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Da derzeit über diese Frage so viel Unsinn geschrieben und gesagt wird, dass es weh tut, fühle ich mich genötigt, meine Einsichten zu diesem Thema öffentlich zu machen.

Es gibt keine schmerzfreie Lösung

Ob der Staat die CD kauft oder nicht, er wird sich in jedem Fall dem Vorwurf der Begünstigung von Straftätern ausgesetzt sehen. Da die Zeichen derzeit auf "Kaufen" stehen, werfen die Gegner des Kaufs dem Staat Komplizenschaft mit einem "Datenräuber" und "Datenhehlerei" vor. Die Verblödung durch ständiges Gerede von "geistigem Eigentum" hat offenbar dazu geführt, dass viele glauben, man könne Daten stehlen. Die Daten sind aber noch bei der Bank, und für immaterielle Güter gelten die Paragraphen für Diebstahl, Raub, Hehlerei und andere Eigentumsdelikte nicht. Das kann man heutzutage offenbar nicht häufig genug wiederholen.

Legalität des Ankaufs

Darf der Staat mit Kriminellen Geschäfte machen? Rechtlich gesehen ja, und er tut es ständig. Er kann auch an Entführer Lösegeld zahlen, Taliban durch Schutzgelder ruhigstellen und Informationen von Landesverrätern ankaufen. Bei der Strafverfolgung gilt zwar grundsätzlich das Legalitätsprinzip, doch in Ausnahmefällen wie diesem kann auch das Opportunitätsprinzip zur Anwendung kommen und von der Verfolgung des "Verräters" abgesehen werden.

Schutz der Privatsphäre

Es wird auch immer wieder behauptet, dass der Staat mit dem Ankauf der Daten seine Bürger ausspähe und unzulässig in deren Privatsphäre eindringt. Das ist im Fall von Steuererhebungen grundsätzlich der Fall, doch aus dieser CD erfährt der Staat nur Dinge, die ihm ohnehin aus den Steuererklärungen bereits bekannt sein müssten. In diesem Fall gibt es noch einen interessanten Twist: Da es in Deutschland das Steuergeheimnis gibt, werden durch den Ankauf der CD diese Daten unter den Schutz des Steuergeheimnisses gestellt und die betreffenden Personen vor Erpressung oder einer Veröffentlichung der Daten in der Presse geschützt.

Zulässigkeit der Beweisverwertung

In Deutschland gibt es im Gegensatz zu den USA nur wesentlich schwächere Beweisverwertungsverbote, etwa, wenn eine Aussage durch Folter zustande gekommen ist. Aus amerikanischen Filmen kennt man auch hierzulande die "Doktrin von den Früchten des vergifteten Baumes", mit der im Gegensatz zu Deutschland beispielsweise eine illegale Durchsuchung ein Beweisverwertungsverbot nach sich zieht.

Doch wer glaubt, in den USA würde in diesem Fall die "Doktrin von den Früchten des vergifteten Baumes" greifen, der irrt: Ausgerechnet Steuersachen sind in den USA von dieser Doktrin explizit ausgenommen, genauso wie Bewährungs- und Abschiebeverfahren.

Es gibt Stimmen insbesondere von Rechtswissenschaftlern, die in einem ähnlichen Fall aus dem Völkerrecht heraus ein Beweisverwertungsverbot herleiten. Das ist zwar eine nette akademische Übung, aber in einem konkreten Verfahren mit dem Völkerrecht zu argumentieren, ist meist ähnlich schwierig, wie vor dem Amtsgericht die Verfassung ins Spiel zu bringen, denn völkerrechtlichen Normen fehlt es oft an Bestimmtheit und Einklang mit nationalem Recht.

Die oben verlinkte Argumentationskette ist sehr lang und weist damit sehr viele potentielle Bruchstellen auf. Sie zieht zudem in wesentlichen Teilen das Völkervertragsrecht heran, das auf gleicher Stufe mit deutschem Bundesrecht steht und nicht etwa darüber.

Der Artikel zeigt exemplarisch den allgemeinen Zustand, dass in der Rechtswissenschaft die "Doktrin von den Früchten des vergifteten Baumes" große Zustimmung findet, während sie in der deutschen Rechtspraxis kaum zur Anwendung kommt. Richter sind in der Regel keine Rechtswissenschafler und bevorzugen es verständlicherweise, konkrete und unmittelbare Rechtsnormen anzuwenden, statt komplexe Schlüsse zu ziehen und sich in Tiefen der Adaption und Transformation des Völkerrechts hinein zu begeben.

Da würde es nur helfen, die "Doktrin von den Früchten des vergifteten Baumes" ausdrücklich in der deutschen Strafprozessordnung zu verankern, damit diese auch zur Rechtspraxis wird.

