der Visitenkarten da ist.

Gerade im Innen- und Verteidigungsministerium finden sich einige ehrwürdige Berufsbeamte in dritter und vierter Generation, die die preussischen Tugenden nicht nur vom Hörensagen kennen. Moderner Dienstadel, der sich rangmässig ohnehin als über einem einfachen Freiherrn stehend begreift und früher wohl mit einem Grafentitel bedacht worden wäre.

Das Selbstverständnis dieser Beamten ist, das Land am Funktionieren zu halten, auch wenn an der Spitze unfähige Politiker stehen. Auf der nach unten offenen Glos-Scharping-Skala für ministerielle Unfähigkeit rangiert Guttenberg zwar im Mittelfeld, doch er ist auf dem besten Weg, einen neuen Benchmark zu setzen.

Sein Stil bei der Mitarbeiterführung ist eine Sache, aber derzeit kann man dem Minister vor allem attestieren, bei der Landesverteidigung ein riesiges Chaos verursacht zu haben. Über das Aussetzen der Wehrpflicht kann man geteilter Meinung sein, doch die akute Planlosigkeit überrascht. Nicht, dass es keine Pläne gegeben hätte, es gab sogar jede Menge Varianten. Die Regierung konnte sich aber auf keine verbindliche Zeit- oder Budgetplanung einigen, bis heute nicht, und dementsprechend gibt es beim Vorgehen auch keine Klarheit. So macht im Ministerium offenbar gerade jeder, was er kann und will, und das ist nicht viel.

Was derzeit geschieht führt dazu, dass Deutschland bald nicht mehr in der Lage sein wird, sich militärisch zu verteidigen, weil der Nachwuchs und die Reservisten fehlen werden. Das Geld für den Umbau der Bundeswehr fehlt. In den Kreiswehrersatzämtern und den Kasernen drehen die Leute Däumchen und warten auf Anweisungen. Planloser Aktivismus bei der politischen Führung, Resignation bei den Beamten. Die Presse bejubelt dagegen, dass überhaupt eine Entscheidung getroffen wurde, in konservativen Kreisen ist aber auch von Landesverrat die Rede. Das ist ausbaufähig.

Als Beamter wäre Guttenberg seinen Job längst los, so wie Andreas Kasper (CDU), der ehemalige Landesverbandsvorsteher in Lippe, der ebenfalls seine Doktorarbeit plagiiert hat.

Die Affäre Guttenberg wird das Superwahljahr 2011 überschatten. Die Bundeskanzlerin ist beschädigt, und der Gestank der moralischen Verwesung geht inzwischen von beiden Unionsparteien aus.

Merkel dementiert, dass die Halbierung des CDU-Wahlergebnisses in Hamburg etwas mit der Causa Guttenberg zu tun haben könnte. Einiges spricht dafür, dass Guttenberg die CDU in Hamburg 7% gekostet und der SPD die absolute Mehrheit beschert hat.

Gutes Krisenmanagement sieht so aus, dass man schnell wieder aus der Presse herauskommt. Derzeit sieht es aber so aus, als würde das Thema die Schlagzeilen noch eine Weile beherrschen, denn weder die intellektuelle Elite noch die grosse Mehrheit normaler, anständiger Menschen in Deutschland wird einen aufgeblasenen Lügenbaron als Bundesminister tolerieren.

Viele glauben noch, Guttenberg käme mit der Nummer irgendwie durch, doch die Merkel-Regierung wird verwundert feststellen müssen, dass der Sturm aus Scheisse nicht nachlassen wird, bevor nicht Köpfe rollen.

Und je länger das Ganze andauert, umso mehr Köpfe werden rollen müssen.

Ich werde mich jedenfalls nicht mehr mit dem Rücktritt eines Ministers zufrieden geben.
 

Liebe arte_povera,
Lieber rhotep,

erst einmal vielen Dank für die ausführliche kritische Auseinandersetzung mit meinem Antrag.

Eure Kritik zeigt, dass wir offenbar grundverschiedene Vorstellungen davon haben, welche Anforderungen ein solches Programmkapitel erfüllen muss, wie fokussiert und kohärent die Aussagen sein sollen und wer die Hauptadressaten dieses Textes sind.

Der überwiegende Teil eurer Kritik lässt sich auf folgende Punkte bringen:

• die Aussagen sind unvollständig
• die Aussagen sind nicht präzise genug
• die Aussagen werden der Komplexität des Thema nicht gerecht
• die Aussagen sind missverständlich
• es mangelt den Aussagen an Kohärenz
• die Aussagen führen zu Widersprüchen

Ich bin ein stückweit erleichtert, denn ich hatte schon befürchtet, es gäbe einen schwerwiegenden Fehler, der den ganzen Entwurf in Frage stellt.

Die gleichen Kritikpunkte treffen nämlich nicht nur auf alle Parteiprogramme zu - sie gelten beispielsweise auch für unser Grundgesetz und die allgemeine Erklärung der Menschenrechte.

Wir ihr richtig bemerkt, sollte ein Parteiprogramm nicht auf einer bestimmten kohärenten Philosophie aufbauen, denn es gibt schlichtweg kein Weltbild, das für sich kritiklos Gültigkeit und Bestand haben kann. Im Gegenteil, eine Partei sollte eine Pluralität an Meinungen und Philosophien akzeptieren und sich auch zu ihnen bekennen.

Absolute Widerspruchsfreiheit ist in hinreichend komplexen axiomatischen Systemen ebenfalls prinzipiell nicht möglich, geschweige denn, in einem menschlichen Wertesystem.

Ein Wertebekenntnis einer Partei muss Platz und Spielraum für Interpretation lassen, aber nicht so viel, dass es beliebig wird und überhaupt keine Orientierung bietet.

Meine Anforderungen, die ich erfüllen wollte, waren folgende:

• der Text soll die Partei im politischen Spektrum positionieren, aber nicht festlegen
• der Leser soll sich mit den Aussagen identifizieren oder sie ablehnen können
• die Aussagen sollen auch ohne Fachwissen verständlich sein
• die Aussagen sollen beim Leser Phantasie wecken
• der Text soll nicht belehren
• er soll Überblick und Orientierung bieten
• er soll den Gedanken kein Korsett, sondern Stütze sein
• er soll halbwegs angenehm und interessant zu lesen sein
• er soll den Leser berühren
• es soll kein dummes Zeug drinstehen

Inwieweit das gelungen ist, muss jeder selbst beurteilen, und ebenso, ob die von mir gestellten Anforderungen die richtigen sind, oder eure Ansprüche an Präzision, Wiederspruchsfreiheit, Korrektheit und Vollständigkeit ein sinnvolles und erreichbares Ziel sind.

Der entscheidende Punkt an meinem Entwurf ist, dass er eine Vielzahl von Aussagen enthält, zu denen man zunächst einfach "Ja" sagen kann. (Oder auch nein.) Die Widersprüche, die sich daraus ergeben, dass man zu Aussagen "Ja" sagt, die nicht ohne weiteres miteinander vereinbar sind, zeigen einfach nur die Komplexität des Problems auf, die an vielen Stellen ein Abwägen erforderlich macht.

Ich möchte an dieser Stelle auch noch mal die Ansichten von Bjarne Stroustrup ins Feld führen, der nicht primär als Namensgeber für unsere Crew fungiert, weil er die Programmiersprache C++ erfunden hat, sondern weil er auch als studierter Philosoph eine der meinen eng verwandte Sicht auf die Philosophie vertritt:

• Respekt vor dem Individuum (Kierkegaard) vor grandiosen Theorien oder abstrakter Sorge für die gesamte Menschheit (Hegel, Marx)
• Empirie vor Ideologie (Aristoteles vor Plato, Hume vor Descartes)
• Alltagserfahrung und kleine Sorgen des Einzelnen vor Weltformeln
• Achtung für Gruppen ohne Achtung für ihre Mitglieder ist keine Achtung
• Die schlimmsten Katastrophen werden durch Idealisten verursacht, die es "nur gut meinen"
• Ideologen tendieren dazu, sich Erfahrungen zu verschliessen, die nicht ins Schema passen
• Ideologien verursachen Leid bei Unschuldigen und Enttäuschung und Korruption unter den Anhängern
• Entscheidungen sollten nicht auf Theorie und Logik allein basieren

Vor dem Hintergrund dieser Grundüberzeugungen, die ihr vermutlich sogar teilt, kann ich eure scholastische Herangehensweise an das Thema überhaupt nicht verstehen. Ich kann nur mutmassen, dass ihr als demnächst professionelle Philosophen derart tief in eurem Fachgebiet verstrickt seid, dass es für euch unerträglich ist, wenn ein Wertepapier der Piratenpartei nicht euren Vorstellungen entspricht.

Ich wage aber zu behaupten, dass ihr aufgrund eurer tiefen Fachkenntnisse und Fachsprache vermutlich gewaltige Probleme haben dürftet, ein Papier zu verfassen, dass euch zufrieden stellt und gleichzeitig von der Mehrheit der Parteimitglieder und den Wählern halbwegs verstanden wird. Eure Kritik lässt mich das jedenfalls stark vermuten. 

Auch ich bin erst nach dem mehrfachen Feedback "normaler" Menschen, dass bei den ersten Anläufen vernichtend war, zu dem vorliegenden Ansatz gelangt.

Die ersten Anläufe wurden kritisiert, weil ich zu viele Begriffe wie z.B. Willensfreiheit verwendet habe, unter denen sich die meisten Menschen nicht das vorstellen, was es bedeutet. Dieses Problem taucht z.B. auch bei Begriffen wie "Naturrecht" auf - allein die Erwähnung dieses Wort in einem Antrag ist ein sicherer Killer, und vermutlich gehören hunderte solcher "Killerworte" zu eurem Sprachgebrauch.

Ich habe auch gelernt, dass viele Menschen Werte als völlig nichts-sagend empfinden, weil sie sind schlichtweg nicht willens oder in der Lage sind, aus Regeln Werte zu abstrahieren oder Regeln aus Werten abzuleiten. Daher versucht mein Text, Werte und Regeln gemeinsam zu veranschaulichen.

Doch da ihr euch mit euer Kritik sehr viel Mühe gegeben habt, will ich es nicht bei einer pauschalen Kritik euerer Kritik stehenlassen, sondern im einzelnen darauf eingehen:

Zu eurer Kritik: “Konzepte werden ohne Kenntnisnahme von Alternativen übernommen.”

Ihr kritisiert folgende Formulierung im Antrag: "Die Würde des Menschen gründet sich in seiner Fähigkeit, sein Wesen und Wollen selbst zu bestimmen."

Hier kritisiert ihr, dass ich viele andere mögliche Begründungen nicht erwähnt habe. Ich räume ein, dass diese Begründung nicht die einzig mögliche ist, daher hatte ich auch mit dem Gedanken gespielt, folgendes zu schreiben:

"Die Würde des Menschen gründet sich unter anderem in seiner Fähigkeit, sein Wesen und Wollen selbst zu bestimmen."

Doch das führt nicht dazu, dass die Aussage verständlicher oder informativer wird, im Gegenteil.

Ich habe daher von allen möglichen Begründungen für die Würde des Menschen bewusst die der (Willens- und Wahl-)Freiheit für das Programm gewählt, da ich sie für die eingängigste und im politischen Rahmen für die zweckmäßigste halte. Ich sie auch für diejenige, die bei den Piraten am ehesten mehrheitsfähig ist.

Zu den von euch angeführten Alternativen: Die Begründungen mit Gott und Seele halte ich für sinnfreies Gewäsch, das revoltieren gegen das Absurde für fragwürdig und identisch mit der Herleitung von Würde aus dem Verstand. Für durchaus diskutabel, sinnvoll und für mich persönlich akzeptabel halte ich die Begründung mit der Empfindungsfähigkeit, aber damit machen wir ein Riesenfass bezüglich Tierwürde auf, was ich im ersten Schritt etwas behutsamer gemacht habe. (siehe “..Geschöpfen der Natur.”)
Die Widersprüchlichkeit von Menschen anzuerkennen ist zwar sinnvoll, aber ich kann nicht erkennen, wie sich dadurch die Würde begründen lässt. Neben den von euch aufgezählten Begründungen habe ich des weiteren folgende mögliche Begründungen für Würde nicht aufgenommen:

• durch Gottesebenbildlichkeit
• durch die fundamentale Gleichheit des Menschen
• durch die Vernunft des Menschen
• durch Verdienst und Nützlichkeit
• durch das Gewissen
• durch das Recht auf Leben
• die direkte Begründung mit Kants Objektformel

Die von mir gewählte Begründung lehnt sich auch eng an die von Grundgesetzkommentaren und des Bundesverfassungsgerichts an.

Ihr fragt: “Was bedeutet es eigentlich genau, sein Wesen und Wollen selbst zu bestimmen?” Das ist im Folgesatz eigentlich ziemlich klar und verständlich ausgedrückt: “Er ist von Natur aus frei in der Wahl seiner Ziele und der inneren Gesetze, nach denen er handelt und entscheidet.”

Aber hier gerne noch ein paar weitere Ausführungen dazu:

An dieser Stelle findet sich kompakt und möglichst einfach beschrieben die wichtige Unterscheidung zwischen “Willens-, Wahl- und Handlungsfreiheit”. Dabei habe ich bewusst auf diese Fachbegriffe verzichtet, da ich sie hätte definieren müssen und das Ganze dann trocken und belehrend geworden wäre. Wie bereits gesagt, ich habe im letzten Jahr viele Varianten ausprobiert und die Meinung sehr unterschiedlicher Leute dazu eingeholt, innerhalb und ausserhalb der Partei, und die Variante, die verschiedenen Formen von Freiheit zu benennen und zu definieren, kam als Programmtext allgemein nicht gut an. Sie war aber Teil meines Vortrags auf der OpenMind.

Obwohl meiner Meinung nach die ersten beiden Sätze relativ klar sind, hier einige weitere Gedanken, die ich mir dazu gemacht habe:

Unser Wesen selbst zu bestimmen bedeutet, dass wir zwar keinen Einfluss darauf haben, als wer wir geboren werden, aber sehr wohl darauf, als wer wir sterben.

Unser Wollen selbst zu bestimmen bedeutet, dass wir unsere Ziele im Leben selbst setzen können.

Beides hebt uns von beispielsweise von Computern und Tieren ab. Ein Kamel wird als Kamel geboren und stirbt als Kamel. Ein Computer kann nur die Programme ausführen, die ihm eingespeist werden. Ein Mensch dagegen hat die Freiheit, sich sein “Programm” selbst zu wählen oder zu schreiben. Er kann sich entscheiden, sein Leben als Rassist, Faschist, Schläger oder Mörder zu führen, oder als Humanist, Pirat, fürsorgliches Elternteil, Künstler, Bäcker, Philosoph oder einfach als freundlicher Mensch zu leben und zu sterben.

Natürlich kann man auch grundsätzlich bezweifeln, ob wir diese Freiheit überhaupt haben, das Universum vielleicht deterministisch ist, und wir alle komplett das Produkt unserer Gene und unserer Umwelt sind und überhaupt keine Freiheit haben. Diese Haltung kann man einnehmen, aber dann brauchen wir auch keine Politik zu machen. Oder haben keine andere Wahl, als Politik machen zu müssen.

Auch geht es darum, dass wir den wichtigen Zusammenhang zwischen Würde und Freiheit für uns feststellen, und nicht um eine Aufzählung von allem, was an Begründungen für Würde alles vorstellbar ist.

Wie ihr auch einräumt, können wir es im Rahmen eines Programms leider nicht leisten, einen vollständigen Einblick in das gesamte Spektrum ethischer und philosophischer Erkenntnisse der Menschheit zu bieten. Im Gegenteil: In einem Programm müssen wir, so schmerzhaft es sein mag, Position beziehen und eine Auswahl treffen. Das schwierigste an der Formulierung des Textes war es, all die Dinge wegzulassen, die auch richtig, aber nicht zielführend sind.

Zu den "unerwünschten Nebenwirkungen der Festlegung:"
Da mir diese beim Verfassen sehr wohl bewusst waren, habe ich an anderer Stelle im Abschnitt “Würde”  genau die pragmatische Lösung präsentiert, die ihr einräumt nicht zu haben:

Wir bekennen uns dort zur gleichen Würde aller Menschen, weil alles andere in Konsequenz zu Rassismus, extremer sozialer Schichtung, Sklaverei und Völkermord führt. Insbesondere verdeutlichen wir dort den historischen Zusammenhang zwischen Artikel 1 des Grundgesetzes und den Greueltaten im Faschismus an. Punkt.

Eure Kritik an der Würdebegründung im ersten Satz läuft daher weitgehend ins Leere, da ihr den Abschnitt “Würde”  in dem Zusammenhang offenbar völlig ignoriert habt.

Nimmt man die von euch beschrieben Grenzfälle vor dem Hintergrund des Abschnitts “Würde”, so ist das Problem der Würde von Komapatienten, Behinderten und Babies ist damit komplett vom Tisch.

Bleibt die Frage nach der Würde von Embryonen, doch auch hier sehe ich in meinem Text keine Verpflichtung, zum Abtreibungsgegner zu werden, denn schlimmstenfalls stehen sich die gleiche Würde von Mutter und Embryo/Fötus erst einmal entgegen - es lässt sich also allein aus dem Text keine Präferenz ableiten, ob der Embryo/Fötus oder die Mutter wichtiger sind.

Man muss in diesem Fall also weitere Überlegungen anstellen und dann abwägen, doch das ist ein riesiges Thema und bedarf sicher eigenständiger Debatte, doch ich möchte im folgenden beispielhaft darlegen, wie ich im Rahmen dieses Wertekapitels damit umgehen würde:

Ich würde mich hier beispielsweise der Meinung anschliessen, dass es sich bei einem Embryo vor der neunten Schwangerschaftswoche nicht um ein empfindungsfähiges Wesen handelt, da noch kein Nervensystem vorhanden ist. Insofern hat ein Embryo ohne Nervensystem definitiv noch nicht den Schritt zur Menschwerdung vollzogen.