In diesem Fall kommt noch hinzu, dass die Informationen auf der CD gar nicht im Steuerstrafverfahren benötigt werden, denn bei konkretem Verdacht kann die Staatanwaltschaft sich die Informationen direkt von der ausländischen Bank besorgen und wird diese dann im Verfahren einsetzen. Es darf auch damit gerechnet werden, dass die meisten betroffenen Steuersünder geständig sein werden, um die Strafe zu reduzieren. Die wenigsten Steuersünder sind nämlich hartgesottene Kriminelle und werden bei Androhung von Haft sehr schnell kooperativ.

Strafbarkeit des Datenverrats

Nach deutschen Recht kommt meiner Meinung nach am ehesten § 17 UWG (Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen) zum Tragen, der eine Höchststrafe von fünf Jahren Haft oder eine Geldstrafe vorsieht. Formell handelt es sich dabei also um ein Vergehen, kein Verbrechen.

Das "Ausspähen von Daten" nach einem der "Hackerparagraphen" 202a ist dagegen "nur" mit bis zu drei Jahren Haft strafbar. Der Verrat von Berufgeheimnisträgern, zu denen der Mann aber nach deutschem Recht vermutlich nicht gehört, wird dagegen sogar nur mit zwei Jahren Haft bestraft.

Urteilt man nach Schweizer Recht, so wird dort der Verrat von Bankgeheimnissen erstaunlicherweise nur mit bis zu sechs Monaten Haft bestraft.

Strafbarkeit von Steuerhinterziehung

In Deutschland kann Steuerhinterziehung nach §370 AO mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden, wobei unter 1 Million Euro hinterzogener Steuern in der Regel eine Geldstrafe oder Bewährungsstrafe ausgesprochen wird.

In der Schweiz gibt es die Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug. Steuerhinterziehung nach Art. 175 DBG wird nur mit Geldstrafe zwischen einem Drittel und dem Dreifachen der hinterzogenen Summe betraft. Steuerbetrug nach Art. 186 DBG ist, wenn Steuern mittels gefälschter Dokumente verkürzt werden und kann mit Gefängnis bestraft werden. Wer aber einfach nur ein Konto verschweigt, kann allenfalls wegen Steuerhinterziehung bestraft werden und braucht in der Schweiz keine Haftstrafe zu befürchten.

Bankgeheimnis

Im deutschen Strafprozessrecht gehört das Bankgeheimnis nicht zu den Berufsgeheimnissen, und Bankangestellte haben in Strafverfahren kein Zeugnisverweigerungsrecht. Wäre die Bank eine deutsche Bank, könnten die Steuerbehörden einfach eine Kontenabfrage durchführen, allerdings dürfen sie nicht einfach die Konten aller Bankkunden durchsehen, um nach Verdächtigen zu suchen. Sprich: Auch in Deutschland dürften Strafverfolger nicht einfach durch alle Bankkonten pflügen, insofern wäre es wohl unzulässig, die Daten auszuwerten, wenn es sich um zufällige Kundendaten einer deutschen Bank handeln würde. Hier müsste ein zusätzliche Kriterium vorliegen, dass der Datenauswahl zugrunde liegt und einen Verdacht begründet.

Sogar die Meldungen nach dem Geldwäschegesetz gehen normalerweise nicht an den Staat. Jede Bank muss bei allen Geldbewegungen ab 15.000 Euro den Einzahler oder Empfänger identifizieren und die Unterlagen fünf Jahre aufbewahren. Eine Mitteilung an Behörden erfolgt aber nur in dringenden Verdachtsfällen in Form einer Anzeige.

Auslandskonten

Auch im Falle von Auslandskonten können deutsche Behörden mittlerweile in der Schweiz und in Luxemburg Konteneinsicht erlangen, das ist aber an eine Vielzahl von Auflagen geknüpft und recht umständlich. Ein Anfangsverdacht dürfte da nicht ausreichen.

Die meisten anderen Länder hingegen melden die Konten ausländischer Inhaber automatisch an das heimische Finanzamt. Seit Mitte 2005 gilt die Zinsrichtlinie in rund 50 Ländern. Kassieren deutsche Anleger etwa in den Niederlanden oder in Dänemark auch nur einen Euro Zinsen, wird die Bankverbindung für den heimischen Fiskus transparent. Die Schweiz, Liechtenstein oder Luxemburg behalten eine anonyme Quellensteuer ein. Die wird erstattet, wenn Anleger ihre Auslanderträge in der Steuererklärung deklarieren. Die Zahlung von Quellensteuer dürfte aber nur dann vom Vorwurf der Steuerhinterziehung befreien, wenn der Quellensteuersatz nicht niedriger ist als der resultierende persönliche Steuersatz.