Schwieriger ist die Frage beim Fötus ab der neunten Woche, den man bereits als empfindungsfähiges Wesen betrachten muss und der daher mindestens die Würde eines empfindungsfähigen Tieres besitzt. Der Fötus ist aber bis zur Entbindung vollständig vom Organismus der Mutter abhängig - niemand sonst kann sein Überleben gewährleisten. Die  Mutter wäre nicht verpflichtet, ihre Würde, ihre Gesundheit und ihr Leben für die Erhaltung des Fötus opfern, selbst wenn man diesem die gleiche Menschenwürde zuspräche, was aber ebenfalls fragwürdig ist, da die Natur mit der Entbindung einen klar definierten Übergangspunkt gesetzt hat, an dem ein Mensch beginnt, selbstständig zu atmen und mit der Umwelt in Austausch zu treten. Es erscheint daher sinnvoll, diesen Zeitpunkt als den zu wählen, an dem ein Mensch mit der gleichen Würde wie alle anderen Menschen ausgestattet wird.

Die von euch ins Feld geführte Nebenwirkung kann ich nicht erkennen - im Gegenteil finde ich die von mir gewählte Würdebegründung hier eher hilfreich.

Ihr kritisiert folgende Formulierung im Antrag:  "Jeder Mensch hat ein Eigentumsrecht an den Früchten seiner Arbeit und den Gütern, die er durch gerechte Vereinbarung erworben hat. Dabei hat er jedoch den Beitrag der Gemeinschaft oder anderer Menschen angemessen zu würdigen, den sie für ihn zum Erwerb und Erhalt seines Eigentums leisten."

Das Problem, dass jemand aus dieser Formulierung ein Recht auf geistiges Eigentum konstruieren könnte, kam mir bei der Formulierung durchaus in den Sinn. Bei genauerer Betrachtung lässt sich damit aber aus dem ersten Satz nicht ableiten, dass ein Schöpfer das beispielsweise das Recht hat, das Kopieren eines Songs zu verbieten.

Sehr wohl lässt sich daraus aber ableiten, dass nicht einfach jeder ungefragt diesen Song verkaufen darf.

Dies deckt sich meiner Meinung nach auch mit der Position der Piraten, die ja wohl kaum die Urheber rechtlos stellen wollen. Ausserdem begründet diese Formulierung die Position des Schaffenden und räumt ihm maximale Freiheit im Umgang mit seiner Schöpfung ein, was ebenfalls nicht im Widerspruch zu Forderungen der Piraten steht.

Der zweite Satz dahinter berücksichtigt die Piratenposition, dass insbesondere geistige Schöpfungen nicht im luftleeren Raum stattfinden und die Gemeinschaft und andere Schöpfer ebenfalls Rechte haben, welche individuelle Eigentumsrechte beschränken.

Ich halte aber unabhängig vom Immaterialgüterrecht dieses allgemeine Bekenntnis zum verfassungsmässigen Recht auf Eigentum für unverzichtbar, wenn wir uns nicht aus der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und unserer Verfassung herausbewegen wollen.

Insbesondere muss diese Formulierung auch im Kontext mit den anderen Regeln im Text gesehen werden, die den übermässigen oder unfairen Erwerb von Eigentumsrechten überwiegend beschränken.

Den Erwerb von Eigentumsrechten an den Früchten der eigenen Arbeit nicht anzuerkennen dürfte kaum Piratenposition sein - selbst wenn es sich dabei um Immaterialgüter handelt. Das bedeutet aber nicht, dass sich das Eigentum in vollem Umfang auf Kopien erstreckt, die sich in fremdem Besitz befinden.

Das grundsätzliche Eigentumsrecht am selbst geschaffenen halte ich für eine wichtige freiheitliche Position, die aufzugeben uns in der autoritären Hälfte des Spektrums positionieren würde.

Ihr kritisiert folgende Formulierung im Antrag: "Jeder Mensch hat grundsätzlich das Recht auf gleiche Lebens- und Entwicklungschancen."

Eure Kritik bleibt hier sehr an der Oberfläche und erscheint mir ziemlich an den Haaren herbeigezogen - was ihr auch halb einräumt. Vermutlich habt ihr das Wort “grundsätzlich” übersehen, das bereits anerkennt, dass die Herstellung gleicher Lebens- und Entwicklungschancen allgemein erstrebenswert, aber praktisch nicht in allen Fällen erreichbar ist. Euer Einwand mit dem “Levelling Down” zieht auch nicht, denn das progressive Einkommensteuerrecht ist beispielsweise praktiziertes “Levelling Down”, und ich glaube kaum, dass ihr grundsätzlich ablehnt, dass die Leistungsfähigeren auch grössere Lasten tragen sollen. Wenn dem so sein sollte, sind wir da einfach anderer Meinung.

Ihr kritisiert folgende Formulierung im Antrag: "Wer durch die Natur oder das Schicksal in Not gerät, der hat Anspruch auf besondere Hilfe der Gemeinschaft. Das gilt auch, wenn der einzelne im Rahmen der Entfaltung seiner Persönlichkeit besondere Risiken eingeht. Wer bewusst extreme Risiken eingeht hat nur dann Anspruch auf Solidarität, wenn er sich zuvor der Unterstützung der Gemeinschaft versichert hat."

Die Kritik an dieser Stelle kann ich ansatzweise nachvollziehen, und das Ganze ist offenbar erläuterungsbedürftig. Der zweite und dritte Satz stehen drin, weil es ein ganzes Fachgebiet der empirischen Gerechtigkeitsforschung gibt, das sich mit der Frage von Solidarität und Eingehen von Risiken beschäftigt. Das alles ist nicht in erster Linie auf Hartz-IV gemünzt, sondern zunächst sehr allgemein. Ich versuche dennoch mal den praktischen Politik- und auch den Hartz-IV-Bezug herzustellen, wo ich es einen sehe:

Im ersten Satz wird klar gemacht, dass jeder das Recht hat, dass die Gemeinschaft ihm in unverschuldeten Notlagen hilft. Für das Hartz-IV-Beispiel bedeutet das zunächst, dass wer sein Einkommen nicht selbst sichern kann, Anspruch auf Hilfe hat.

Der zweite Satz besagt, dass die Gesellschaft ihm dabei nicht so viele Auflagen machen darf, dass er sich nicht mehr frei entfalten kann. Es ist beispielsweise eine Absage an Forderungen, dass Rauchern, Trinkern, Nicht- oder Extremsportlern die Leistungen gekürzt werden oder sie höhere Krankenkassenbeiträge zahlen müssen, weil sie durch ihr Verhalten besondere Gesundheitsrisiken eingehen. Es geht aber beispielsweise auch um Menschen, die etwa durch eine schiefgegangene Unternehmensgründung nicht bis ans Ende ihres Lebens ihre Lebenschancen verwirken sollen. Allgemein geht es darum, dass die Gemeinschaft auch das Eingehen von Risiken bewusst zulässt und nicht umgekehrt durch Solidaritätsentzug die Freiheit und Risikobereitschaft der Menschen unterdrückt.

Den dritten Satz dagegen kann man mit Hartz-IV beim besten Willen nicht in Verbindung bringen. Hier geht es eher darum, den zweiten Satz dahingehend einzuschränken, dass die Solidarität der Gemeinschaft nicht ungefragt und unbeschränkt in Anspruch genommen werden kann. Hier kann es um Fragen gehen wie Unternehmens-Bailouts, Hochwasserschäden an Bauten in Überflutungsgebieten, riskante Technologien wie Kernkraft oder betrunkene Raser, die nicht ohne weiteres erwarten können, dass sich die Gesellschaft hier solidarisch zeigt. Der Satz lässt aber die Möglichkeit offen, dass der einzelne oder eine Gruppe bei einem riskanten Vorhaben dennoch von der Gemeinschaft unterstützt wird, wenn es im Interesse der Gemeinschaft ist, dass jemand dieses Risiko eingeht. Die Entscheidung darüber liegt aber der Gemeinschaft.

Ich räume ein, dass hier möglicherweise Klarstellungs- und Erläuterungsbedarf besteht, und dass man sicher an der Formulierung feilen könnte, aber die Grundsätze halte ich für richtig, und sie finden in der Form in der Regel auch in unserer Gesellschaft Anwendung.


Zu eurer Kritik: "The Trouble With Pro Tanto"

Auch hier offenbart sich der Unterschied zwischen meiner Herangehensweise und euren Erwartungen an ein Parteiprogramm.

Die Vollständigkeit, die ihr verlangt, kann es nicht geben, insbesondere nicht in einem Parteiprogramm, und dann auch noch die Präzedenzen zu klären - das schafft nicht einmal unser Grundgesetz.

Verteilungsgerechtigkeit ist auch keine Frage, die man in der praktischen Politik isoliert sehen kann, so wie es in vielen Theorien zur Verteilungsgerechtigkeit versucht wird, die ich mir im Übrigen auch im Vorfeld angesehen habe.

Ich habe mich jedoch bewusst entschieden, nur die wichtigsten Prinzipien herauszugreifen, die ich für eingängig und in einem Programm für Piraten als verwendbar halte.

Doch nehmen wir die von euch kritisierte Aussage:

"Wer mehr für die Gemeinschaft leistet, dem steht auch mehr zu, ..."

Zunächst einmal geht der Satz in meinem Entwurf weiter:

“...,doch in einer sozial gerechten Gesellschaft darf kein Mensch so arm werden, das er seine Würde verkaufen muss, um leben zu können, und kein Mensch darf so reich sein, dass er einem anderen Menschen die Würde abkaufen kann.”

Keine Ahnung, warum ihr ausgerechnet die zweite Hälfte bei der Kritik weggelassen habt, und dann behauptet, der Satz klänge nach FDP. Sorry, aber derartige Kritik ist nicht sachgerecht.

Doch selbst wenn man nur den ersten Teil des Satzes für sich nimmt: "Wer mehr für die Gemeinschaft leistet, dem steht auch mehr zu, ..."

Natürlich lässt er viel Spielraum zu, doch das ist so gewollt. Ich habe doch nicht den Absicht, in einem grossen Wurf alle Probleme so detailliert zu lösen, dass man aus unserem Werteabschnitt direkt die optimale Steuerformel ableiten kann.

Dieser Satz soll nichts anderes bedeuten, dass wir es für gerecht halten, wenn es Einkommensunterschiede gibt, die sich an der Leistung für die Gemeinschaft messen. Diese Aussage für sich allein lässt es durchaus zu, dass alle Parteien von der Linken bis zur CDU sich durchaus mit dieser Aussage anfreunden können. Vermutlich galt dieses Prinzip sogar im real existierenden Sozialismus.

Es ist aber nicht beliebig. Wir distanzieren uns damit beispielsweise klar vom strikten Egalitarismus und vom Kommunismus - eine Aussage, die zu treffen ich für sehr wichtig halte, denn ich halte strikten Egalitarismus für ungerecht, und ich denke, dass es die meisten Piraten und Wähler genauso sehen.

Der zweite Teil des Satzes ist aber genauso wichtig und hilfreich, nämlich, dass es obere und untere Grenzen gibt, deren Überschreiten die gleiche Würde aller untergräbt.

Und ihr hab ja durchaus weitere Prinzipien im Text identifiziert, an denen man Orientierung finden kann - praktisch hängen aber die meisten Prinzipien zusammen, und um das Abwägen kommt man ohnehin nicht herum.

Eure Forderung nach einem allgemein gültigen Präferenzsystem für pro-tanto-Prinzipen ist einfach absurd - die wird es so niemals geben. Einzelne, wichtige Präferenzen herauszuarbeiten ist sicher möglich und sinnvoll, doch das muss die Partei in einem langen Prozess kleiner Schritte machen.

Hier geht es im ersten Schritt darum, zu bestimmten Dingen einfach erst einmal “Ja” zu sagen. Das allein würde den Möglichkeitsraum bereits erheblich verkleinern, und wir könnten uns dann tatsächlich dem Problem widmen, das alles weiter zu konkretisieren.

Mit eurer Forderung nach einer perfekten und allumfassenden Lösung ist nur eines  zu erreichen: Dass wir als Partei (nicht als einzelne) weiter werte- und orientierungslos bleiben.

Zu eurer Kritik: "Äquivokation"

Nun wird es wirklich wild. Freiheit und Verantwortung sind doch keine Teekesselchen. Ich wüsste nicht, dass es für Freiheit und Verantwortung überhaupt homonyme Verwendungsmöglichkeiten gibt, und erst recht keine Polyseme wie beim “Bart”-Beispiel. Bei der Verwendung der Begriffe Freiheit und Verantwortung im Text kann man bestenfalls von Ambiguität sprechen, aber selbst so weit würde ich nicht gehen. Ich würde Vagheit oder Unbestimmtheit für den angemessenen Terminus halten, wenn man den Anspruch wissenschaftlicher Präzision stellen möchte.

Zu den angeblichen drei Bedeutungen von Verantwortung:

Ihr schreibt:

Zunächst hat "Verantwortung" mindestens drei verschiedene Bedeutungen:
a) ich kann die Zuständigkeit für etwas übernehmen und in diesem Sinne Verantwortung tragen,
b) ich kann für etwas zu Rechenschaft gezogen werden und in dem Sinne verantwortlich sein,
c) ich habe etwas verursacht und bin Schuld an dem Ergebnis.


a) trifft nicht zu, denn Zuständigkeit und Verantwortung können in verschiedenen Händen liegen und sind unterschiedliche Dinge - die Trennung von Zuständigkeit und Verantwortung ist (leider) ein gängiges Organisationsprinzip ("Auf deine Verantwortung")

b) und c) sind dagegen weitestgehend semantisch identisch, wobei c) eigentlich auch falsch ist, da Schuld und Verantwortung zwar verwandte, aber verschiedene Konzepte sind.

“Verantwortung tragen” heisst, im Nachgang einer Handlung oder Entscheidung Rechenschaft ablegen zu können.

Doch nun zur kritisierten Aussage:

"Nur der freie Mensch kann das Gesetz achten, und nur wer frei ist, kann Verantwortung tragen."

Ich halte diese Aussage für absolut vertretbar, auch wenn sie bewusst aus rhetorischen Gründen als hyperbolische Sentenz formuliert ist und damit Gefahr läuft, angreifbar zu werden. In diesem Fall dient diese Angriffsfläche jedoch auch der Provokation des politischen Gegners.

Ihr kritisiert auch nur den zweiten Teil, insofern werde ich mich in meiner Erwiderung darauf beschränken: “... nur wer frei ist, kann Verantwortung tragen”.

Frei zu sein (zum Zeitpunkt der Handlung oder Entscheidung) heisst, ohne inneren und äusseren Zwang handeln oder entscheiden zu können. Handele ich unter Zwang, dann bin um so weniger verantwortlich, je grösser der Zwang. Hält mir jemand eine Pistole an den Kopf und sagt “fahr los”,  werde ich mich kaum wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen oder Rotlichtverstössen verantworten müssen.

Das Sklavenbeispiel passt auch nur, wenn man die hyperbolische Sentenz verkennt. Ein Sklave kann natürlich auch Verantwortung tragen, wenn er ohne inneren und äusseren Zwang, also frei handelt. Da man beim Sklaven aber das Gegenteil als allgemeinen Zustand voraussetzen muss, kann auch ein Sklave allgemein keine Verantwortung tragen, auch wenn das im besonderen möglich ist.

Unter dem Strich bin ich der Meinung, dass man "nur wer frei ist, kann Verantwortung tragen" in der politischen Auseinandersetzung verwenden kann. Wenn etwa der Staat die Freiheit des einzelnen einschränkt, übernimmt der Staat auch einen Teil der Verantwortung für die Folgen. Will man, dass Menschen verantwortlich handeln, muss man ihnen die Freiheit lassen.

Zur Verwendung von des Begriffs Freiheit
Wie eingangs geschildert, ist die Unterscheidung der verschiedenen Formen von Freiheit, die ich im Antrag auch überhöht als “Dimensionen von Freiheit” bezeichne, enthalten.

Ich habe mich aber bewusst dagegen entschieden, jedes Mal nach Willens-,  Wahl- und Handlungsfreiheit zu unterscheiden oder im schlimmsten Fall mehrfach von “Willens- und Handlungsfreiheit” zu sprechen, weil das einfach den Text sehr hässlich und schwerer verständlich macht. Ich habe mich daher entschlossen, immer nur den allgemeinen Oberbegriff “Freiheit” zu verwenden, da ich davon ausgehe, dass der bewanderte Lesers jeweils automatisch die richtige Form von Freiheit (einschliesslich des Oberbegriffs) wählt und liest, während es dem weniger differenzierenden Leser ebenfalls ein intuitives Verständnis ermöglicht, da er ja nicht notwendigerweise eine bestimmte Form von Freiheit ausschließt.

Zu eurer Kritik: "Vermengen von verschiedenen philosophischen Ideen – Was gut ist, wird kopiert"

Diesen Teil eurer Kritik finde ich am meisten fruchtbar und hilfreich. Er bringt nämlich sehr schön auf den Punkt, mit welchem Grundproblem wir in der Politik konfrontiert sind, und vor welchen Herausforderungen wir stehen, wenn wir uns an Werten und grundlegenden Prinzipien orientieren wollen.

Das Prinzip "Vermengen" liegt meinem Text unzweifelhaft zu Grunde, und es führt in der Tat zu Widersprüchen. Diese Widersprüche sind aber real existierende Widersprüche, die im Text enthalten sind, weil sie in unserer Gesellschaft, in der Politik und in unseren Köpfen existieren. Ich halte meinen Antrag gerade deshalb für wertvoll und brauchbar, weil er verschiedene Prinzipien benennt, an denen man sich orientieren kann, statt zu suggerieren, es gebe den einen richtigen Weg. Ich habe mir jedoch Mühe gegeben, einige Prinzipien derart abzuwandeln und zu "entschärfen", dass Widersprüche auflösbar werden - dazu später.

Der von euch in Feld geführte Widerspruch zwischen prozeduraler Gerechtigkeit und Ergebnisgerechtigkeit mag in einer rein philosophischen Betrachtung inakzeptabel sein, doch Aufgabe der Politik ist es gerade, derartige Widersprüche aufzunehmen. Sie muss Regeln zu finden, die im Kleinen, also prozedural möglichst gerecht sind, doch sie muss auch mit den daraus enstehenden ungewollten oder inakzeptablen Ergebnissen umgehen, die auftreten, weil die Welt kein Sandkasten ist.