Zweck von Auslandskonten

Was ist der Zweck von Auslandskonten? Für deutsche Staatsbürger macht es in den meisten Fällen wirtschaftlich keinen Sinn, Geld im Ausland zu parken. Andererseits gibt es eine Vielzahl legitimer Gründe für ein Auslandskonto, auch für ein anonymes Konto. Da wäre zum einen die Vorsorge für den Fall, dass in Deutschland die staatliche Ordnung zusammenbricht oder man sich etwa politischer Verfolgung ausgesetzt sieht. Das ist derzeit zwar höchst unwahrscheinlich, auf lange Sicht aber nicht vollkommen ausgeschlossen. Das dritte Reich liegt noch nicht so lange zurück.

Auch die Angst vor Krieg, Atom- oder Naturkatastrophen kann es zweckmässig erscheinen lassen, Teile seines Vermögens im Ausland zu haben. Des Weiteren kann es sinnvoll sein, wenn sich jemand längere Zeit im Ausland aufhält oder international tätig ist. Die Existenz eines Auslandskontos allein kann also keinen Verdacht begründen, und auch für das Geheimhalten eines solchen Kontos gibt es legitime Gründe, die nichts mit Steuerhinterziehung zu tun haben müssen, etwa die Furcht vor staatlicher Willkür. In England etwa wurde unter Thatcher die Minenarbeitergewerkschaft mit geheimdienstlichen und verwaltungrechtlichen Mitteln bekämpft und Gewerkschaftsvermögen eingefroren. In Deutschland gibt es auch keine absolute Garantie, dass nicht eines Tages Staatsanwälte oder Finanzbeamte gegen politisch unbequeme Personen vorgehen. Hier gibt es leider genügend Beispiele, die Anlass zur Sorge geben. Auch entspricht der Anteil an Kriminellen in Politik und Beamtenschaft dem Bevölkerungsdurchnitt, es gibt also keinen Grund zur Annahme, dass das alles ehrliche Saubermänner sind, auch wenn das Problem in Deutschland im internationalen Vergleich beinahe vernachlässigbar ist. Aber eben nur beinahe vernachlässigbar, nicht vollkommen.

Eine andere Frage ist, ob es möglich ist, ausländische Zinserträge einfach beim Finanzamt zu deklarieren, ohne die Konten offenlegen zu müssen. Theoretisch sollte das gehen, in der Praxis dürfte man sich damit aber dem Risiko von Ermittlungen oder tiefergehenden Untersuchungen aussetzen. Außerdem kann man dann die bereits gezahlte Quellensteuer nicht geltend machen.

Insofern erscheint mir die gegenwärtige Regelung ungerecht, da es trotz berechtigter Gründe in vielen Fällen keine vernünftige Möglichkeit gibt, legal ein anonymes Auslandskonto zu unterhalten, wenn man die Einkünfte daraus versteuern möchte.

Andererseits dürfte fraglos feststehen, dass eine grosse Zahl von Auslandskonten zur Hinterziehung von Einkommens- oder Erbschaftssteuern, Umgehung von Zahlungsverspflichtungen, Entgegennahme von Bestechungsgeldern oder der Verschleierung illegaler Einkünfte dient. Daraus lässt sich aber nicht ableiten, dass alles der Kontrolle unterworfen werden muss, denn mit derselben Begründung könnte man sonst verdachtsunabhänge Personenkontrollen und Hausdurchsuchungen rechtfertigen oder  bestimmte Berufsgruppen oder soziale Gruppen unter Generalverdacht stellen, beispielsweise Politiker, Unternehmensführer oder Grossverdiener. Hier sind entsprechende Tendenzen bereits zu beobachten.

Kronzeugenregelung und Whistleblowing

Im Bereich der Geldwäsche etwa gibt es eine besondere Kronzeugenregelung, doch die greift in diesem Fall eher nicht, denn der Lieferant der Daten verlangt ja Geld. Ebenso kann er nicht als "Whistleblower" gelten, dafür fehlt das Merkmal der Selbstlosigkeit.

Ordnungspolitische Sicht

Die harte Verfolgung von Steuersündern stellt einerseits die Wettbewerbsgleichheit in der Wirtschaft sicher, andererseits ist sie ein Standortnachteil, wenn es andere Länder gibt, in denen Steuerhinterzieher Zuflucht für sich und ihr Geld finden. Im schlimmsten Fall kann das dazu führen, dass vermögende Deutsche ganz in die Schweiz umsiedeln. Diejenigen, die bisher aber ohnehin ihre Steuern verkürzt haben, wären für das Land ein erträglicher Verlust.

Die Rolle der Schweiz und anderer Steueroasen

Es mag lobenswert sein, dass ein Land wie die Schweiz bei der Erhebung von Steuern ein gänzlich anderes Verhältnis zu seinen Bürgern pflegt, und meinetwegen kann die Schweiz gerne völlig auf die Erhebung von Steuern verzichten, wenn sie möchte. Was ich aber als geradezu kriminell empfinde ist, dass die Schweiz mit ihrer Gesetzgebung massiv die Souveränität anderer Länder untergräbt, indem sie in großem Stil Steuerhinterziehern und korrupten Verbrechern aus aller Welt eine Heimat für schmutziges Geld bietet und daran sehr gut verdient. Die scheinheilige Empörung der SVP über den aktuellen Fall ist einfach nur zum Kotzen, und wer mit den Details der Rundum-Sorglos-Steuerhinterziehungspakete von Schweizer Banken für Ausländer vertraut ist, kann das Ausmaß organisierter Kriminalität dahinter nicht übersehen. Ich hätte nichts dagegen, wenn Deutschland die Geldanlage bei einer Schweizer Bank durch Nichtschweizer zu einem Straftatbestand machen würde. Das gilt im übrigen auch für andere Steueroasen.

Moralisch-ethische Betrachtung

Die Kernfrage ist: Soll ein Staat grundsätzlich Geschäfte mit Kriminellen ablehnen? Einiges spricht dafür, denn der Staat hat auch eine Vorbildfunktion, und die Ächtung kriminellen Verhaltens ist eine wichtige Grundlage gesellschaftlichen Zusammenlebens.

Außerdem sollte möglichst der Eindruck aufrecht gehalten werden, dass sich Kriminalität nicht lohnt, selbst wenn das pauschal nicht stimmt.

Letztlich gibt es bei diesem Dilemma keine gute Lösung. Verzichtet der Staat auf den Ankauf, setzt er sich dem Vorwurf aus, Steuerhinterzieher laufen zu lassen. Die entgangenen Millionen fehlen etwa bei Kindergärten, Schulen und Hochschulen, Sozialleistungen, beim Straßenbau, der Verwaltung, der Polizei, der Feuerwehr, bei der Bundeswehr und der Bankenrettung (um nicht nur unumstrittene Ausgaben aufzulisten), oder die Gelder müssen durch höhere Steuern von allen ehrlichen Steuerzahlern aufgebracht werden, oder durch höhere Verschuldung in die Zukunft verlagert werden.

Hinzu kommt auch noch, dass es nicht gerade Schwache oder Hilfsbedürftige trifft, sondern Menschen, die so vermögend sind, dass sie das Geld offenbar nicht zur Deckung ihres Lebensunterhalts benötigen und damit auch nicht wirtschaftlich aktiv sind.

Des Weiteren fördert der Ankauf dieser Daten die Steuerehrlichkeit und entfaltet eine nicht unerhebliche abschreckende Wirkung auf potentielle Steuerhinterzieher, er senkt also die Steuerkriminalität.

Umgekehrt ist der Anreiz, den der Ankauf auf Datenverbrecher ausübt längst nicht so hoch, denn erstens gibt es nur wenige Leute, die überhaupt die Möglichkeit dazu haben, und zweitens ist das Risiko, Opfer von Vergeltungsaktionen zu werden oder anderweitig damit auf die Nase zu fallen, enorm. Wer so eine Aktion durchzieht, muss sich darauf einstellen, ein neues Leben im Ausland zu führen und alle bisherigen sozialen Beziehungen für immer aufzugeben. Das ist wesentlich unangenehmer als die staatliche Strafandrohung.

Persönliches Ergebnis der Abwägung

Auch wenn es nicht gut riecht, unter beiden schlechten Alternativen erscheint mir der Ankauf als das geringere Übel, denn er führt im Endergebnis zu weniger Kriminalität und mehr Gerechtigkeit.

Politische Forderungen

Die Zwickmühle und der heftige Streit darüber zeigen, dass es in Deutschland an brauchbaren gesellschaftlichen Normen und einem regulativen Rahmen fehlt, der die berechtigten Interessen aller Menschen im Land schützt.

Die Verwendung von illegal erlangtem Beweismaterial sollte in Deutschland ähnlich wie in den USA grundsätzlich nicht zulässig sein, da sind uns die Amerikaner im Rechtsbewusstsein voraus, wenn auch nicht in Steuersachen. Die amerikanische Steuerbehörde IRS verfügt über beinahe totalitäre Vollzugsmacht. Ein umfassendes Beweisverwertungsverbot könnte ein ähnliches Dilemma vermeiden helfen, aber nur dann, wenn nicht wie in den USA Steuertatbestände ausgenommen wären.