Das für mich sehr schöne Ergebnis aus eurer Betrachtung ist, dass sie folgendes Dilemma der Poltik sehr schön auf den Punkt bringt: Grundsätzlich möchte man in der Politik gerechte Prozeduren haben, doch weil wir die perfekten gerechten Prozeduren nicht haben, muss man in der Politik in bestimmten Fällen ein ungerechtes Ergebnis durch Prozeduren heilen, die für sich genommen dann prozedural ungerecht sein können. Der Philosoph kann sich jetzt natürlich hinstellen und einfach grundsätzlich das Ergebnis gerechter Prozeduren als gerecht definieren. Die Politik kann das aber nicht, weil die Menschen irgendwann schlicht revoltieren.

Ich halte es daher für völlig legitim, einerseits gut begründbare Prozeduren ins Feld zu führen, und gleichzeitig Kriterien anzugeben, wie für uns ein wünschenwertes und akzeptables Ergebnis aussieht.

Im übrigen lassen die Formulierungen durchaus Spielraum, Wiedersprüche aufzulösen. Nehmen wir etwa den Begriff "freie Übereinkunft", den ich nicht nur aus sprachlichen Gründen der "freiwilligen Übereinkunft" vorgezogen habe. Im Kern sind beide praktisch gleichbedeutend, beide setzen ein "Wissen und Wollen" voraus. Die "freie Übereinkunft" betont jedoch mehr die Abwesenheit von innerem und äusserem Zwang und setzt das "Wollen" ein stückweit in den Hintergrund. Damit vergrössert sie beispielsweise den Spielraum, die Gerechtigkeit von Vereinbarungen zwischen unterschiedlich potenten Partnern grundsätzlich anzuzweifeln.

Der meiner Meinung nach eingängiste Weg, den Widerspruch zwischen dem Aneignungs- und Transferprinzips und den Ergebnisprinzip aufzulösen, läuft über die Frage des Wissens: Verfügt eine Partei beispielsweise nicht über das Wissen, dass die Vereinbarung zwangläufig zu einem ungerechten Ergebnis führen wird, so lässt sich auch rückwirkend die Gerechtigkeit einer Vereinbarung anzweifeln, um die Folgen heilen zu können.

Aus diesem Grund habe ich auch das einfache Prinzip "Vereinbarungen sind einzuhalten" durch "gerechte Vereinbarungen sind einzuhalten" aufgeweicht.

Die Kritik, dass uns das Aneignungs- und Transferprinzip im rechten Spektrum positioniert wäre nur dann stichhaltig, wenn wir es als einziges Prinzip hochhalten würden, und wie ihr richtig erkannt habt, war das auch der Grund für die Hinzunahme weiterer Prinzipien. Doch die Form eurer Kritik ist an dieser Stelle fragwürdig: Ihr kritisiert erst ein einzelnes Prinzip, als stünde es für sich, was es nicht tut, um dann zu kritisieren, dass es nicht alleine stehen kann, was es nicht tut, und kritisiert dann, das man Prinzipien nicht nebeneinander stellen kann. Das kann ich so nicht annehmen.

Ihr kritisiert folgende Formulierung im Antrag: "Eine Regel oder Vereinbarung ist dann gerecht, wenn sie durch freie Übereinkunft der Beteiligten zustande kommt."

Ursprünglich fand sich in der Formulierung nur die "Vereinbarung". Die "Regel" habe ich hineingenommen, weil eine Vereinbarung auch Regeln und Regelungen beinhalten kann. Ich hatte dann auch darüber sinniert, was mit den Betroffenen ist, und ob sie nicht einbezogen werden müssen.

Ich habe mich aus folgenden Gründen dagegen entschieden:

• Werde alle Betroffenen beteiligt sind, sind sie alle Beteiligte und brauchen nicht erwähnt werden
• Bin ich von einer Regel oder Vereinbarung betroffen, an der ich nicht beteiligt bin, darf ich die Gerechtigkeit dieser Vereinbarung grundsätzlich anzweifeln; die Beweislast, dass es sich um eine gerechte oder ungerechte Regel oder Vereinbarung handelt, liegt dann nicht bei mir

Ich weiss auch, dass der Kontraktualismus als gesellschafttsheoretisches Legitimationsprinzip problematisch und tendenziell aus der Mode gekommen ist, aber für mich ist dieses Grundprinzip im Kleinen wie im Grossen ein wichtiger Pfeiler von Gerechtigkeit, das ich in dem Zusammenhang für unberzichtbar halte.

Ich halte die daraus resultierenden Probleme jedoch für handhabbar, und finde den in der Regel steckenden Imperativ, nämlich die Menschen aus Gerechtigkeitsgründen zu beteiligen, wenn sie betroffen sind, für sinnvoll und brauchbar, auch wenn dieses Prinzip nicht kategorisch durchsetzbar ist.

Zu John Rawls "Theorie of Justice": Seine Gerechtigkeitstheorie hat mit dazu geführt, dass ich neben den "Klassikern" Würde und Freiheit  die "Gerechtigkeit" als Wert nach oben gestellt habe.

John Rawls Differenzprinzip und den "Schleier des Nichtwissens" habe ich aus mehreren Gründen nicht direkt aufgenommen:

• Ich habe keinen Weg gefunden, das Prinzip verständlich in wenigen Sätzen zu vermitteln
• Ich halte die Theorie grundsätzlich für schwer vermittelbar
• Ich teile die Kritik, dass es in der politischen Praxis fast unmöglich ist, den "Schleier des Nichtwissens" anzuwenden, weil man zu viele Hypothesen aufstellen muss

FAZIT

Wir sollten diese Diskussion unbedingt fortsetzen und weiterführen. Eure Kritik hat mich nicht dahingehend überzeugt, von meinem Antrag Abstand zu nehmen. Ich sehe ihn nach wie vor als einen Text, auf den sich die Piraten vielleicht einigen können, und mit dem man politisch gut arbeiten kann.

Ich werde auch unabhängig davon, ob dieser Antrag nun beschlossen wird oder nicht, die darin gemachten Aussagen vertreten, denn ich halte sie für grundsätzlich richtig, und sie entsprechen meiner politischen und ethischen Grundhaltung.

Sie sind aber sicher auch nicht das allerletzte Wort in dieser Frage, und egal, ob der Antrag breite Zustimmung findet oder nicht, wird das Thema Grundwerte die Partei weiter begleiten. So oder so ist es erforderlich, den Diskurs weiter zu führen und Wege zu finden, wie wir mit den real existierenden Widersprüchen, die sich hier manifestieren, im politischen Alltag umgehen werden.

Ich würde mich jedoch freuen, wenn auch ihr den Antrag als ersten wichtigen programmatischen Schritt zu einer allgemein Positionierung sehen könntet. Eure Kritik, für die ich euch noch mal danken möchte, hat mich jedoch nicht in dem Maße überzeugt wie die viele positive Resonanz, die ich erhalten habe.

 

An dieser Stelle erst mal unkommentiert die Slides eines Vortrags über die Bedeutung, Geschichte und Verwendung von “Freiheit” im Grundgesetz und in den Grundsatzprogrammen deutscher Parteien, den ich am 3. Oktober 2010 auf der OpenMind in Kassel gehalten habe.

Vor einigen Tagen hatte ich Gelegenheit, an einem Termin bei der Fraunhofer-Gesellschaft teilzunehmen und mir ein etwas genaueres Bild vom neuen elektronischen Personalausweis zu machen, viele Fragen zu stellen und die Technik in Funktion zu sehen.

Die bei dem Termin gewonnen Eindrücke habe ich um weitere eigene Recherchen ergänzt und mich bemüht, die vorgetragenen Informationen zu verifizieren und und für mich zu bewerten.

Als kleines Resume vorab: Der ePA ist ein beeindruckendes Stück State-of-the-Art-Technologie. Technisch wurde sehr viel richtig gemacht, und hinsichtlich der Sicherheit gibt es wenig zu beanstanden. Auch was den Datenschutz angeht, so ist die eID-Funktion geradezu vorbildlich, um nicht zu sagen, beinahe übertrieben. Die Probleme, die mich zu einer ablehnenden Haltung bewegen, liegen an anderen Stellen:

• Die Speicherung von biometrischen Merkmalen für die hoheitliche Funktion lehne ich aus grundsätzlichen Erwägungen ab. Ich halte Biometrie für eine höchst problematische Technologie, weil sie Sicherheit vorgaukelt und erhebliche neue Sicherheitsrisiken schafft, worüber man aber noch sachlich diskutieren kann. Indiskutabel ist für mich, dass ich das biometrische "Verbrecherfoto" wie auch die Fingerabdrücke als eine unerträgliche Verletzung meiner Würde als Mensch empfinde. Die Abgabe von Fingerabdrücken ist beim ePA für Deutsche zwar freiwillig, bei Verwendung des Dokuments als "elektronischer Aufenthaltstitel" für Ausländer allerdings verpflichtend. Das erinnert an den alten Witz: "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Ausnahmen regelt das Ausländergesetz."

 

• Um die eID-Funktion nutzen zu können, ist eine monströse Infrakstruktur erforderlich, die eine Nutzung durch kleine Unternehmen oder Privatpersonen praktisch ausschließt, da die Nutzung eines eID-Services für einen Webseitenbetreiber vermutlich 15000 Euro/Jahr kosten wird. Ich bin nicht in der Lage, mit eigenen technischen Mitteln die Daten meines eigenen Ausweises lesen zu können – das kann ich nur an speziellen Terminals auf dem Amt.

 

• An den Kosten für die Nutzung als Signaturkarte ändert sich nichts gegenüber dem Status Quo – ich muss auch als ePA-Inhaber zusätzlich fünfzig Euro pro Jahr an ein Trust-Center zahlen, wenn ich diese Funktion nutzen will.

 

• Die Gesamtarchitektur des Systems läuft derzeit an vielen Stellen der Philosophie des Internets völlig entgegen, was wohl dazu führen wird, dass die Vorteile, die der ePA bieten könnte, nicht zum Tragen kommen werden.

Generell lohnt sich aber eine differenzierte Betrachtung des ganzen Themas, denn genauso, wie das Recht auf Anonymität in vielen Zusammenhängen ein wichtiges Recht ist, so gibt es in anderen Kontexten auch ein berechtigtes Interesse, seine Identität nachweisen zu können und das auch im Zusammenhang mit elektronischen Systemen möglichst bequem und sicher zu tun. Hier könnte ein elektronischer Personalausweis durchaus Nutzen entfalten, und der ePA zeigt interessante Ansätze. Leider hat der Mut nicht gereicht, hier konsequent ein System zu schaffen, das allen Bürgern gleichberechtigt ein Werkzeug an die Hand gibt, gegenseitig ihre Identität elektronisch zu offenbaren und zu überprüfen.

Wer wissen möchte, was der ePA eigentlich ist und wie seine Funktionalitäten im Einzelnen zu bewerten sind, findet im Folgenden einige Details.

 

Vier-In-Einem

Der elektronische Personalausweis kann vier verschiedene Funktionen erfüllen:

1) maschinenlesbarer Sichtausweis mit Sicherheitsmerkmalen
2) elektronischer Ausweis mit hoheitlicher “Biometriefunktion”
3) elektronischer Online-Identitätsnachweis (eID-Funktion)
4) qualifizierte elektronische Signaturfunktion

Die drei “elektronischen” Funktionsbereiche sind dabei aus Anwendungssicht weitgehend voneinander getrennt, insbesondere, was die Zugriffsberechtigung, die Authentifizierung und die Schlüsselverwaltung betrifft. Vor allem gibt es viele kleine Überraschungen, was die Funktionsbereiche betrifft.

 

Die Funktionsbereiche

1) Maschinenlesbarer Sichtausweis mit Sicherheitsmerkmalen

Als Sichtausweis ist der neue Ausweis aufgrund seines kleineren Format und des kleineren Fotos nicht ganz so gut geeignet, ist aber bequemer zu transportieren, allerdings auch leichter zu verlieren. Die aufgedruckten Personendaten sind auch ohne den Chip auf optischem Weg maschinenlesbar und identisch mit den Daten auf dem Chip. Unter dem Strich bleibt für mich der Vorteil, dass das hässliche biometrische Foto kleiner ist. Zwei kleine Tips noch: Nicht am frühen Morgen auf dem Amt fotografieren zu lassen. Und wenn man beim Abgeben des Bildes ständig lächelt, kann auch niemand etwas gegen ein Lächeln auf dem Bild haben. Ich werde es jedenfalls beim nächsten Mal darauf ankommen lassen.

2) Elektronischer Ausweis mit hoheitlicher “Biometriefunktion”

Der Zugriff auf das gespeicherte Foto, den Fingerabdruck und die anderen in diesem Bereich gespeicherten Daten (Geburtsdaten, Adresse, Körpergrösse, Augenfarbe etc.) ist nur hoheitlichen Stellen möglich, die über entsprechende Zertifikate verfügen. Zu diesen hoheitlichen Stellen gehören aber keine kommunalen E-Government-Dienste im Internet, und auf diese “hoheitlichen” Daten wird auch nicht aus der Ferne zugegriffen.

Hier wurde glücklicherweise auch nicht der Fehler des elektronischen Passes wiederholt, der das Auslesen aus der Ferne ermöglicht, sondern das sogenannte PACE (Password Authenticated Connection Establishment) -Verfahren verwendet.

Um auf die hoheitlichen Funktionen zuzugreifen, bedarf es einer 6-Stelligen CAN (Card Access Number), die außen auf dem Ausweis aufgedruckt ist. Bei den derzeitigen Terminals muss das wohl manuell per Tastatureingabe erfolgen. Dieser zusätzliche Arbeitsschritt macht den routinemässigen Zugriff auf die gespeicherten Daten für die Kontrolleure erst mal eher unbequem. Theoretisch sind für die automatische CAN-Eingabe an der Grenzkontrolle aber auch OCR-Systeme denkbar.

Das biometrische Ausweisbild empfinde ich als furchtbare Zumutung. Insbesondere das Verbot, auf dem Bild zu lächeln, halte ich für einen kaum erträglichen Eingriff in meine Menschenwürde. Der biometriekompatible “Mug-Shot” im Pass sieht aus wie ein Verbrecherfoto, und viele Menschen fühlen sich jedes Mal unwohl, wenn sie ein Dokument mit so einem Bild vorzeigen müssen.

Bei der Speicherung von Fingerabdrücken bin ich derselben Meinung wie Konrad Adenauer, der das seinerzeit gesagt haben soll: "Wir brauchen keine Fingerabdrücke im Ausweis, die Deutschen sind kein Volk von Verbrechern."

Im Gegensatz zum elektronischen Reisepass ist das Speichern der Fingerabdrücke im Personalausweis für Deutsche optional, für Personen mit Aufenthaltstitel (“Ausländer”) allerdings verpflichtend. Zumindest als Deutscher ist man hier also nicht gezwungen, seinen Fingerabdruck abzugeben. Der praktische Nutzen des Fingerabdrucks ist bei derzeitigem Stand auch weitgehend unklar. Gedacht ist die Verwendung für automatisierte “Fast-Lane”-Abfertigung in automatisierten Personenkontrollen sowie Anwendungsfällen, bei denen es Zweifel an der Identität des Ausweisinhabers gibt, also das Bild nicht gut mit der aktuellen Erscheinung der Person korrespondiert. Beide Anwendungsfälle erscheinen mir nicht überzeugend und vor dem Hintergrund des Abbaus von Grenzkontrollen in Europa geradezu fadenscheinig. Ich habe auch noch nie davon gehört, dass ein geschulter Beamter ein Problem damit hatte, eine Person mit einem Foto abzugleichen.

3) Elektronischer Online-Identitätsnachweis (eID-Funktion)

Für die Nutzung als Online-Identitätsnachweis muss der Zugriff durch die Eingabe einer sechsstelligen privaten PIN (Personal Identification Number) freigegeben werden. Die PIN kann vom Benutzer geändert werden, nach dreimaliger Falscheingabe wird die Karte gesperrt und kann vom Inhaber durch Eingabe eines zehnstelligen PUK (Pin Unblocking Key) entsperrt werden. Der PUK wird nach zehn Fehleingaben gesperrt.

Die zur Verfügung stehenden Daten beschränken sich auf Name(n), Adresse und Geburtsdaten. Bei der eID-Funktion werden grundsätzlich keine Daten wie Foto, Fingerabdrücke, Körpergrösse oder Augenfarbe übermittelt.

Die eID-Funktion verspricht so etwas wie die sichere Identität im Internet, doch dazu später mehr.

4) Qualifizierte elektronische Signaturfunktion

Seit der Verabschiedung des Signaturgesetzes im Jahre 2001 erfreut sich die elektronische Signatur keiner besonderen Beliebheit. Die Zahl der Inhaber von Zertifikaten einer qualifizierten elektronischen Signatur dürfte sich in Deutschland nur auf rund 50.000 belaufen. Wer glaubt, das würde sich mit dem elektronischen Personalausweis ändern, dürfte eine Enttäuschung erleben. Der Grund für die Zurückhaltung liegt nämlich vor allem in den hohen laufenden Kosten für die Zertfikate, die sich auf 50 Euro pro Jahr belaufen. Daran ändert sich auch mit dem neuen elektronischen Personalausweis nichts, denn das Zertifikat wird nicht vom Amt mitgeliefert, es muss wie bisher bei einem privaten Anbieter “gemietet” werden. Man spart im besten Fall ein paar Euro für eine Signaturkarte, wobei Klasse 3 Leser für eine herkömmliche Signaturkarte ab 50 Euro zu haben sind, während entsprechende Leser mit RFID-Funktion für den ePA deutlich kostspieliger sind.

 

State-of-the-Art Kryptotechnologie

Man kann eine Menge am elektronischen Personalausweis kritisieren, aber nicht, dass man sich bei der Technologie keine Mühe gegeben hätte. Die kryptografischen Verfahren sind alle wohldokumentiert und öffentlich, die Verschlüsselungsverfahren, Schlüssellängen und Protokolle sind standardisiert und gut untersucht.

Generell wird beim ePA der ECDSA (Elliptic Curve Digital Signature Algorithm) als Signatur und SHA-2 als Hash mit 256 Bit Schlüssellänge eingesetzt, wobei bis 2010 in bestimmten Fällen noch 224-Bit Schlüssel zum Einsatz kommen. Für besonders kritische Zertifikate wie die “Country-Signing-CA” wird ab 2011 die Schlüssellänge für Signaturen und Hashes auf 384 Bit erhöht.

Für das PACE (Password Authenticated Connection Establishment) wird der ECKA (Elliptic Curve Key Agreement Algorithm) mit 256 Bit und für die Verschlüsselung des Datenstroms 128 Bit AES im CBC-Mode verwendet.

Diese Schlüssellängen gelten aber zunächst nur bis zum Jahr 2016 (Ausgabedatum) und sollen daher bis 2026 sicher sein.

Die US-Regierung erlaubt den Einsatz von AES-128 für Dokumentenverschlüsselung bis zur Geheimhaltungsstufe SECRET, und für die Anforderungen bei Transportverschlüsselung von Datenströmen sind eher geringer üblich, insofern erscheint mir AES-128 für den Anwendungsfall als adäquat und ist sicherer als Triple-DES, wobei bis 2026 viel passieren kann, und die Verwendung des Standards nichts über die Sicherheit der Implementierung aussagt.

Interessanter ist die Sicherheit der für die Signaturen und Hashes eingesetzten Verfahren. Dabei entspricht 224-Bit-EC- etwa 2048-Bit-RSA/DSA-, 256-Bit-EC- etwa 3072-Bit-RSA/DSA- und 384-Bit-EC- einer 7680-Bit-RSA/DSA-Sicherheit. Der bisher grösste (bekannte) EC-Schlüssel, der in mehreren Monaten mit Hilfe eines Playstation-Cluster entschlüsselt wurde, war 112 Bit lang. EC-Schlüssellängen ab 160 Bit gelten als praktisch nicht zu knacken. Natürlich kann auch hier niemand vorhersagen, ob elliptische-Kurven-Kryptografie nicht plötzlich doch überraschend geknackt wird, die Wahrscheinlichkeit dafür ist aber eher gering. Außerdem ist auch in diesem Fall ein Angriff auf die Implementierung wahrscheinlicher als ein Angriff auf das Verfahren.

Auch SHA-2 mit 256 Bit erscheint derzeit sicher.

Was also die eingesetzten kryptographischen Verfahren angeht, gibt es nichts auszusetzten, und die Schlüssellängen sind pragmatisch gewählt – nicht paranoid, aber nach bestem Wissen derzeit und wohl für die nächsten Jahre sicher.

Auch die Protokolle und die Architektur machen auf den ersten Blick einen recht soliden Eindruck. So ist sind etwa die Authentifizierung des Chips und der darauf befindlichen Daten voneinander unabhängig, und auch die Gegenstellen (Terminals) müssen sich beim Ausweis authentifizieren. Hier hat man aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt, durch die ganze Generationen von heute noch im Einsatz befindlichen Chipkartensystemen kompromittiert wurden. Der Preis dafür ist jedoch erheblich, wie wir sehen werden.

 

Schlüsselverwaltungshölle

Der elektronische Personalausweis erfordert eine höllische Public Key Infrastruktur (PKI), die so ziemlich alles in den Schatten stellt, was es an real existierenden PKI-Infrastrukturen gibt. Als oberste Stufe gibt es den im BSI angesiedelten Root-Bereich, der als “nationaler Vertrauensanker” dient und auch als CVCA (Country Verifying Certification Authority) bezeichnet wird. Dort werden alle ausgestellten Zertifikate archiviert und bestimmte Terminalzertifikate sowie Zertifikate für die “Document Verifier” (DVs) ausgestellt, die wiederum untergeordnete Zertifizierungsdienste bieten. Dabei wird jeweils wiederum zwischen hoheitlichem und nicht hoheitlichem Bereich unterschieden. Im nicht hoheitlichen Bereich gibt es Remote-Online-Terminals (Webseiten), lokale Online-Terminals und Offline-Terminals, im hoheitlichen Bereich gibt es  neben Spezialgeräten auch noch sogenannte EAC-Boxen, mit denen Änderungen auf dem Ausweis vorgenommen werden können, die jeweils spezielle Sicherheitskarten benötigen. Viele der Zertifikate sind dabei nur ein bis zwei Tage gültig und müssen daher ständig erneuert werden. Des weiteren gibt es unterschiedliche Zertifikate für Geräte und Personen, alle Zertifikate müssen beantragt, geprüft, vergeben, gegensigniert, und dokumentiert werden, und auf allen Ebenen müssen Bestandsverzeichnisse geführt werden. Private Schlüssel der CAs müssen in zertifizierten kryptografischen Modulen aufgehoben werden, die immer nur zwei Personen gleichzeitig in die Hand bekommen dürfen. Diese Schlüssel dürfen nicht hinterlegt, gebackupt oder archiviert werden, und die kryptografischen Module müssen nach Ablauf der Gültigkeitszeit der Zertifikate zerstört werden.

Außerdem muss das alles regelmäßig auditiert werden. Wer auch immer das alles betreiben muss, ist nur bedingt zu beneiden.

Am Ende dient diese gesamte PKI-Infrastruktur dazu, kryptografische Vertrauensketten zu errichten und zu erhalten, die eine sichere Ende-zu-Ende-Kommunikation zwischen dem Prozessor auf dem Ausweis und einem anderen berechtigten System (Terminal) vornehmen, wobei sich Ausweis und Terminal gegenseitig als “berechtigt” authentifizieren müssen. Dabei müssen eine Vielzahl unterschiedlicher Berechtigungen unterschieden werden.

Eine Konsequenz aus der ganzen technischen und organisatorischen Komplexität ist, dass die Nutzung der eID-Funktion durch Unternehmen oder E-Government-Diensteanbieter praktisch nur über einen spezialisierten eID-Serviceanbieter möglich ist. Hierzu aber später mehr.

 

Datenschutz bei der hoheitlichen Biometriefunktion

Bei der hoheitlichen Funktion ist es aus Gründen des Datenschutzes und der Würde unerträglich, dass überhaupt biometrische Bilder und Fingerabdrücke erhoben werden. Die derzeitigen Regelungen schließen zwar zentrale Bild- und Fingerabdruckdatenbanken in Deutschland aus, es gibt aber Begehrlichkeiten, und niemand weiß, ob nicht in anderen Ländern ohne Datenschutztradition diese Daten dauerhaft und in Mengen gespeichert werden. Für das Auslesen der Bilder und Fingerabdrücke braucht es im Übrigen eine gesonderte Berechtigung, wobei aber davon auszugehen ist, dass diese im Laufe der Zeit einer Vielzahl von Ländern erteilt werden wird.

Ebenso gibt es keine Sicherheit, dass nicht etwa Geheimdienste, auch deutsche, mit Hilfe ihrer inoffiziellen Mitarbeiter bei Meldeämtern und der Bundesdruckerei illegale Datensammlungen anlegen. Insbesondere der BND ist hier für seine kurzen Dienstwege zu Meldebehörden und Führerscheinstellen bekannt. Man muss allerdings auch konstatieren, dass die Daten in einem Ausweis aus geheimdienstlicher Sicht nicht allzu brisant sind.

Problematisch wird es erst dann, wenn diese in Verbindung mit anderen Daten sowie den biometrischen Bilder und Fingerabdrücken in großen Datenbanken gehortet und beispielsweise automatisiert mit Bildern von Überwachungskameras abgeglichen werden.

Davon sind wir in Deutschland derzeit zwar weit entfernt, ein berechtigtes Unbehagen entsteht dennoch. Eine derartige Infrastruktur aufzubauen, ist ein erheblicher materieller Kraftakt. Sie zu missbrauchen, wenn sie einmal errichtet ist, bedarf nur einer Gesetzesänderung. Realistisch betrachtet wären in Deutschland dafür aber erhebliche politische Widerstände und rechtliche Hürden zu überwinden, an denen Überwachungsphantasien derzeit glücklicherweise zunehmend scheitern.

Wie man aber am Beispiel der USA sehen kann, können solche Hürden im Falle eines spektakulären Terroranschlags sehr schnell fallen, und auch ein scheibchenweiser Abbau der rechtlichen Hürden droht, da die automatisierungsbedingten Produktivitätssteigerungen in der Wirtschaft auch den Bereich der inneren Sicherheit einem ständigen Rationalisierungsdruck aussetzen.

Ein Gewinn an Sicherheit dagegen bringt die Biometrie nicht. Fingerabdrücke sind leicht zu fälschen, Fingerabruckscanner leicht zu überlisten. Die automatische Gesichtserkennung funktioniert allgemein eher schlecht, und für die unmittelbare Gefahrenabwehr taugen die Verfahren nicht. Personen, die unerkannt bleiben wollen, können sich mit einfachen Mitteln gegen Gesichtserkennung schützen, und es gibt oft einfache Verfahren, um automatische Biometriesysteme zu überlisten. In Japan etwa gibt es eine biometrische Altersverifikation an Zigarettenautomaten, die man dadurch überlisten konnte, dass man den Geldschein vor die Kamera gehalten hat. Auf den Yen-Scheinen sind nämlich meist die Gesichter alter Männer abgebildet.

Bislang ist mir kein biometrisches System bekannt, dass etwa bei Zutrittskontrollen hinsichtlich Effizienz (Durchsatz) und Fehlerrate (False Positives und Negatives) an eine geschulte Kontrollperson herankäme, und es ist ungewiss, wann und ob es so ein System einmal geben wird.

Was an "Vorteilen" bleibt ist, dass durch eine Verbindung von biometrischen Datenbanken, Kameraüberwachung und Bildern im Internet in großem Umfang Personen identifiziert und Profile errechnet werden können, wobei all das ja in Deutschland von der Politik weder erwünscht noch gesetzlich zulässig ist. Dass aber gerade hierfür die technischen Voraussetzungen geschaffen werden, lässt Zweifel an der Wahrhaftigkeit oder der Intelligenz der verantwortlichen Personen aufkommen.

 

Datenschutz bei der eID-Funktion

Die eID-Funktion für die Online-Identifikation hingegen ist aus Datenschutzsicht vorbildlich und am Rande dessen, was technisch überhaupt noch praktikabel ist. Vermutlich wurde hier sogar dem Datenschutz derart viel Rechnung getragen, dass die breite Verwendung genau daran scheitern wird, und zwar sowohl an der Nutzerfreundlichkeit, wie auch an den Kosten.

Die Schwierigkeiten beginnen für ein interessiertes Unternehmen bereits damit, dass das Unternehmen bei einer Behörde beantragen muss, überhaupt eID-Daten erhalten und verarbeiten zu dürfen. Dabei muss für jedes einzelne Datenfeld ein Bedarf nachgewiesen werden. So dürften etwa die wenigsten Unternehmen die Berechtigung erhalten, das Geburtsdatum zu erfahren. Für die Altersverifikation ist das nämlich nicht erforderlich – hierfür gibt es eine besondere Funktion, bei der ein Unternehmen ein Mindest- oder Höchstalter abfragen kann und als Antwort nur ein “Ja” oder “Nein” vom Ausweis erhält. Nach derzeitiger Genehmigungspraxis reicht es als Begründung für das Abfragen des Geburtsdatums auch nicht aus, wenn man als Unternehmen Geburtstagsgrüsse übermitteln möchte.

Theoretisch könnte manchen Unternehmen sogar der Name oder die Adresse verweigert werden, denn es gibt auch noch eine Pseudonym-Funktion, bei der ein Unternehmen nur eine personenspezifische Zahl übermittelt bekommt, wobei an jedes Unternehmen auch noch eine andere Zahl übermittelt wird, so dass ich bei jedem Anbieter ein anderes Pseudonym habe. Diese an sich schicke Funktion scheitert jedoch leider daran, dass bei Ausweisverlust auch das Pseudonym weg ist, da es von einem derzeit nicht auslesbaren und nicht schreibbaren Geheimnis auf dem Chip abhängt. Prinzipiell scheint zwar daran gedacht worden zu sein, dass auch eine inhaberspezifische “Restricted Identification” möglich sein soll, als Minimum vorgeschrieben und derzeit implementiert ist nach meinen Erkenntnissen nur die chipspezifische und nicht die inhaberspezifische “Restricted Identification”. Das ist schade, denn die “Restricted Identification” ist ein nettes Feature, um im Internet mit einem sehr sicherem Pseudonym agieren zu können.

Des weiteren gibt es noch eine datensparsame Funktion zur Wohnortverifikation. Ein Diensteanbieter kann beispielsweise fragen, ob jemand in einer bestimmten Gemeinde wohnt. Ein solcher Dienst könnte im Zusammenhang mit bestimmten E-Government-Dienstleistungen Nutzen entfalten, bei denen man sich dann als Berechtigter ausweisen kann, ohne seine Identität preisgeben zu müssen.

Im Übrigen wird bei jedem Abfragevorgang von eID-Daten im Detail angezeigt, welche Daten abgefragt werden, und man kann durch Häkchen beliebige Daten abwählen. Das ist aber eher als bewusstseinsbildende Maßnahme zu sehen, denn in Verbindung mit der sehr restriktiven Vergabe von Ausleseberechtigungen gibt es derzeit praktisch keine optionalen Daten – jeder Anbieter darf ohnehin nur das Auslesen, was er unbedingt braucht, und wählt man davon etwas ab, kommt die Transaktion nicht zu Stande.

Angesichts dieses “Features” wäre es eher sinnvoll, dem Benutzer zu erlauben, aktiv und freiwillig weitere Daten übermitteln zu dürfen, wenn er es wünscht, deren Abfrage aber nicht voreingestellt werden darf.

All diese Funktionalitäten hätten tatsächlich das Potential, den Datenschutz im Umgang mit dem Internet zu verbessern, wenn da nicht einige andere gravierende Probleme wären.

 

Warum eID wohl floppen wird

Leider wird es mit der schönen, neuen, datensparsamen eID-Welt erst einmal nichts werden. Wenn ich als Betreiber einer Website die Genehmigungshürde genommen und die Verwaltungsgebühr von rund hundertfünfzig Euro bezahlt habe, dann heisst das noch lange nicht, dass ich einfach auf meiner Website die Ausweisdaten abfragen kann.

Dazu braucht es nämlich einen speziellen Dienst, der sich unter anderem um die Zertifikatsverwaltung, Protokollumsetzung, Sperrlisten und viele andere Details kümmert.

Um diesen Dienst zu betreiben, muss man so viele zusätzliche Anforderungen erfüllen, dass diese Aufgabe nur von wenigen zertifizierten Dienstleistern übernommen werden kann, ähnlich den Trustcentern für die qualifizierte digitale Signatur, nur noch komplizierter und aufwändiger. Theoretisch kann zwar jeder selbst auch einen eID-Service betreiben, praktisch braucht es neben der Software ein Hochsicherheits-Rechenzentrum und eine Verwaltungsorganisation, die für die Einhaltung der extrem hohen datenschutzrechlichen Standards sorgt und quasi die Schnittstelle zwischen dem Webdienst, dem “nationalen Sicherheitsanker” und dem Ausweisprozessor bildet.

Dieser sogenannte eID-Service ist gewissermassen ein Gateway zum Ausweis, der nur über sehr spezielle Sicherheitsprotokolle angesprochen werden kann, die nicht gerade zur Standardausstattung typischer Webserver gehören. Mein Server fragt also beim eID-Service an, und der eID-Service redet mit dem Ausweis, und ich Webseitenbetreiber bekomme vom eID-Service die Daten.

Das ist nicht schön, denn im Internet bin ich es als Seitenbetreiber gewohnt, direkt mit meinen Kunden zu kommunizieren und nichts anderes als eine paketneutrale Leitung dazwischen zu haben. Ein solcher Mittelsmann ist also auf Anhieb erst mal unsympathisch, zumal er die übermittelten Daten für mich entschlüsselt, sie damit im Klartext erhält und zur Weitergabe an mich neu verschlüsselt.

So richtig unsympatisch dürfte der Mittelsmann aber werden, wenn er seine Rechnung stellt. Genaue Kosten gibt es zwar nicht, aber meinen Auskünften wird der Dienst wohl nicht unter 1000 Euro/Monat zu haben sein – derzeit hört man Summen von 15000 Euro/Jahr.

Damit hat sich Ganze aber für die meisten Unternehmen im Netz erst mal erledigt.

Etwas besser könnte es aber für E-Government-Dienstleistungen aussehen, da die kommunalen Rechenzentren wohl eigene eID-Services anbieten werden und sich das auch eher leisten können.

 

Sicherheitslücken

In der letzten Woche wurden Sicherheitsbedenken laut, da bei den billigen Lesegeräten die PIN über den Rechner eingegeben wird und von Trojanern abgefangen werden kann.

Generell hätte man das ganze Problem auch dadurch vermeiden können, dass man darauf verzichtet hätte, die Billigleser zuzulassen und zu subventionieren. Hätte man allein Klasse-2- oder -3-Leser mit Tastatur zugelassen, dann hätte man nebenbei der Sicherheit beim Banking in Deutschland und der Verbreitung von Signaturtechnologie eher einen Gefallen getan, denn die Billigleser eignen sich nicht für die Signaturfunktion des ePA.

Diese Sicherheitslücke halte ich in der Praxis für den Nutzer als eher wenig gefährlich, und zwar aus folgenden Gründen:

Wenn ich einen Trojaner auf meinem Rechner habe, dann habe ich ein viel größeres Problem als meine eID-PIN. Die Daten, die auf dem Ausweis sind, sind ein Witz gegen das, was sich sonst noch an persönlichen Daten auf meinem Rechner befindet und entführt, zerstört oder kompromittiert werden kann.

Außerdem können die Daten ja nur an einen zertifizierten eID-Leseberechtigten übermittelt werden, der mit Sicherheit extremen Stress mit dem BSI und seinem eID-Provider bekommt, wenn er mit dahintersteckt. Die Prüfung bei der Erteilung von Leseberechtigungen ist aber wiederum keine verlässliche Zuverlässigkeitsprüfung des Unternehmens, insofern wird man abwarten müssen, wie sich das in der Praxis entwickelt und ob an dieser Stelle Missbrauch entsteht. Generell kann aber das BSI bei Missbrauch relativ schnell (innerhalb von 2 Tagen) mit einer Sperrung agieren.