Des Weiteren bedarf es einer Möglichkeit, Geld im In- und Ausland anonym anzulegen und gleichzeitig den deutschen Fiskus wissen zu lassen, dass es ordentlich versteuert ist. Hier wäre etwa eine Anhebung der Quellensteuer auf den Spitzensteuersatz des Heimatlandes eine mögliche Option, eine gleiche Regelung könnte für Erbschaften greifen. Ein solches Auslandsvermögen könnte dann auch im Inland einem gesetzlichen Geheimnisschutz unterliegen und wäre deklarationsfrei. Das Gastland überweist dann als Ganzes die eingesammelten Steuern an das Heimatland, ohne die Namen der Kontoinhaber preiszugeben.

So wie es jetzt ist und abläuft, wird diese Sache bei vielen Menschen einen unangenehmen Beigeschmack hinterlassen, egal ob angekauft wird oder nicht.

Ich bin auf einen sehr interessanten Bericht über Langzeitwirkungen von Impfungen gestoßen, der im Auftrag der amerikanischen Regierung im Zusammenhang mit schweren Erkrankungen vieler Golfkriegsveteranen zusammengetragen wurde.

Da derzeit viel über die Gefahren des neuen Impfstoffs gegen Schweinegrippe geredet wird und viele Gerüchte im Umlauf sind, fand ich diesen etwas tieferen Einblick sehr informativ und möchte die interessanten Erkenntnisse teilen.

Vorab ein Fazit: Impfungen sind sehr wahrscheinlich nicht die Hauptursache des Golfkriegssyndroms - zusammen mit anderen Faktoren könnten sie aber eine Rolle spielen.

Der sehr differenzierte Bericht hat mir vor allem gezeigt, dass das, was beim Impfen im Körper passiert, von der Wissenschaft deutlich weniger gut verstanden ist, als ich das vermutet hätte. Es gibt offenbar nur wenig Studien zu Langzeitfolgen von Impfungen überhaupt, und insbesondere sind die Langzeitfolgen und die Funktionsweise von Wirkverstärkern erstaunlich wenig untersucht. Das im deutschen Schweinegrippeimpfstoff enthaltene “Squalen” scheint aber weniger gefährlich zu sein als das seit vielen Jahrzehnten verwendete Aluminiumhydroxid.

Das für mich aufregendste sind aber die widersprüchlichen und höchst mysteriösen Untersuchungsergebnisse um die Rolle von Squalen im Zusammenhang mit dem Immunsystem, die sich derzeit nicht erklären lassen und eigentlich Horden von Wissenschaftlern anlocken müssten. Meine WTF-Frequenz war beim Lesen eines Berichts noch nie so hoch.

Unabhängig von der Impfproblematik offenbart der Bericht in erster Linie schockierende Einzelheiten über die Gesundheitsschäden, die sich viele Golfkriegsveteranen offenbar durch ihren Einsatz zugezogen haben.

Wer sich nicht selbst durch die über dreihundert Seiten Bericht quälen möchte und dennoch an meinem Staunen und Entsetzen partizipieren will, dem kann ich den folgenden Text empfehlen, der im wesentlichen auf dem Bericht basiert. Ich habe daher darauf verzichtet, hier die im Bericht aufgelisteten Quellen noch mal aufzulisten, da ich nicht den Eindruck erwecken möchte, die Originalstudien zu Rate gezogen zu haben.

In der Mitte des Artikel findet sich ein kleiner Exkurs durch das Immunsystem, so dass der Artikel mal wieder die blogübliche Länge deutlich überschreitet. Wer nur zu bestimmten Fragen etwas lesen möchte, kann sich auch anhand der Überschriften einzelne Kapitel herauspicken.

99% aller Deutschen sind irrelevant. Und werden es auch immer bleiben. Jedenfalls nach den Relevanzkriterien der deutschen Wikipedia. Das wird in der Wikipedia mit einem hürdenspringenden Hauskaninchen illustriert, mit der Bildunterschrift: “Für über 99 % der Bevölkerung unüberwindbar: Die Relevanzhürde.”

Vermutlich sind es sogar mehr als 99,9%, ginge es nach den Relevanzkriterien.

Außerdem sind auch 99% aller Unternehmen, Vereine, Organisationen, Schulen, Kulturerzeugnisse und Produkte irrelevant. Aus Sicht der Wikipedia jedenfalls.

Die deutschen Relevanzkriterien

In der deutschen Wikipedia ist nur das relevant, wovon nachgewiesen werden kann, dass es auch außerhalb des Internets irgendwie berühmt oder wichtig ist oder irgendwann einmal bedeutend war, alles andere muss damit rechnen, jederzeit gelöscht zu werden, unabhängig von der Qualität des Artikels, oder ob es Millionen Menschen außerhalb der Wikipedia für relevant halten. Doch auch was die Relevanzkriterien erfüllt, kann jederzeit für irrelevant erklärt werden, wenn sich ein entsprechender Mob in der Wikipedia zusammenfindet, wie viele Beispiele zeigen.

Theoretisch wird die Relevanz von Personen festgemacht an der Nennung in biographischen Nachschlagewerken, Medienberichten, Orden, Preisen oder der Namensgeberschaft für Straßen. Es gilt aber auch die namentliche Nennung im Verfassungsschutzbericht. Oder in einer hundert Jahre alten Enzyklopädie.

Bei Medienberichten gilt in der Praxis offenbar: Erwähnungen im Internet sind für die Relevanz weniger bedeutend als in allen anderen Medien. Blogs und Webseiten von Unternehmen zählen praktisch gar nicht, sie sind grundsätzlich bis zum Beweis des Gegenteils irrelevant, und nur im Internet ausgestrahlte Audio- oder Videosendungen werden ebenso nicht ernstgenommen. Zehn Millionen Videoabrufe und ein paar tausend Videos auf Youtube über eine Person zählen gar nichts, wie das Beispiel “Techno Viking” zeigt. Hundert Zuschauer auf einem obskuren Kabel- oder Satellitensender dagegen können ausreichen, um Relevanz zu begründen.

Volksvertreter sind erst ab einem Landtagsabgeordneten aufwärts relevant, auf kommunaler Ebene nur Bürgermeister größerer Kommunen und Landräte. Wer sich sein Leben lang in einem Kommunalparlament den Hintern aufreißt, ist irrelevant. Für die meisten Deutschen dürften aber auch fast alle Landtags- und Bundestagsabgeordneten irrelevant sein – wer außerhalb des Politikbetriebs kennt schon mehr als die Namen von zehn einfachen Bundestagsabgeordneten, geschweige denn von Landtagsabgeordneten aus einem anderen Bundesland.

Als Religionsstifter sollte man 200.000 Anhänger haben, um für die deutsche Wikipedia relevant zu sein, als Katholik genügt es, selig- oder heiliggesprochen zu sein. Normale Priester sind irrelevant. Religiöse Gruppen sind relevant, wenn sie der katholischen Kirche angehören und anerkannt sind, egal ob sie nur 20 Mitglieder haben. Nichtkatholische religiöse Gruppen brauchen aber 200.000 Mitglieder, um relevant zu sein.

Als Wissenschaftler reicht eine Professur für die Relevanz, aber keine Juniorprofessur. Juniorprofessoren sind irrelevant. Nichtprofessoren können Relevanz erlangen, wenn sie einen anerkannten Wissenschaftspreis bekommen, eine Hochschule leiten, international anerkannt oder Namensgeber für Spezies oder Naturgesetze sind.

Fast alle Forschungsprojekte aber sind irrelevant, es sein denn, sie dauern über 10 Jahre oder haben uns so etwas wie die Atombombe oder die Mondlandung beschert.

Die meisten Schulen sind ebenfalls irrelevant, es sei denn, die Geschwister Scholl haben da Flugblätter verteilt oder es ist dort irgendetwas anderes Besonderes passiert.

Alltagsgegenstände sind grundsätzlich irrelevant, außer, sie sind relevant.

Bundesbehörden sind grundsätzlich relevant. Behörden von Bundesländern nicht.

Studentenverbindungen sind in der Regel nicht relevant.

Vereine, Verbände und Bürgerinitiativen sind immerhin dann relevant, wenn sie entweder besonders medial in Erscheinung getreten sind, oder “signifikante” Mitgliederzahlen haben, oder überregional oder besonders traditionsreich sind.

Sportvereine sind in der Regel nur relevant, wenn sie eine Profimannschaft in der höchsten Spielklasse haben, außer, es handelt sich um deutsche Fußballvereine. Diese sind bis auf die Regionalligen runter relevant, auch die Gauligisten der Spielzeit 1944/45, die nach wenigen Spieltagen zum Erliegen kam. Tausende heutiger Amateurvereine mit Millionen von Sportlern dagegen sind irrelevant.