Im Übrigen ist das Übertragen von eID-Daten keine elektronische Signatur, ich gehe damit also ein rechtlich deutlich weniger bindendes Vertragsverhältnis ein als bei der elektronischen Signatur, und selbst da gibt es noch erhebliche Rechtsunsicherheiten. Heute kann vermutlich niemand genau sagen, welche vertragsrechtlichen Auswirkungen das Übermitteln von eID-Daten hat. Das Problem mit den weniger sicheren Billiglesern dürfte aber dazu führen, dass die Gerichte hier eine deutliche geringere Bindungswirkung von eID-Transaktionen annehmen werden.
 
Damit in der Praxis ein Problem entsteht, muss ich meinen Ausweis auch noch auf dem Leser liegen lassen, und der Trojaner muss auch noch ein komplettes Set an Treibern mitbringen, um den Leser zur Übermittlung der Daten zu bewegen.

Selbst dann bekommt der Trojaner von den Daten aber nichts mit, denn sie werden auf der Karte verschlüsselt und können nur vom einem eID-Zertifikatsinhaber entschlüsselt werden.

Rein technisch gesehen kann der eID-Service-Betreiber hier allerdings mithören, da er ja meine Schlüssel verwaltet, insofern muss ich hier darauf vertrauen, dass mein eID-Service-Betreiber sich an die Gesetze hält. Davon kann man allerdings wohl ausgehen, da der Wert der übermittelten Ausweisdaten vergleichsweise gering ist im Vergleich zum Vertrauensschaden und dem Vermögensschaden, den ein eID-Betreiber erleiden würde. Ausserdem ist einer der ersten eID-Service-Betreiber die Firma D-Trust, die zur Bundesdruckerei-Gruppe gehört und sich wohl kaum für die übermittelten eID-Daten interessieren dürfte.

Nicht ganz so zuversichtlich kann man sein, dass es hier nicht aufgrund technischer Probleme vielleicht zu Datenverwechslungen oder Datenkompromittierungen kommt, aber die Wahrscheinlichkeit ist sicher nicht höher, als die Gefahr eines Angriffs auf die eigene Infrastruktur, insofern sollte man das realistisch betrachtet nicht überbewerten. Im Falle von Problem ist auch sicher besser, wenn der Ärger des BSI und der Kunden den eID-Service-Betreiber trifft, und nicht mich als Webseitenbetreiber.

Andererseits bleibt auch hier das ungute Gefühl, dass da ein fremder Dienstleister Daten entschlüsselt, die eigentlich für mich allein gedacht sind. Nicht schön.

Das alles zeigt aber auch, dass das Internet, Sicherheit und deutscher Datenschutz Dinge sind, die grundsätzlich nicht gut zusammenpassen.

 

Fazit

Der ePA selbst ist technologisch anspruchsvoll und vergleichsweise sehr sicher, wenn man ihn mit anderen existierenden Chipkartentechnologien vergleicht. Mit Ausnahme der hoheitlichen Funktionen ist er aus Datenschutzsicht harmlos bis begrüßenswert, doch seine ganze Philosophie passt nicht zum Internet. Hier treffen teure, schwergewichtige Hochsicherheitsanforderungen auf ein sich rasant entwicklendes Internet mit einer Kostenloskultur und einer pragmatischen Good-Enough-Mentalität, wenn es um Sicherheit geht.

Vor allem aber ist der ePA von der jetzigen Philosophie her eine unsymmetrische und nicht netzneutrale Technologie. Er teilt die Nutzer in zwei Klassen ein: Diejenigen, die Daten preisgeben, und diejenigen, die Daten entgegennehmen dürfen. Die Notwendigkeit eines Mittelsmanns in Form des eID-Service-Providers verträgt sich nicht gut mit der Philosophie des Internets, bei der grundsätzlich zwei Stellen direkt Daten miteinander austauschen. Sie schafft unnötige Kosten und Abhängigkeiten.

Der ePA verträgt sich auch eher wenig mit der weltumspannenden Natur des Internets.

Es wird aber kaum zu einem “Clash of Cultures” kommen. Der ePA wird in erster Linie ein zu kleiner Sichtausweis sein, das Thema Biometrie wird bald eher zum Gähnen Anlass geben, die eID-Features werden ein Nischendasein führen, und auch die qualifizierte digitale Signatur wird durch den ePA auch nicht aus der Nische herauskommen.

Es ist aber nicht ausgeschlossen, dass in zehn bis zwanzig Jahren das alles doch noch irgendeinen Nutzen entfalten wird, aber vermutlich in ganz anderen Bereichen, als man heute annimmt. Mit einigen Änderungen ließe sich das Thema eID wohl zum Erfolg führen, doch dafür bräuchte es den politischen Mut, das alles mehr in Einklang mit den Prinzipien zu bringen, die das Internet erfolgreich gemacht haben. Derzeit ist das nicht abzusehen.

Mittelfristig werden vom ePA am ehesten E-Government-Anwendungen profitieren, wobei auch hier in Deutschland ein Bewusstseinswandel hin zur offenen Kostenloskultur von Nöten ist und auch beim Datenschutz die Verhältnisse zurechtgerückt werden müssen.

Statt des ePA hätte ich lieber erst einmal kostenlosen und anonymen Einblick ins Grundbuch und ins Handelsregister, so wie das in vernünftigen Ländern normal ist.

Insgesamt löst der elektronische Personalausweis derzeit lauter Probleme, die kaum jemand hat. Er fällt damit in dieselbe Kategorie wie viele IT-Großprojekte des Bundes: Teure Lösungen auf der Suche nach einem Problem. Die echten Probleme bleiben dabei weiterhin neben der Strecke liegen.

 

Die folgenden elf (fett gedruckten) Fragen wurden mir schriftlich von einer Studentin gestellt. Da meine Anworten vielleicht von allgemeinem Interesse sind, möchte ich sie hier veröffentlichen:

Fragebogen für die Berliner Piratenpartei
 
1) Innerhalb politischer Parteien wird zunehmend ein Verlust an Basisdemokratie beklagt. Worin sehen Sie die Hauptursachen für diese Entwicklung?

Basisdemokratie in dem Sinne, dass jeder direkt mit seiner Stimme bei allen politischen Entscheidungen mitbestimmt, hat in der Praxis bisher viele kaum überwindliche Schwächen:

- Skalierungsprobleme: Die Zahl der Entscheidungen ist einfach zu groß, als dass sich jeder an jeder Entscheidung beteiligen kann; allein in der Piratenpartei Berlin wurden in den ersten drei Monaten rund 200 Anträge behandelt; hochgerechnet auf alle Parteien käme man auf viele zehntausend Anträge pro Monat. So etwas lässt sich nur arbeitsteilig erledigen. Es können nicht alle über jeden Antrag entscheiden.

- Kompetenzprobleme: Eine gute Entscheidung erfordert ein Mindestmaß an Fachkenntnissen und/oder eine intensive Beschäftigung mit der Materie. Stimmen überwiegend Laien ab, die sich mit der Materie nur oberflächlich beschäftigt haben, ergeben sich viele schlechte Entscheidungen.

- Verfahrensprobleme: Wichtiger als die am Ende stehende Mehrheitsentscheidung ist eine breite Beteiligung beim Ausarbeiten und Formulieren der Entscheidungsalternativen. Diese breite Beteiligung an der Ausarbeitung ist verfahrensbedingt in der klassischen Politik bisher weitgehend begrenzt. Des weiteren ist bei Vorliegen von Alternativen das Wahlverfahren von entscheidender Bedeutung. Mit einem klassischen Entweder/Oder-Abstimmungsverfahren lässt sich über eine größere Zahl von Alternativen nicht sinnvoll abstimmen.
 
2) Welche Rolle spielen die Medien bei dieser Entwicklung?
Die Medien, insbesondere die privaten Medien, haben das primäre Interesse, mehr Aufmerksamkeit zu gewinnen, um ihre Auflage bzw. Zuschaueranteil zu steigern und sich wirtschaftlich zu behaupten. Des weiteren propagieren Medien die Werte, Normen und Ziele der sie kontrollierenden Organisationen, die oft von Partikularinteressen geprägt sind.

Ein weiteres Problem ist insbesondere die beim Fernsehen notwendige extreme Vereinfachung, aber auch im Printbereich wird in der Regel nur eine stark verzerrte Außenansicht verbreitet, die meist eine nur geringe Übereinstimmung mit der Wahrnehmung der Personen aufweist, die direkt in eine Angelegenheit involviert sind.

Die klassischen Medien verstärken aus diesen Gründen den gesellschaftlichen Trend, die Politik zu marginalisieren. Politik wird als langweilig und “uncool” dargestellt, die Berichterstattung ist von Skandalisierung geprägt. Dies wiederum führt dazu, dass Entscheidungen im Verborgenen oder unter dem Aspekt der “medialen Erwünschtheit” getroffen werden. Beides führt zu schlechten Entscheidungen und weiterem Politikverdruss, so dass sich die Politik mittlerweile in einer Abwärtsspirale befindet, was ihr Ansehen, die Qualität der Entscheidungen sowie die Bereitschaft zur Beteiligung angeht.
 
3) Welche Stellung hat die Basisdemokratie innerhalb der Piratenpartei?
Die Piratenpartei ist von sehr flachen Strukturen und einem Misstrauen gegenüber innerparteilicher Machtkonzentration geprägt. Es wird allgemein befürchtet, dass durch das Schaffen von zusätzlichen Ämtern das einzelne Mitglied in seinen Mitwirkungsmöglichkeiten beschnitten wird.

Auf Parteitagen und Landesvorstandssitzungen ist jedes einfache Mitglied antrags- und redeberechtigt. Aufgrund der minimalistischen Strukturen und einer geringen Bereitschaft, starre Strukturen zu errichten, kommt dem Schaffen funktionierender und skalierbarer Meinungbildungsstrukturen eine große Bedeutung zu.

Vorstände nehmen in der Partei derzeit primär eine Vertretungs- und weniger eine Führungsrolle ein. Die Partei wird also gewissermaßen von der Basis geführt, wodurch sie aber insgesamt nur über eine weit unter ihrem Potential liegende Stoßkraft in Richtung des politischen Gegners verfügt.

4) Inwiefern kann das Potenzial des Netzes den fluiden Charakter der Partei verstärken?
Das Netz ist für die Entwicklung der Partei von entscheidender Bedeutung, doch es kann Treffen in der realen Welt nicht vollständig ersetzen. Ohne das Netz aber hätte sich die Partei niemals in so kurzer Zeit entwickeln können. Das Netz wirkt also primär als Beschleunigungsfaktor. Die Partei reift deutlich schneller als die Grünen und kann sich möglicherweise in wesentlich kürzerer Zeit die Kompetenz aneignen, die für eine sinnvolle Parlamentsarbeit und Regierungsbeteiligung notwendig ist.
 
5) Wie schätzen Sie das demokratische Potenzial des Netzes ein?
Das Netz verspricht grundsätzlich die Beteiligung einer viel größeren Zahl von Menschen an politischen Entscheidungen. Die Entwicklung steht aber noch ganz am Anfang. Hier ist auch zwischen der Rolle des Netzes als Werkzeug und seiner Rolle als Medium zu unterscheiden. Als Werkzeug vereinfacht das Netz die demokratische Kollaboration, als Medium fördert es durch niederschwelligen Sendezugang die Meinungsvielfalt.
Langfristig kann dies auch zu weitgehenden strukturellen Veränderungen in der Parteienlandschaft führen, insbesondere zu einer Zunahme der Vielfalt politischer Parteien.

6) Was hat die Piratenpartei zur Einführung von Liquid Democracy bewegt?
Ein wichtiges Ziel der Piratenpartei war von Anbeginn, die Demokratie an sich zu modernisieren. Liquid Democracy ist hier einer der vielversprechendsten Ansätze, viele Nachteile von repräsentativer Demokratie und Basisdemokratie zu vermeiden und die Vorteile zu kombinieren.

7) Inwiefern beeinflusst die Parteigröße die Kommunikationsstruktur der Piratenpartei?
Mit zunehmender Größe ergeben sich naturgemäß Skalierungsprobleme. Für den Einzelnen wird es immer schwieriger, einen Überblick zu erhalten. Parteitage werden zunehmend langwieriger. Mailinglisten laufen über, und das Piratenwiki wird höflich gesagt unübersichtlich.

8) Was erwartet sich die Piratenpartei von dem neuen Konzept Liquid Democracy im Bezug auf die innerparteiliche Kommunikation?
Gerade in einer neuen Partei wie der Piratenpartei, die sich in vielen politischen Fragen noch positionieren muss, ist Liquid Democracy die einzige Möglichkeit, wie diese Positionierung in kurzer Zeit und mit breiter Beteiligung erfolgen kann. LD könnte auch der Schlüssel sein, ein Delegiertensystem und alle damit verbundenen Probleme zu vermeiden. Des weiteren gibt es die Hoffnung, dass beim Einziehen von Piraten-Fraktionen in die Parlamente die Basis an der parlamentarischen Arbeit besser beteiligt werden kann.
 
9) Inwiefern bringt die Piratenpartei durch die Anwendung von Liquid Democracy andere Parteien in Zugzwang?
Langfristig könnten andere Parteien ohne Liquid-Democracy-Systeme für Mitglieder vergleichsweise unattraktiv werden, da durch LD jeder so viel Mitbestimmung hat, wie er will und zeitlich verkraften kann.

Des weiteren könnte es sein, dass mittels LD die Piratenpartei ein akzeptableres und attraktiveres politisches Programm entwickelt, als es auf herkömmliche Art möglich ist.

10) Welche gravierenden Probleme sind bisher im Umgang mit dem Konzept Liquid Democracy und der zugehörigen Software Liquid Feedback aufgetreten?
Gravierende Probleme gab es in Berlin erstaunlicherweise nicht. Es hat sich beim Einsatz in anderen Landesverbänden aber gezeigt, dass für eine erfolgreiche Einführung zwei Dinge erforderlich:

a) Die Nutzer müssen im Vorfeld über das System aufgeklärt und darin geschult werden.

b) Aus einem reinen Testbetrieb des Systems lassen sich kaum Erkenntnisse ziehen, denn das System lebt von einer regen Teilnahme, und die lässt sich nur dann erreichen, wenn die im System getroffenen Entscheidung reale Auswirkungen haben – andernfalls ist nur eine kleine Zahl von Leuten bereit, die notwendige Zeit in die Arbeit mit dem System zu investieren, und der Test ist nicht aussagekräftig. Es gibt bei der Einführung quasi ein Henne-Ei-Problem, wenn eine Organisation nicht bereit ist, das System von Anbeginn zumindest in einem “begrenzten Wirkbetrieb” einzusetzen. Auch kann ein Vorstand den Erfolg torperdieren, wenn er das System nicht ernst nimmt. Die Erfahrung in Berlin hat aber gezeigt, dass die Basis dazu tendiert, bevorzugt Liquid-Befürworter zu wählen.

11) Wo liegen die zentralen Probleme bei der Einführung von Liquid Democracy als allgemeines Wahlverfahren?
Das zentrale Problem dürfte ein notweniger Bewusstseinswandel sein, der in letzter Konsequenz in der Abschaffung der Geheimheit der Wahl münden müsste. Die Freiheit der Wahl müsste durch andere Mittel gewährleistet werden als die Geheimheit, und zwar aus folgenden Gründen:

a) Das Dilemma der elektronischen Wahl: Wenn das Ergebnis einer elektronischen Wahl überprüfbar sein soll, und das ist unerlässlich, muss man Kompromisse bei der Geheimheit eingehen, die derzeit als Voraussetzung für eine freie Wahl gilt. Wahlen sind aber auch dann frei, wenn Stimmen nicht gekauft oder erpresst werden können, die Geheimheit ist ein Mittel zum Zweck der Freiheit der Wahl und kein Selbstzweck. Wie eine freie Wahl ohne Geheimheit gewährleistet werden kann oder welcher Grad an “Geheimheit” sinnvoll ist, das sind zwei der zentralen Herausforderungen.

b) Ende der “2-Klassen”-Politik: Heute gibt es die “mächtigen” gewählten Amtsträger auf der einen und die “armen” Wähler auf der anderen Seite. In einer Liquid Democracy ist jeder zugleich Amtsträger, der eine mehr, der andere weniger. Es gibt ein Kontinuum zwischen Wähler und Regierung. Gewählte Amtsträger werden überflüssig oder faktisch Teil der Verwaltung und tragen damit weniger Verantwortung. Diese Verantwortung müssen diejenigen übernehmen, die “von der Basis aus” direkt mitregieren und mitentscheiden wollen, und das geht nicht anonym, sonst "ist es am Ende niemand gewesen". Anonym getroffene Entscheidungen müssen nur vor sich selbst verantwortet werden und nehmen daher tendenziell weniger Rücksicht auf andere.

Eine immer stärker individualisierte und autonomere Gesellschaft könnte daher nicht nur von LD profitieren, sie wäre gewissermassen eine Voraussetzung: Eine Gesellschaft, in der jeder zu dem stehen kann und will, was er politisch entscheidet.

Praktisch gibt es noch eine Vielzahl von Umsetzungsproblemen, die aber vermutlich im Laufe der Zeit gelöst werden können. Hierzu gehören zum einen die “regulativen Rahmenbedingungen” einschließlich der Verfassung des Bundes und der Länder, aber LD funktioniert auch hinreichend gut mit dem herrschenden parlamentarischen System; die Abgeordneten können sich bei der Abstimmung freiwillig am LD-Votum orientieren, und sie werden es in der Regel gern und aus Überzeugung tun.

Zum anderen bedarf es einer geeigneten technischen Infrastruktur und passender medialer Diskussionskanäle, doch diese Entwicklung wird schneller voranschreiten als die politische und gesellschaftliche Entwicklung, und das Internet bietet bereits jetzt eine Vielfalt an Kommunikationsmöglichkeiten für die politischen Diskussion.

Pavel Mayer, 24.5.2010

Anmerkung: "Liquid Democracy" ist ein Demokratiekonzept, und die Software "Liquid Feedback" ein auf  Liquid-Democracy-Prinzipien basierendes konkretes System, das für die innerparteiliche Meinungsbildung eingesetzt wird und die letzte Entscheidung den Organen der Partei überlässt. Die Vision einer allgemeinen "Liquid Democracy" liegt in weiter zeitlicher Ferne, und es wird sich auf dem Weg dorthin erst erweisen müssen, ob und in welcher Form die Vision Realität werden kann. Die ersten Schritte in diese Richtung sind aber bislang erfolgversprechend verlaufen, und befürchtete Nebenwirkungen sind bisher ausgeblieben. Es bleibt aber festzuhalten, dass wir uns erst am Anfang eines langen Weges befinden, dessen Ziel eine lebendige Demokratie ist, die in einer globalisierten Informationsgesellschaft gedeihen kann.