Unternehmen sind grundsätzlich irrelevant, es sei denn, sie sind groß genug: 1000 Vollzeitmitarbeiter oder 20 Niederlassungen oder 100 Millionen Euro Umsatz. Ach ja, in Ausnahmen kann auch noch eine “marktbeherrschende Stellung” oder “innovative Vorreiterrolle” eine Relevanz begründen. Staatsauftrag geht auch: Monopolisten, Stadtwerke und ähnliches sind immer relevant.

Ebenso wie Banken – die sind auch immer relevant.

Kraftfahrzeughersteller sind relevant, wenn sie ihre Produkte selbst vermarkten.

Krankenhäuser sind grundsätzlich irrelevant, es sei denn, sie haben besondere Bedeutung. Krankenkassen dagegen sind grundsätzlich relevant.

Musikalben sind in Deutschland grundsätzlich irrelevant, auch die von relevanten Musikern.

Messen sind grundsätzlich irrelevant, es sein denn, sie sind groß. (50.000 Besucher oder 1000 Aussteller)

Verlage sind grundsätzlich irrelevant, es sei denn, sie haben genug relevante Bücher rausgebracht.

Rundfunksender dagegen sind grundsätzlich relevant, wenn sie terrestrisch, über Kabel oder Satellit ausgestrahlt werden. Internetsender sind genauso relevant wie eine normale Website – in der Regel also gar nicht.

Fernsehserien sind relevant, wenn sie mindestens 12 Teile haben und wöchentlich ausgestrahlt werden, Daily Soaps brauchen 32 Teile, um relevant zu sein.

Weingüter sind relevant, wenn sie prämiert sind.

Berufsfeuerwehren sind relevant, freiwillige Feuerwehren nicht.

Geographische Objekte wie Berge, Hügel, Gewässer, Inseln, Landschaften, und Siedlungen (Städte, Dörfer, Weiler, Ortsteile) sind grundsätzlich relevant, immerhin. Das hindert aber niemanden an einem erfolgreichen Löschantrag.

Filme sind nur relevant, wenn sie im Kino, auf einem Filmfestival, auf DVD oder im Fernsehen veröffentlicht wurden. Internet gilt auch hier nicht.

Mobiltelefone sind relevant, wenn es sich um Massenware handelt oder um eine besondere Innovation.

Zeitungen sind nur relevant, wenn sie eine Vollredaktion oder eine Auflage von 50.000 Exemplaren haben.

Dafür ist jedes gebaute Flugzeugmuster relevant, unter Umständen auch nicht gebaute Flugzeugmuster. Alle offiziellen Fluggesellschaften und alle offiziellen Flugplätze sind auch relevant, selbst wenn es sich nur um eine Wiese handelt.

Lokomotivbaureihen sind relevant, Bahnhöfe und Zuglinien sind irrelevant.

Handelsschiffe sind nur als Bauserienartikel relevant. Kriegsschiffe sind grundsätzlich relevant.

Das vordigitale Menschen- und Gesellschaftbild der Wikipedianer

So viel zum kurzen Streifzug durch die Relevanzkriterien der deutschen Wikipedia. Ein gut gemeinter, aber ziemlich armseliger Versuch, Regeln aufzustellen, mit denen die Menschen und die Welt in relevant und irrelevant aufgeteilt werden sollen.

Wie man an dem kurzen Exkurs sehen kann, sind die Kriterien an vielen Stellen willkürlich gesetzt und realitätsfern, etwa die Schwellwerte für die Relevanz von Unternehmen. Und dass Krankenkassen relevanter als Krankenhäuser und Berufsfeuerwehren relevanter als freiwillige Feuerwehren sein sollen, ist einfach nur pervers und menschenverachtend.

Man könnte glatt den Eindruck bekommen, dass die Wikipedia von pensionierten Beamten übernommen wurde. Vielleicht steckt aber auch in vielen Deutschen, die das hiesige Bildungssystem durchlaufen haben und von Beamten ausgebildet wurden, im Kern ein preußischer Beamter.

Obwohl die Wikipedia ein Internetphänomen ist, offenbart sie als Organisation insbesondere mit ihren Relevanzkriterien und ihrem Selbstverständnis ein vordigitales Menschen- und Gesellschaftsbild, das so in weiten Teilen der Bevölkerung längst keinen Bestand mehr hat.

Insbesondere ist die Geringschätzung bis hin zur Verachtung des Internets durch die Wikipedia äußerst bemerkenswert. Dem gegenüber steht eine Anbetung der alten Medien, die längst nicht mehr gerechtfertigt ist.

Hier zeigt sich vermutlich eine Art von Minderwertigkeitskomplex und der Wunsch, von den "Alten" ernstgenommen zu werden. Vielleicht haben auch viele Wikipedianer ein unausgesprochenes Problem damit, nach ihren eigenen Kriterien nicht "relevant" zu sein.