Die folgenden zehn Thesen sind eine Antwort auf die vierzehn Thesen, die Innenminister Thomas de Mazière am 22.6.2010 veröffentlicht hat. Im Gegensatz zu den Thesen von de Mazière, bei denen es sich nicht um falsifizierbare Thesen im wissenschaftlichen Sinn handelt, sondern um mehr oder weniger aus den Fingern gesogene Leitsätze, erheben die folgenden Thesen den Anspruch, untermauert oder widerlegt werden zu können.

 

Ich habe diese Thesen auch im Rahmen meiner Arbeit in der Piratenpartei als Gegenposition der Piratenpartei vorgeschlagen. Es gibt des Weiteren einen Podcast, in dem ich mit Maha die Thesen von de Mazière kritisiere und die folgenden Thesen kommentiere und in den Grundzügen vorstelle.

 

Zehn Thesen zur Netzpolitik

These 1 - Im Netz entscheidet sich die Zukunft

Das Industriezeitalter ist vor dreißig Jahren zu Ende gegangen. Derzeit erleben wir das Ende der Dienstleistungsgesellschaft. Das Informations- und Wissenszeitalter hat längst begonnen, und das Netz ist der Boden der Informationsgesellschaft. Auf diesem Boden werden Freundschaften geschlossen, Ehen angebahnt, Streitigkeiten ausgefochten, Verbrechen begangen und Informationskriege geführt. Aus der Welt des Netzes heraus werden globale Geld- und Warenströme gesteuert, automatisiert Kredite vergeben und Geschäfte getätigt. Im Netz entscheiden sich die Geschicke der materiellen Welt.

 

Die Forderung daraus: Das Netz braucht oberste politische Priorität.

 

These 2 - Das Netz verlangt nach Wahrhaftigkeit, Offenheit und Transparenz

In der Informationsgesellschaft helfen keine frommen Sprüche. Misst man die Grundsatzprogramme der politischen Parteien an der politischen Realität, so scheinen Werte wie Freiheit, Solidarität, Brüderlichkeit, Respekt und gegenseitige Rücksichtnahme zu hohlen Phrasen verkommen. Nehmen die etablierten Parteien diese Begriffe im Zusammenhang mit dem Netz in den Mund, so gibt das Anlass zu schlimmsten Befürchtungen. Das Netz reagiert allergisch auf Neusprech und Phrasen, denn es ist ein in weiten Teilen automatisiertes informationsverarbeitendes System, das am besten funktioniert, wenn Informationen so präzise und zutreffend wie möglich sind. Lügen, Propaganda und Vertuschungsversuche sind aus Sicht des Netzes primär Störquellen. Das Netz belohnt diejenigen Gruppen, Organisationen und Individuen, die es offen und transparent mit zutreffenden Informationen füttern.

 

Die Forderung daraus: Politik in Zeiten in der globalen Informationsgesellschaft muss maximal offen und transparent sein.

 

These 3 - Das Netz ist privater und öffentlicher Lebensraum von Menschen

Die jüngeren Menschen sowie jene, die mit der Zeit gegangen sind, begreifen das globale Netz als selbstverständlichen Teil ihres persönlichen Lebensraums. Dieser Lebensraum ist für sie so real und so bedeutend wie die Häuser, in denen sie wohnen, die Straßen, auf denen sie sich bewegen, und die Städte, in denen sie leben. Das Netz ist nicht einfach eine Infrastruktur, es ist eine Welt, in der Menschen leben und oft tiefer verwurzelt sind als in ihrer realen Umgebung. Nur wenn Menschen, die in einem Kulturkreis leben, ihr Selbstbestimmungsrecht wahrnehmen können, lässt sich ein Interessenausgleich schaffen, der dauerhaft Unruhen und gesellschaftliche Verwerfungen vermeidet. Wer nicht im Netz lebt, kann für das Netz keine passenden Regeln machen.

 

Die Forderung daraus: Netzpolitik gehört in Hand der Netzbürger.

 

These 4 - Das Netz spiegelt die reale Welt, doch es ist von anderer Natur

Im Netz finden wir alles vor, was wir aus der realen Welt kennen. Wir treffen dort auf Kranke und Verrückte, Unternehmen, eine Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Sex, Politik, Propaganda, Journalismus, Verbrechen, Kampf, Gesetze, Polizei, Terroristen und Geheimdienste. Vor allem aber treffen wir dort auf freundliche und hilfsbereite Menschen und eine ungeheure Menge an gesammeltem Wissen, dass jeden von uns befähigt, weit über sich selbst hinauszuwachsen.

 

Doch nur weil wir auf viel Vertrautes treffen, dürfen wir nicht glauben, dass die Regeln der alten materiellen Welt ein geeignetes Vorbild sind, um die Welt des Netzes zu regulieren, denn das Netz ist von einer anderen Natur. Wir bedienen uns vieler Metaphern, um Phänomene im Netz zu beschreiben, doch Metaphern verhalten sich zur wahren Natur des Netzes wie Landkarten zum Gebiet. Sie bieten Orientierung, sind aber kein Ersatz für die Erfahrung, im Netz zu leben. Im Netz haben unsere Vorstellungen über elementare Merkmale unserer realen Welt keine Gültigkeit. Begriffe wie Raum, Zeit, Nähe, Territorium, Identität, Gewalt, Ressourcen, Freiheit, Arbeit und Eigentum haben im Netz gänzlich andere Bedeutung. Das Netz wird von anderen Gesetzmässigkeiten bestimmt.

 

Im globalen Netz ist jeder Mensch vom anderen nur eine Zehntelsekunde entfernt, so als säßen wir alle im selben Raum. Im Netz sind wir keine Nachbarn in einem globalen Dorf, wir sind Mitbewohner einer Einraumwohnung. Daran zeigt sich auch die Begrenztheit von Metaphern aus der realen Welt. Das Netz ist ein Raum, wie es ihn in der realen Welt nicht gibt. Es ist unermesslich gross, doch alles kann beliebig nah sein. Eine solche Welt braucht andere Regeln.

 

Die Forderung daraus: Gesetze der realen Welt dürfen nicht einfach auf das Netz angewendet werden.

 

These 5 - Das Netz ist eine unerschöpfliche Allmende

Die Güter der materiellen Welt sind begrenzt und erschöpflich. Was der eine Mensch besitzt oder verbraucht, darauf muss der andere verzichten. Immaterielle Güter hingegen können beliebig oft vervielfältigt werden. In der Informationsgesellschaft gibt es keine natürliche Knappheit an immateriellen Gütern. Die Tragödie unserer Zeit besteht jedoch darin, dass mit Gesetzen eine künstliche Verknappung an immateriellen Gütern erzeugt wird. Staaten garantieren umfassende Monopolrechte auf Immaterialgüter, ohne dass es hierfür eine überzeugende Rechtfertigung gibt. Zwar erfordert auch die Herstellung immaterieller Güter zum Teil erheblichen materiellen Aufwand, doch dies rechtfertigt es nicht, die Gesellschaft von der beliebigen Nutzung und Vervielfältigung dieser Güter auszuschließen, wenn die Herstellungskosten mehrfach vergütet wurden.

 

Die Monopolrechte auf Immaterialgüter wirken wie Handelszölle, doch während Handelszölle nur den Austausch von Waren und Dienstleistungen über Landesgrenzen hinweg beschränken, unterbinden Monopolrechte auf Immaterialgüter die Verbreitung von Wissen und Information innerhalb des Landes.

 

Die Zukunft wird aber denen gehören, die freien Zugang zum Wissen der Welt haben und die besten Bedingungen schaffen können, dieses Wissen zu vermehren.

 

Die Forderung daraus: Alle Monopolrechte auf Immaterialgüter müssen auf den Prüfstand.

 

These 6 - “Kostenloskultur” im Netz ist Ziel und Ergebnis wirtschaftlicher Optimierung

Das Netz ist Brutstätte moderner Geschäftsmodelle, die es möglich machen, wertvolle Dienstleistungen für den Kunden kostenlos zu erbringen, und das ist auch gut und richtig so. Der Trend geht sogar hin zu “Less-Than-Zero-Cost”-Geschäftsmodellen, bei denen die Inanspruchnahme einer Leistung gleichzeitig mit einer Leistungserbringung einhergeht, die Erlösmöglichkeiten für den Nutzer eröffnet. Das freie Betriebssystem “Android” für Mobilfunkgeräte ist ein Beispiel. Das freie Betriebsystem Linux, der Webbrowsers “Mozilla Firefox” und hunderttausende weiterer Projekte sind Beispiele für freie Software, die für den Nutzer nicht nur kostenlos ist, sondern auch von ihm weiterentwickelt werden kann. Das dokumentiert anschaulich, dass “kostenlos” allgemein kein Problem für die Wirtschaft oder die Schöpfer von Immaterialgütern darstellt. Freie Software bietet im Gegenteil viele Vorteile gegenüber kommerzieller Software. Andere Beispiele für wertvolle, kostenlose Dienste sind Wikipedia und OpenStreetMap, bei denen die Leistungen überwiegend ehrenamtlich von den Nutzern erbracht werden und eine Qualität erreichen, die auf kommerziellem Weg nicht erreicht werden kann. Millionen von Blogs, Foren und Ratgeberseiten liefern kostenlose, aktuelle und vielfältige Informationen für Milliarden von Menschen, und kostenlose Suchmaschinen erlauben es, das individuell relevante aufzufinden. Kostenlose E-Mail-Dienste, Kommunikationsdienste wie Twitter und soziale Netzwerke ermöglichen einen kostenlosen Informationsaustausch zwischen Menschen in einer Intensität, wie sie auf Basis kostenpflichtiger Dienste niemals zustande käme. Die Kostenloskultur ist ein wichtiger Pfeiler für den Erfolg des Netzes und aus volkswirtschaflicher Sicht ein großer Gewinn.

 

Die Forderung daraus: Die Politik muss die Kostenloskultur im Netz fördern und darf sie nicht bekämpfen.

 

These 7 - Das Netz ist sicherer als die reale Welt

Das Netz ermöglicht es, vielfältige Dinge zu tun, ohne sich Gefahren für Leib und Leben auszusetzen. Man kann Reisen ohne Gefahr von Unfällen, man kann Menschen treffen, ohne sich der Gefahr von Übergriffen auszusetzen, man kann global publizieren, ohne unterdrückt werden zu können, und man kann mit Gleichgesinnten kommunizieren, die tabuisierte Probleme haben, ohne Stigmatisierung befürchten zu müssen.

 

Für viele Formen der Sicherheit ist jedoch die Möglichkeit der anonymen Teilnahme eine wichtige Voraussetzung. Anonymität erschwert zwar in Einzelfällen eine Verfolgung von Straftaten, doch das Abschaffen von Anonymität zerstört mehr Sicherheit, als sie schafft.

 

Im Netz geschehen keine Schwerverbrechen. Diese werden in der realen Welt begangen.

 

Die Forderung daraus: Das Netz braucht keine neuen Straf- und Sicherheitsgesetze.

 

These 8 - Freier Zugang zum Netz ist ein Menschenrecht

Ohne Zugang zum Netz ist eine vollwertige gesellschaftliche Teilhabe nicht mehr möglich. Einem Menschen den Zugang zum Netz zu verbieten, kommt heutzutage einem Arrest gleich. Wer sich aus finanziellen Gründen keinen Netzzugang leisten kann, ist in der Informationsgesellschaft ein Obdachloser. Wem die Fähigkeiten fehlen, sich im Netz zu bewegen, ist in der neuen Welt ein Behinderter, dem Hilfe zuteil werden muss.

 

Gerichte erkennen diese Tatsachen allmählich an, doch in den Gesetzen und Verordnungen findet sich davon wenig wieder. Hartz-IV-Empfängern wird von staatlicher Seite noch immer kein Recht auf einen persönlichen Computer und Netzzugang zugestanden.

 

Die Forderung daraus: Das Recht auf Netzzugang ist ein Menschenrecht und sollte explizit in die Verfassung aufgenommen werden.

 

These 9 - Das Netz spaltet die Gesellschaft, weil unser Bildungssystem versagt

Das Netz verändert die Gesellschaft mit zunehmender Geschwindigkeit und erzeugt Gewinner und Verlierer. Derjenige, dessen Fähigkeiten gefragt sind, oder der sich gefragte Fähigkeiten schnell genug aneignen kann, gehört vielleicht zu den Gewinnern. Für alle anderen bleiben schlecht bezahlte Arbeit und Sozialleistungen. Heute bereits kostet der Lebensunterhalt eines Menschen mehr, als er mit schlecht bezahlter Arbeit verdienen kann. Diese Schere wird sich weiter öffnen. Die richtige Bildung ist für die meisten Menschen die einzige Chance auf gutes Einkommen; doch was ist die richtige Bildung, wenn sich alles verändert? Nur eines ist bereits gewiss: Das Netz wird zukünftig das wichtigste Mittel für Bildung sein, und Kompetenz im Umgang damit zugleich der wichtigste Zweck. Unser Bildungssystem ist dem nicht gewachsen und versagt. Dass Schüler mehr Netzkompetenz haben als ihre Lehrer, ist keine vorübergehende Kuriosität mehr. Es ist eine dramatische Katastrophe.

 

Die Forderung daraus: Das Netz erfordert eine radikale Veränderung unseres Bildungsystems – personell, institutionell und inhaltlich.

 

These 10 - Das Netz ist der Schlüssel zum Abwenden der Katastrophe

Das Zeitalter von billigem Öl als Treibstoff wirtschaftlicher Entwicklung neigt sich dem Ende zu. In weiten Teilen der Welt schreitet die Zerstörung natürlicher Lebensgrundlagen voran, und das Klima verändert sich. Diese Entwicklungen treffen auf eine steigende Weltbevölkerung und eine Industrialisierung bevölkerungsreicher Teile der Welt. Gleichzeitig überaltert die Bevölkerung in den Industrieländen. Es ist absehbar, dass Wirtschaftskrisen und Konflikte um die Verteilung von Energie und Rohstoffen in der Welt das 21. Jahrhundert beherrschen werden, wenn die Politik des 20. Jahrhunderts einfach fortgeführt wird. Milliarden Menschen werden als Folge von Krieg, Hunger, Krankheit sowie Umwelt- und Naturkatastrophen elendig zu Grunde gehen, wenn keine Lösungen gefunden werden.

 

Das Netz ist die einzige Hoffnung, gemeinsam Lösungen für heute unüberwindlich erscheinende Probleme zu finden und diese Lösungen rechtzeitig weltweit zu verbreiten.

 

Der überhaupt erste Gastbeitrag auf meinem Blog ist von Lena Rohrbach (Wiki und Twitter: Arte Povera), die hier ihre persönliche Meinung als engagiertes Mitglied der Berliner Piraten deutlich tiefgründiger, fundierter und auch sachlicher äußert, als der überwiegende Teil weiblicher und männlicher Diskutanten hierzu bisher in der Lage war. Ich freue mich daher, den folgenden Artikel hier veröffentlichen zu dürfen. - Pavel

Disclaimer:

1. Dies ist keine offizielle Aussage der Piratenpartei Berlin, ich schreibe dies als Privatpirat und nicht als Pressesprecherin.

2. In der Piratinnendebatte wird der Initiatorin viel in dem Mund gelegt, das sie nie vertreten hat. Wenn ich im Folgenden zum Beispiel Quoten diskutiere, heißt das nicht, dass sie diese vertreten hat (hat sie nicht).

3. Ich finde die ständigen Anführungszeichen auch nervig zu lesen, aber im Kontext unvermeidlich.

4. Aus aktuellem Anlass: Ich bin nicht die Gründerin der Piratinnen, wir tragen bloß den gleichen Vornamen. (Das sollte man hoffentlich auch an der im Text vertretenen Position erkennen ;) ).

Edit: Medikamentenwerbung aus den Kommentaren entfernt, bitte unterlassen. Danke. :)

Wo steht die Debatte?

Die Debatte um die Gründung der „Piratinnen“ scheint mir daran zu kranken, dass notorisch unklar bleibt, worüber diskutiert wird. Einig sind sich wohl alle Protagonisten darin, dass – ob nun in- oder außerhalb der Piratenpartei – kein Mensch wegen seines Geschlechtes diskriminiert werden sollte. Gestritten wird erstens darüber, ob dies in der Piratenpartei geschieht, zweitens darüber, wie und ob sich die Piraten zu Genderfragen positionieren sollten.

Die erste Frage werde ich nicht behandeln. Leider ist Diskriminierung immer und überall möglich, auch in der Piratenpartei. Wir sollten uns daher ein wachsames Auge bewahren. Ich selbst habe die Bewegung als allen Geschlechtern, sexuellen Orientierungen und Beziehungsformen gegenüber überdurchschnittlich offenen Raum erlebt, keinesfalls sollten aber aufgrund eigener positiver Erfahrungen andere Stimmen überhört werden.

Interessant scheint mir vielmehr die zweite Frage: Sollten sich die Piraten zu Genderfragen positionieren und wenn ja, wie? Tun sie dies vielleicht bereits und wenn ja, tun sie dies in der rückschrittlichen oder unangebracht sorglosen Weise, die ihnen stellenweise vorgeworfen wird?

Gestritten wird darüber, dass die Piratenpartei sich als „Post-Gender“ verstehe, der Meinung sei, „über sowas hinweg zu sein“, dass „dies bei uns keine Rolle spielt“ oder „wir keine derartigen Probleme haben“. Einige Debattierende begrüßen dies, andere kritisieren es. Leider ist unklar, was „Post-Gender“ bedeuten soll, worüber wir „hinweg sind“, was „keine Rolle spielt“ und welche Probleme wir „nicht haben“. Wir können daher derzeit nur aneinander vorbei reden. Die auf allen Seiten hochkochenden Emotionen erleichtern die Diskussion ebenfalls nicht.

Wo steht die Piratenpartei?

Mein Berliner LV-Kollege Burks wirft Gegnern der Piratinneninitiative vor, auf dem Stand der 60er verharren zu wollen. Seitens der Grünen, die eine gegenderte Sprache und Quoten kennen, wird gerne angenommen, man sei den Piraten in Geschlechterfragen voraus. Ich möchte im Folgenden die These vertreten:

Intuitiv hält die Piratenpartei den progessivsten Standpunkt der sichtbaren deutschen Parteienlandschaft. Sie ist nicht in den 60ern stecken geblieben, sondern in der Postmoderne angekommen: Im geschlechterpolitischen Dekonstruktivismus. Und dort ist sie genau richtig.

Das Beharren auf der geschlechtsneutralen Bezeichnung „Pirat“ wird manchmal – ebenso wie die Weigerung, sich für die Anzahl der „Frauen“ in der Partei zu interessieren (d.h. diese auch nur zu zählen), über Quoten nachzudenken oder Räume (z.B. Mailinglisten) für nur ein Geschlecht zu öffnen – als Desinteresse an der Position sexueller Minderheiten und als mangelnde Sensibilität gegenüber geschlechterpolitischen Fragen gedeutet. Ich befürchte, dass dies in Einzelfällen sogar zutrifft. Für die große Mehrheit der Piraten scheint mir jedoch vielmehr zu gelten, dass sie die überwältigende Bedeutung des Zweigeschlechtersystems als Einordnungsmechanismus ablehnen (manche auch gleich das System als solches). Kurz gesagt: Wir interessieren uns (scheinbar) nicht für „Frauen“, weil wir uns für die Individuen interessieren, die historisch und gegenwärtig durch die Kategorie „Frauen“ vereinnahmt wurden und werden.

Persönlich erscheint mir die Dekonstruktion von sowohl sozialem als auch körperlichem Geschlecht als Kategorie (gender und sex) als das langfristig richtige Ziel. Dies scheint mir erstens strategisch sinnvoll: Man radiert die Kategorie aus, die jeder Sexismus notwendig für sein Funktionieren braucht und deren Nutzen, sofern sie überhaupt einen hat, demgegenüber äußerst beschränkt ist. Zweitens erspart man sich die ontologische Debatte, ob es so etwas wie „Männer“- und „Frauen“körper und -eigenschaften überhaupt "gibt" und wenn ja, in welchem Sinne. Eine radikal dekonstruktivistische Position bekäme zwar auch unter Piraten vermutlich keine Mehrheit. Eine klare Mehrheit scheint es mir aber für die Positon zu geben, dass die Deutungshoheit des Geschlechts über das Individuum zurückgedrängt werden muss. Dass Menschen als Menschen für sich stehen können und nicht zuerst „Frauen“ oder „Männer“ sind. Dass das gesellschaftliche Ziel, mit Gayle Rubin gesagt, lauten sollte: “(To create a) genderless society, in which one’s sexual anatomy is irrelevant to who one is, what one does, and with whom one makes love” (Rubin 1975, 204). Vermutlich ist die Begeisterung, die der geschlechtsneutralen Bezeichnung „Pirat“ in der Bewegung entgegentritt, vorrangig auf die hohe Bedeutung zurückzuführen, die Piraten der Selbstbestimmung des Individuums zumessen. Vielleicht ist sie auch dem hohen Anteil an Schwulen innerhalb der Piratenpartei zu verdanken. Innerhalb der schwullesbischen Szene und der Queer-Theory ist die Kritik an Identitätspolitik fest verankert und werden Theorien wie die Judith Butlers breiter rezipiert als im „klassischen“ Feminismus der Emma-Generation (deren historische Verdienste ich keineswegs kleinreden möchte).

Was man der Piratenpartei zum Vorwurf macht, scheint mir also auf einem Missverständnis zu beruhren: Der Unwille, „Frauen“ sprachlich zu repräsentieren, liegt in dem Unwillen begründet, Geschlecht überhaupt sprachlich zu repräsentieren. Wenn in der Debatte auftaucht, wir seien „Post-Gender“ oder „über so etwas hinweg“ ist also nicht gemeint, dass wir uns nicht um geschlechterpolitische Fragen kümmerten. Stattdessen ist gemeint, dass Geschlecht kein wichtiger Einordnungsmechanismus für Piraten ist.

Das Dilemma

Hier liegt nun eine mögliche Falle. Denn gesamtgesellschaftlich sind wir weit entfernt von der Bedeutungslosigkeit des Geschlechts für die Einordnung  des Individuums. Da de facto auf der Basis von "Mann" und "Frau" sozialisiert und diskriminiert wird, scheint man sich also auch ein politisches Werkzeug aus der Hand nehmen zu lassen, wenn man sich den Begriffen stets verweigert. Wer eine Gruppe von Menschen nie als Gruppe von „Frauen“ sieht, übersieht vielleicht, dass andere dies tun und sie auf dieser Basis diskriminieren. Er hat es zudem schwer, an den herrschenden Diskurs anzuknüpfen. Politischer Wandel muss jedoch beim Ist-Zustand ansetzen, um ihn verändern zu können und nicht bloß einen weitgehend wirkungslosen Paralleldiskus zu etablieren. (Tatsächlich scheint es mir sogar von der historischen Situation abhängig, ob etwa. „Frauen“quoten innerhalb einer Partei eine gute Idee sind. Sie mögen dies zur Anfangszeit der Grünen noch gewesen sein, sind dies meines Erachtens aber nicht für die Piraten.)

Wir befinden wir uns also in einem Dilemma: Auf der einen Seite wollen wir statt des Geschlechts bloß das Individuum sehen. Auf der anderen Seite leben wir in einer Gesellschaft, in der Menschen in „Frauen“ und „Männer“ einsortiert und auf dieser Basis unterschiedlich sozialisiert und sogar diskriminiert werden. Eine politische Partei muss sich dieser Realität stellen und einen Umgang damit finden. Sie muss die Probleme begrifflich fassen können und Instrumente entwickeln, sich ihrer anzunehmen. Viele herkömmliche Weisen, dies zu tun, beteiligen sich jedoch gerade an der Konstruktion von Geschlecht als determinierendem Einordnungsmechanismus. Diese Erkenntnis ist Basis der Kritik an sog. Identitätspolitik.

Die postmoderne Kritik an Identitätspolitik

Wer eine „Frauen“beauftragte fordert, einen (analogen oder digitalen) Raum nur für „Frauen“ eröffnet oder eine „Frauen“quote einführt, der betreibt sog. Identitätspolitik. (Möglich ist auch, dass er eine besonders ausgefeilte Politik der Anknüpfung an den herrschenden Diskus über Geschlecht betreibt, die rein strategisch motiviert ist, was aber wohl seltenst vorkommt.) Identitätspolitik geht davon aus, dass es beispielsweise „Frauen“ „gibt“. Diese teilen bestimmte Eigenschaften, die sie zu „Frauen“ machen und können besser durch andere „Frauen“ als durch „Männer“ vertreten werden. Die Kritik an Identitätspolitik kam im Fahrwasser der Postmoderne, des Dekonstruktivismus und Poststrukturalismus. Die Vorwürfe sind vielfältig und beinhalten unter anderem Kritik an…

• … dem der Identitätspolitik zugrundeliegenen Geschlechterrealismus (in der Literatur oft -essentialismus), der eine oder oder mehrere geteilte Eigenschaft(en) als konstitutiv für die Zugehörigkeit zur Gruppe der „Frauen“ betrachtet: Es gebe jedoch kein Kriterium, das tatsächlich alle teilten.
• … den Ausschlussmechanismen, die durch Kategorisierung auftreten: Wer obengenanntes Kriterium nicht teile, gehöre nicht dazu und werde politisch nicht vertreten.
• … der Annahme, das konstituierende Kriterium könne losgelöst von anderen Kritereien, betrachtet werden (zum Beispiel Geschlecht von Hautfarbe oder Klasse).
• … der Vereinheitlichung von Individuen unter einem gemeinsamen Merkmal.
• … der (Re-)konstruktion von Kategorien durch ihre Verwendung
• … der Verschleierung der Konstruiertheit von Kategorien durch ihre Verwendung.

Die Kritik an der Kritik an Identitätspolitik

Theoretikerinnen wie Iris Young, Natalie Stoljar und Linda Alcoff halten dekonstruktivistische Geschlechterpolitik hingegen für problematisch. Kurz gesagt kritisieren sie, dass wir, hätten wir nur noch Individuen und nicht mehr „Frauen“, nicht mehr politisch für sie arbeiten könnten. Um gegen Unterdrückung von „Frauen“ zu kämpfen, müssten wir sie als Gruppe verstehen. Young schreibt: “This individualist ideology, however, in fact obscures opression. Without conceptualizing women as a group in some sense, it is not possible to conceptualize oppression as a systematic, structured, institutional process” (Young 1997, 17). „Unless the category of women is unified“, fasst Mari Mikkola Stoljars Position zusammen, „feminist action on behalf of women cannot be justified“ (Mikkola 2008). Und Alcoff attestiert dem postmodernen Feminismus gar eine Identitätskrise (Alcoff 1988).

Die Kritik an der Kritik an der Kritik (gleich habt ihr´s geschafft!) an Identitätspolitik

Meines Erachtens ist es jedoch problemlos möglich, Diskriminierung zu erkennen und ihr zu begegnen, auch wenn Werkzeuge wie spezifische „Frauen“beauftragte, geschlossene „Frauen“räume, Quoten oder auch nur ein Binnen-I nicht zur Verfügung stehen, da man das normative Zweigeschlechtersystem nicht stets neu mit Bedeutung aufladen möchte. Wird ein Mensch aufgrund eines Merkmals, das diese Behandlung nicht rechtfertigt, negativ behandelt, so wird er diskriminiert. Werden Menschen gehäuft aufgrund eines bestimmten Merkmals diskriminiert, so handelt es sich um einen Typ von Diskriminierung. Diskriminierung kann und sollte von allen Piraten entschlossen entgegengetreten werden. Es ist gerade wünschenswert, dass die Gleichstellung der Geschlechter (Hautfarben, sexuellen Orientierungen…) dabei nicht nur von der scheinbar eigenen Gruppe vorangetrieben wird, sondern sich auch „Männer“ für „Frauen“, „Weiße“ für „Schwarze“, „Heteros“ für „Homos“ einsetzen. Einer für alle, alle für einen – Feminismus geht uns alle an! Gerechtfertigte politische Ziele können nach wie vor verfolgt und auch politisch artikuliert werden. Dass das feministische Projekt, geht es nicht mehr um die Diskriminierung von „Frauen“, sondern von Menschen, deutlich häufiger mit anderen Emanzipationsbewegungen marginalisierter Gruppen zusammenfällt, ist gerade positiv zu werten.

Zusammenfassung

Richtig verstanden besetzt die Piratenpartei mit ihrem Beharren auf terminologischer Geschlechtsneutralität also den progressivsten Standpunkt innerhalb der sichtbaren deutschen Parteienlandschaft. Erst, wenn Individuen als Individuen und nicht mehr als Repräsentanten von Gruppen (z.B. „Frauen“) behandelt werden, ist Sexismus nachhaltig der Boden entzogen und der Weg zu einem selbstbestimmten Pluralismus geebnet. Politische Werkzeuge, die auf der Einordnung von Individuen in Kategorien beruhen, stehen diesem Ziel im Wege. Sie mögen zwar in anderen historischen und geographischen Kontexten aus strategischen Gründen gerechtfertigt sein. Die Piratenpartei Deutschland ist aber kein solcher Kontext.

Das bedeutet nicht, dass Genderfragen für Piraten nicht relevant wären, sondern, dass sie diesbezüglich einen bestimmten Standpunkt vertreten: Dass die Deutungshoheit des Geschlechts über das Individuum zurückgedrängt werden muss und keine politischen Werkzeuge verwendet werden sollten, die diese Deutungshoheit stärken.

P.S., oder: Vorwegnahme eines möglichen Einwandes

Bezüglich. der Satzungsdebatte könnte man einwenden: „ „Pirat“ ist aber nunmal einfach kein geschlechtsneutraler Begriff und man kann ihn nicht per definitionem dazu machen. „Pirat“ ist männlich. Ihn zu verwenden zeugt von der historischen und gegenwärtigen Nichtsichtbarkeit der Frau.“

Die mögliche Alternative, „Piratinnen- und Piratenpartei“ bzw. „Liebe Piratinnen und Piraten“, beteiligt sich jedoch an der Konstruktion des Zweigeschlechtersystems und grenzt zudem Intersexuelle aus. Eine Gender-Gap-Schreibweise, Pirat_innenpartei, vermeidet dies zwar. Sie ist aber nur für Eingeweihte lesbar, parteipolitisch äußerst ungünstig („Was steht da auf dem Stimmzettel? Haben die sich vertippt?“) und betont Geschlecht als wichtige Kategorie – auch, wenn sie nun mehr Geschlechter kennt. Leider haben wir keine geschlechtsneutrale Sprache. Im ganz kleinen aber, im Namen unserer Partei und in unserer Selbstbezeichnung, können wir damit anfangen. (Privatpiraten können sich natürlich nennen, wie sie wollen, sollten jedoch berücksichtigen, dass auch sie Genderkonzepte mitkonstruieren und dass, je mehr Menschen sich als Piratin bezeichnen, der Begriff „Pirat“ umso weniger geschlechtsneutral wirkt.)

P.P.S., oder: Ein kleiner Aufruf zum Schluss

Nachdem ich uns nun also exzessiv für unsere very-sophisticated,-very-up-to-date-Genderposition gelobt habe, noch ein kleiner Aufruf: Die Debatte wird teilweise erschreckend tief unter der Gürtellinie geführt. Persönliche Angriffe und das Niedermachen der Piratinnen ausgerechnet mit sexistischen Tools, Sarkasmus, Maskulinismus, ad-hominem-Argumente sind unangebracht und persönlich verletzend für die Beteiligten. Auch ich kann mich (übrigens schon seit längerem) des Eindrucks nicht erwehren, dass es bei diesem Thema einen besonders ausgeprägten Beißreflex gibt. Den haben wir nicht nötig (und er ist besorgniserregend), denn es gibt gute Argumente, die vorgebracht werden können.

Literatur

Zitiert:

Alcoff, Linda (1988), "Cultural Feminism v. Post-Structuralism: The Identity Crisis in Feminist Theory", Signs (Frühjahr 1988). S.405-436.

Mikkola, Mari (2008): „Feminist Perspectives on Sex and Gender“, in: Edward N. Zalta (Hg.), The Stanford Encyclopedia of Philosophy (Fall 2008 Edition)

Young, Iris Marion (1997): Intersecting Voices: Dilemmas of Gender, Political Philosophy, and Policy

Zum Weiterlesen:

Benhabib, Seyla et. al. (1995): Feminist Contentions, Routledge.
Butler, Judith (1990): Gender Trouble, Routledge 2006.

 

 

Da derzeit über diese Frage so viel Unsinn geschrieben und gesagt wird, dass es weh tut, fühle ich mich genötigt, meine Einsichten zu diesem Thema öffentlich zu machen.

Es gibt keine schmerzfreie Lösung

Ob der Staat die CD kauft oder nicht, er wird sich in jedem Fall dem Vorwurf der Begünstigung von Straftätern ausgesetzt sehen. Da die Zeichen derzeit auf "Kaufen" stehen, werfen die Gegner des Kaufs dem Staat Komplizenschaft mit einem "Datenräuber" und "Datenhehlerei" vor. Die Verblödung durch ständiges Gerede von "geistigem Eigentum" hat offenbar dazu geführt, dass viele glauben, man könne Daten stehlen. Die Daten sind aber noch bei der Bank, und für immaterielle Güter gelten die Paragraphen für Diebstahl, Raub, Hehlerei und andere Eigentumsdelikte nicht. Das kann man heutzutage offenbar nicht häufig genug wiederholen.

Legalität des Ankaufs

Darf der Staat mit Kriminellen Geschäfte machen? Rechtlich gesehen ja, und er tut es ständig. Er kann auch an Entführer Lösegeld zahlen, Taliban durch Schutzgelder ruhigstellen und Informationen von Landesverrätern ankaufen. Bei der Strafverfolgung gilt zwar grundsätzlich das Legalitätsprinzip, doch in Ausnahmefällen wie diesem kann auch das Opportunitätsprinzip zur Anwendung kommen und von der Verfolgung des "Verräters" abgesehen werden.

Schutz der Privatsphäre

Es wird auch immer wieder behauptet, dass der Staat mit dem Ankauf der Daten seine Bürger ausspähe und unzulässig in deren Privatsphäre eindringt. Das ist im Fall von Steuererhebungen grundsätzlich der Fall, doch aus dieser CD erfährt der Staat nur Dinge, die ihm ohnehin aus den Steuererklärungen bereits bekannt sein müssten. In diesem Fall gibt es noch einen interessanten Twist: Da es in Deutschland das Steuergeheimnis gibt, werden durch den Ankauf der CD diese Daten unter den Schutz des Steuergeheimnisses gestellt und die betreffenden Personen vor Erpressung oder einer Veröffentlichung der Daten in der Presse geschützt.

Zulässigkeit der Beweisverwertung

In Deutschland gibt es im Gegensatz zu den USA nur wesentlich schwächere Beweisverwertungsverbote, etwa, wenn eine Aussage durch Folter zustande gekommen ist. Aus amerikanischen Filmen kennt man auch hierzulande die "Doktrin von den Früchten des vergifteten Baumes", mit der im Gegensatz zu Deutschland beispielsweise eine illegale Durchsuchung ein Beweisverwertungsverbot nach sich zieht.

Doch wer glaubt, in den USA würde in diesem Fall die "Doktrin von den Früchten des vergifteten Baumes" greifen, der irrt: Ausgerechnet Steuersachen sind in den USA von dieser Doktrin explizit ausgenommen, genauso wie Bewährungs- und Abschiebeverfahren.

Es gibt Stimmen insbesondere von Rechtswissenschaftlern, die in einem ähnlichen Fall aus dem Völkerrecht heraus ein Beweisverwertungsverbot herleiten. Das ist zwar eine nette akademische Übung, aber in einem konkreten Verfahren mit dem Völkerrecht zu argumentieren, ist meist ähnlich schwierig, wie vor dem Amtsgericht die Verfassung ins Spiel zu bringen, denn völkerrechtlichen Normen fehlt es oft an Bestimmtheit und Einklang mit nationalem Recht.

Die oben verlinkte Argumentationskette ist sehr lang und weist damit sehr viele potentielle Bruchstellen auf. Sie zieht zudem in wesentlichen Teilen das Völkervertragsrecht heran, das auf gleicher Stufe mit deutschem Bundesrecht steht und nicht etwa darüber.

Der Artikel zeigt exemplarisch den allgemeinen Zustand, dass in der Rechtswissenschaft die "Doktrin von den Früchten des vergifteten Baumes" große Zustimmung findet, während sie in der deutschen Rechtspraxis kaum zur Anwendung kommt. Richter sind in der Regel keine Rechtswissenschafler und bevorzugen es verständlicherweise, konkrete und unmittelbare Rechtsnormen anzuwenden, statt komplexe Schlüsse zu ziehen und sich in Tiefen der Adaption und Transformation des Völkerrechts hinein zu begeben.

Da würde es nur helfen, die "Doktrin von den Früchten des vergifteten Baumes" ausdrücklich in der deutschen Strafprozessordnung zu verankern, damit diese auch zur Rechtspraxis wird.

In diesem Fall kommt noch hinzu, dass die Informationen auf der CD gar nicht im Steuerstrafverfahren benötigt werden, denn bei konkretem Verdacht kann die Staatanwaltschaft sich die Informationen direkt von der ausländischen Bank besorgen und wird diese dann im Verfahren einsetzen. Es darf auch damit gerechnet werden, dass die meisten betroffenen Steuersünder geständig sein werden, um die Strafe zu reduzieren. Die wenigsten Steuersünder sind nämlich hartgesottene Kriminelle und werden bei Androhung von Haft sehr schnell kooperativ.

Strafbarkeit des Datenverrats

Nach deutschen Recht kommt meiner Meinung nach am ehesten § 17 UWG (Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen) zum Tragen, der eine Höchststrafe von fünf Jahren Haft oder eine Geldstrafe vorsieht. Formell handelt es sich dabei also um ein Vergehen, kein Verbrechen.

Das "Ausspähen von Daten" nach einem der "Hackerparagraphen" 202a ist dagegen "nur" mit bis zu drei Jahren Haft strafbar. Der Verrat von Berufgeheimnisträgern, zu denen der Mann aber nach deutschem Recht vermutlich nicht gehört, wird dagegen sogar nur mit zwei Jahren Haft bestraft.

Urteilt man nach Schweizer Recht, so wird dort der Verrat von Bankgeheimnissen erstaunlicherweise nur mit bis zu sechs Monaten Haft bestraft.

Strafbarkeit von Steuerhinterziehung

In Deutschland kann Steuerhinterziehung nach §370 AO mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden, wobei unter 1 Million Euro hinterzogener Steuern in der Regel eine Geldstrafe oder Bewährungsstrafe ausgesprochen wird.

In der Schweiz gibt es die Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug. Steuerhinterziehung nach Art. 175 DBG wird nur mit Geldstrafe zwischen einem Drittel und dem Dreifachen der hinterzogenen Summe betraft. Steuerbetrug nach Art. 186 DBG ist, wenn Steuern mittels gefälschter Dokumente verkürzt werden und kann mit Gefängnis bestraft werden. Wer aber einfach nur ein Konto verschweigt, kann allenfalls wegen Steuerhinterziehung bestraft werden und braucht in der Schweiz keine Haftstrafe zu befürchten.

Bankgeheimnis

Im deutschen Strafprozessrecht gehört das Bankgeheimnis nicht zu den Berufsgeheimnissen, und Bankangestellte haben in Strafverfahren kein Zeugnisverweigerungsrecht. Wäre die Bank eine deutsche Bank, könnten die Steuerbehörden einfach eine Kontenabfrage durchführen, allerdings dürfen sie nicht einfach die Konten aller Bankkunden durchsehen, um nach Verdächtigen zu suchen. Sprich: Auch in Deutschland dürften Strafverfolger nicht einfach durch alle Bankkonten pflügen, insofern wäre es wohl unzulässig, die Daten auszuwerten, wenn es sich um zufällige Kundendaten einer deutschen Bank handeln würde. Hier müsste ein zusätzliche Kriterium vorliegen, dass der Datenauswahl zugrunde liegt und einen Verdacht begründet.

Sogar die Meldungen nach dem Geldwäschegesetz gehen normalerweise nicht an den Staat. Jede Bank muss bei allen Geldbewegungen ab 15.000 Euro den Einzahler oder Empfänger identifizieren und die Unterlagen fünf Jahre aufbewahren. Eine Mitteilung an Behörden erfolgt aber nur in dringenden Verdachtsfällen in Form einer Anzeige.

Auslandskonten

Auch im Falle von Auslandskonten können deutsche Behörden mittlerweile in der Schweiz und in Luxemburg Konteneinsicht erlangen, das ist aber an eine Vielzahl von Auflagen geknüpft und recht umständlich. Ein Anfangsverdacht dürfte da nicht ausreichen.

Die meisten anderen Länder hingegen melden die Konten ausländischer Inhaber automatisch an das heimische Finanzamt. Seit Mitte 2005 gilt die Zinsrichtlinie in rund 50 Ländern. Kassieren deutsche Anleger etwa in den Niederlanden oder in Dänemark auch nur einen Euro Zinsen, wird die Bankverbindung für den heimischen Fiskus transparent. Die Schweiz, Liechtenstein oder Luxemburg behalten eine anonyme Quellensteuer ein. Die wird erstattet, wenn Anleger ihre Auslanderträge in der Steuererklärung deklarieren. Die Zahlung von Quellensteuer dürfte aber nur dann vom Vorwurf der Steuerhinterziehung befreien, wenn der Quellensteuersatz nicht niedriger ist als der resultierende persönliche Steuersatz.

Zweck von Auslandskonten

Was ist der Zweck von Auslandskonten? Für deutsche Staatsbürger macht es in den meisten Fällen wirtschaftlich keinen Sinn, Geld im Ausland zu parken. Andererseits gibt es eine Vielzahl legitimer Gründe für ein Auslandskonto, auch für ein anonymes Konto. Da wäre zum einen die Vorsorge für den Fall, dass in Deutschland die staatliche Ordnung zusammenbricht oder man sich etwa politischer Verfolgung ausgesetzt sieht. Das ist derzeit zwar höchst unwahrscheinlich, auf lange Sicht aber nicht vollkommen ausgeschlossen. Das dritte Reich liegt noch nicht so lange zurück.

Auch die Angst vor Krieg, Atom- oder Naturkatastrophen kann es zweckmässig erscheinen lassen, Teile seines Vermögens im Ausland zu haben. Des Weiteren kann es sinnvoll sein, wenn sich jemand längere Zeit im Ausland aufhält oder international tätig ist. Die Existenz eines Auslandskontos allein kann also keinen Verdacht begründen, und auch für das Geheimhalten eines solchen Kontos gibt es legitime Gründe, die nichts mit Steuerhinterziehung zu tun haben müssen, etwa die Furcht vor staatlicher Willkür. In England etwa wurde unter Thatcher die Minenarbeitergewerkschaft mit geheimdienstlichen und verwaltungrechtlichen Mitteln bekämpft und Gewerkschaftsvermögen eingefroren. In Deutschland gibt es auch keine absolute Garantie, dass nicht eines Tages Staatsanwälte oder Finanzbeamte gegen politisch unbequeme Personen vorgehen. Hier gibt es leider genügend Beispiele, die Anlass zur Sorge geben. Auch entspricht der Anteil an Kriminellen in Politik und Beamtenschaft dem Bevölkerungsdurchnitt, es gibt also keinen Grund zur Annahme, dass das alles ehrliche Saubermänner sind, auch wenn das Problem in Deutschland im internationalen Vergleich beinahe vernachlässigbar ist. Aber eben nur beinahe vernachlässigbar, nicht vollkommen.

Eine andere Frage ist, ob es möglich ist, ausländische Zinserträge einfach beim Finanzamt zu deklarieren, ohne die Konten offenlegen zu müssen. Theoretisch sollte das gehen, in der Praxis dürfte man sich damit aber dem Risiko von Ermittlungen oder tiefergehenden Untersuchungen aussetzen. Außerdem kann man dann die bereits gezahlte Quellensteuer nicht geltend machen.

Insofern erscheint mir die gegenwärtige Regelung ungerecht, da es trotz berechtigter Gründe in vielen Fällen keine vernünftige Möglichkeit gibt, legal ein anonymes Auslandskonto zu unterhalten, wenn man die Einkünfte daraus versteuern möchte.

Andererseits dürfte fraglos feststehen, dass eine grosse Zahl von Auslandskonten zur Hinterziehung von Einkommens- oder Erbschaftssteuern, Umgehung von Zahlungsverspflichtungen, Entgegennahme von Bestechungsgeldern oder der Verschleierung illegaler Einkünfte dient. Daraus lässt sich aber nicht ableiten, dass alles der Kontrolle unterworfen werden muss, denn mit derselben Begründung könnte man sonst verdachtsunabhänge Personenkontrollen und Hausdurchsuchungen rechtfertigen oder  bestimmte Berufsgruppen oder soziale Gruppen unter Generalverdacht stellen, beispielsweise Politiker, Unternehmensführer oder Grossverdiener. Hier sind entsprechende Tendenzen bereits zu beobachten.

Kronzeugenregelung und Whistleblowing

Im Bereich der Geldwäsche etwa gibt es eine besondere Kronzeugenregelung, doch die greift in diesem Fall eher nicht, denn der Lieferant der Daten verlangt ja Geld. Ebenso kann er nicht als "Whistleblower" gelten, dafür fehlt das Merkmal der Selbstlosigkeit.

Ordnungspolitische Sicht

Die harte Verfolgung von Steuersündern stellt einerseits die Wettbewerbsgleichheit in der Wirtschaft sicher, andererseits ist sie ein Standortnachteil, wenn es andere Länder gibt, in denen Steuerhinterzieher Zuflucht für sich und ihr Geld finden. Im schlimmsten Fall kann das dazu führen, dass vermögende Deutsche ganz in die Schweiz umsiedeln. Diejenigen, die bisher aber ohnehin ihre Steuern verkürzt haben, wären für das Land ein erträglicher Verlust.

Die Rolle der Schweiz und anderer Steueroasen

Es mag lobenswert sein, dass ein Land wie die Schweiz bei der Erhebung von Steuern ein gänzlich anderes Verhältnis zu seinen Bürgern pflegt, und meinetwegen kann die Schweiz gerne völlig auf die Erhebung von Steuern verzichten, wenn sie möchte. Was ich aber als geradezu kriminell empfinde ist, dass die Schweiz mit ihrer Gesetzgebung massiv die Souveränität anderer Länder untergräbt, indem sie in großem Stil Steuerhinterziehern und korrupten Verbrechern aus aller Welt eine Heimat für schmutziges Geld bietet und daran sehr gut verdient. Die scheinheilige Empörung der SVP über den aktuellen Fall ist einfach nur zum Kotzen, und wer mit den Details der Rundum-Sorglos-Steuerhinterziehungspakete von Schweizer Banken für Ausländer vertraut ist, kann das Ausmaß organisierter Kriminalität dahinter nicht übersehen. Ich hätte nichts dagegen, wenn Deutschland die Geldanlage bei einer Schweizer Bank durch Nichtschweizer zu einem Straftatbestand machen würde. Das gilt im übrigen auch für andere Steueroasen.

Moralisch-ethische Betrachtung

Die Kernfrage ist: Soll ein Staat grundsätzlich Geschäfte mit Kriminellen ablehnen? Einiges spricht dafür, denn der Staat hat auch eine Vorbildfunktion, und die Ächtung kriminellen Verhaltens ist eine wichtige Grundlage gesellschaftlichen Zusammenlebens.

Außerdem sollte möglichst der Eindruck aufrecht gehalten werden, dass sich Kriminalität nicht lohnt, selbst wenn das pauschal nicht stimmt.

Letztlich gibt es bei diesem Dilemma keine gute Lösung. Verzichtet der Staat auf den Ankauf, setzt er sich dem Vorwurf aus, Steuerhinterzieher laufen zu lassen. Die entgangenen Millionen fehlen etwa bei Kindergärten, Schulen und Hochschulen, Sozialleistungen, beim Straßenbau, der Verwaltung, der Polizei, der Feuerwehr, bei der Bundeswehr und der Bankenrettung (um nicht nur unumstrittene Ausgaben aufzulisten), oder die Gelder müssen durch höhere Steuern von allen ehrlichen Steuerzahlern aufgebracht werden, oder durch höhere Verschuldung in die Zukunft verlagert werden.

Hinzu kommt auch noch, dass es nicht gerade Schwache oder Hilfsbedürftige trifft, sondern Menschen, die so vermögend sind, dass sie das Geld offenbar nicht zur Deckung ihres Lebensunterhalts benötigen und damit auch nicht wirtschaftlich aktiv sind.

Des Weiteren fördert der Ankauf dieser Daten die Steuerehrlichkeit und entfaltet eine nicht unerhebliche abschreckende Wirkung auf potentielle Steuerhinterzieher, er senkt also die Steuerkriminalität.

Umgekehrt ist der Anreiz, den der Ankauf auf Datenverbrecher ausübt längst nicht so hoch, denn erstens gibt es nur wenige Leute, die überhaupt die Möglichkeit dazu haben, und zweitens ist das Risiko, Opfer von Vergeltungsaktionen zu werden oder anderweitig damit auf die Nase zu fallen, enorm. Wer so eine Aktion durchzieht, muss sich darauf einstellen, ein neues Leben im Ausland zu führen und alle bisherigen sozialen Beziehungen für immer aufzugeben. Das ist wesentlich unangenehmer als die staatliche Strafandrohung.

Persönliches Ergebnis der Abwägung

Auch wenn es nicht gut riecht, unter beiden schlechten Alternativen erscheint mir der Ankauf als das geringere Übel, denn er führt im Endergebnis zu weniger Kriminalität und mehr Gerechtigkeit.

Politische Forderungen

Die Zwickmühle und der heftige Streit darüber zeigen, dass es in Deutschland an brauchbaren gesellschaftlichen Normen und einem regulativen Rahmen fehlt, der die berechtigten Interessen aller Menschen im Land schützt.

Die Verwendung von illegal erlangtem Beweismaterial sollte in Deutschland ähnlich wie in den USA grundsätzlich nicht zulässig sein, da sind uns die Amerikaner im Rechtsbewusstsein voraus, wenn auch nicht in Steuersachen. Die amerikanische Steuerbehörde IRS verfügt über beinahe totalitäre Vollzugsmacht. Ein umfassendes Beweisverwertungsverbot könnte ein ähnliches Dilemma vermeiden helfen, aber nur dann, wenn nicht wie in den USA Steuertatbestände ausgenommen wären.

Des Weiteren bedarf es einer Möglichkeit, Geld im In- und Ausland anonym anzulegen und gleichzeitig den deutschen Fiskus wissen zu lassen, dass es ordentlich versteuert ist. Hier wäre etwa eine Anhebung der Quellensteuer auf den Spitzensteuersatz des Heimatlandes eine mögliche Option, eine gleiche Regelung könnte für Erbschaften greifen. Ein solches Auslandsvermögen könnte dann auch im Inland einem gesetzlichen Geheimnisschutz unterliegen und wäre deklarationsfrei. Das Gastland überweist dann als Ganzes die eingesammelten Steuern an das Heimatland, ohne die Namen der Kontoinhaber preiszugeben.

So wie es jetzt ist und abläuft, wird diese Sache bei vielen Menschen einen unangenehmen Beigeschmack hinterlassen, egal ob angekauft wird oder nicht.

Ich bin auf einen sehr interessanten Bericht über Langzeitwirkungen von Impfungen gestoßen, der im Auftrag der amerikanischen Regierung im Zusammenhang mit schweren Erkrankungen vieler Golfkriegsveteranen zusammengetragen wurde.

Da derzeit viel über die Gefahren des neuen Impfstoffs gegen Schweinegrippe geredet wird und viele Gerüchte im Umlauf sind, fand ich diesen etwas tieferen Einblick sehr informativ und möchte die interessanten Erkenntnisse teilen.

Vorab ein Fazit: Impfungen sind sehr wahrscheinlich nicht die Hauptursache des Golfkriegssyndroms - zusammen mit anderen Faktoren könnten sie aber eine Rolle spielen.

Der sehr differenzierte Bericht hat mir vor allem gezeigt, dass das, was beim Impfen im Körper passiert, von der Wissenschaft deutlich weniger gut verstanden ist, als ich das vermutet hätte. Es gibt offenbar nur wenig Studien zu Langzeitfolgen von Impfungen überhaupt, und insbesondere sind die Langzeitfolgen und die Funktionsweise von Wirkverstärkern erstaunlich wenig untersucht. Das im deutschen Schweinegrippeimpfstoff enthaltene “Squalen” scheint aber weniger gefährlich zu sein als das seit vielen Jahrzehnten verwendete Aluminiumhydroxid.

Das für mich aufregendste sind aber die widersprüchlichen und höchst mysteriösen Untersuchungsergebnisse um die Rolle von Squalen im Zusammenhang mit dem Immunsystem, die sich derzeit nicht erklären lassen und eigentlich Horden von Wissenschaftlern anlocken müssten. Meine WTF-Frequenz war beim Lesen eines Berichts noch nie so hoch.

Unabhängig von der Impfproblematik offenbart der Bericht in erster Linie schockierende Einzelheiten über die Gesundheitsschäden, die sich viele Golfkriegsveteranen offenbar durch ihren Einsatz zugezogen haben.

Wer sich nicht selbst durch die über dreihundert Seiten Bericht quälen möchte und dennoch an meinem Staunen und Entsetzen partizipieren will, dem kann ich den folgenden Text empfehlen, der im wesentlichen auf dem Bericht basiert. Ich habe daher darauf verzichtet, hier die im Bericht aufgelisteten Quellen noch mal aufzulisten, da ich nicht den Eindruck erwecken möchte, die Originalstudien zu Rate gezogen zu haben.

In der Mitte des Artikel findet sich ein kleiner Exkurs durch das Immunsystem, so dass der Artikel mal wieder die blogübliche Länge deutlich überschreitet. Wer nur zu bestimmten Fragen etwas lesen möchte, kann sich auch anhand der Überschriften einzelne Kapitel herauspicken.