Die deutsche Wikipedia macht seit Jahren den Eindruck einer reaktionären, der Entwicklung der Informationsgesellschaft entgegenwirkenden Gemeinschaft, die sich immer mehr einigelt, wenig kritikfähig und vor allem nicht reformfähig ist. Sie entspricht jedenfalls in meiner Wahrnehmung keinesfalls den heiligen Prinzipien von Jimbo Wales.

Erklärtes Ziel der Wikipedia

Grundsätzlich ist das erklärte Ziel, "eine Enzyklopädie von bestmöglicher Qualität zu schaffen". Das Wort "Enzyklopädie" steht dabei für die Darstellung der Gesamtheit des Wissens.

Zitat aus dem WP-Artikel über Wissen: "Wissensgeschichtlich gibt es kein Wissen an und für sich, „sondern wird von Gesellschaften immer nur zur Bewältigung ihrer jeweiligen Realitäten hergestellt und angewandt.“

Und weiter: „Durch die Hervorhebung der Kontexte jeglicher Wissensproduktion lässt sich nicht mehr zwischen wahrem Wissen und falscher Meinung unterscheiden, da Überzeugungen, die in einem Kontext als Wissen gelten, in einem anderen als Unfug abgetan werden können, ohne dass sich letztgültig entscheiden ließe, welcher Kontext den ‚richtigen’ Standpunkt begründet.“

Wie möchte die Wikipedia nun diesem unmöglichen Ziel, in bestmöglicher Qualität die Gesamtheit des Wissen darzustellen, in der Praxis nahe kommen?

Zunächst durch offizielle Eingrenzung der Ziele. Darüber hinaus gibt es vielfältige inoffizielle Vorstellungen von Wikipedianern, was die Wikipedia alles nicht ist. Oberflächlich betrachtet sieht das für mich so aus, dass man eine "Gesamtheit des Wissens" dadurch definiert, indem jeder erst einmal auschließt, was ihm nicht passt.

Etwas positiver ausgedrückt: Es sollen Informationen über ausschließlich "bekannte" und "relevante" Sachverhalte gesammelt werden, und von einem "neutralen Standpunkt" aus dargestellt werden.

Wikipedia soll offenbar eine Sekundärquelle sein, die eigentlich keine Primärinformationen enthalten soll. Doch ist das sinnvoll und durchzuhalten? Muss man eine nützliche Information löschen, weil sie etwa von einem Augenzeugen, Beteiligten oder Sachverständigen direkt ins Wiki eingebracht wurde, statt sie zuvor anderswo zu veröffentlichen? Wäre es nicht sinnvoller, derartige Informationen einfach als solche zu kennzeichnen? Ich denke nicht, dass die Schreiber anderer Enzyklopädien für jeden Satz in der Lage sind, eine Quelle anzubringen. In der Regel findet man bei den meisten Begriffen in anderen Enzyklopädien ja überhaupt keine Quellenangaben.

Vielleicht ist die Wikipedia der unmöglichen Aufgabe, "eine Enzyklopädie von bestmöglicher Qualität zu schaffen", so einfach nicht gewachsen. Bei dem bestehenden linearen Wachstum rückt ein solches Ziel auch immer weiter in die Ferne. Und das liegt auch an der Organistion, der Technik und dem vorherrschenden Mindset der Wikipedianer. Ob die Gemeinschaft aber in der Lage ist, sich radikal zu reformieren, ist derzeit sehr fraglich. Da bedarf es vermutlich erst einer schweren Krise. 

Inkludisten und Exkludisten

Die Exkludisten wollen den Wert und den Nutzen der Wikipedia steigern, indem sie auf Qualität und Ausschluss setzen. Sie wollen die Wikipedia im wahrsten Sinne zu einem exklusiven Gut machen.

Die Inkludisten wollen stattdessen durch möglichst viel Informationsfülle und Wachstum überzeugen. Masse statt Klasse, ist der Vorwurf.

Beide Gruppen von Wikipedianern wollen sicher nur das Beste für die Wikipedia, und engagieren sich mit hoher Intensität und großem Einsatz an Lebenszeit und Nerven für die Sache.

Und beide Gruppen haben anscheinend gute Argumente. Eine Enzyklopädie, die überwiegend nutzlosen Müll enthält, ist sicher nicht gut.

Eine Enzyklopädie aber, die ohne Not 99% der Realität als “irrelevant” ausschließt, läuft in einer sich dynamisch wandelnden Welt Gefahr, ebenfalls schnell irrelevant werden.

Argumentativ werden meiner Meinung nach auf beiden Seiten Strohmänner aufgebaut und so getan, als ob den Inkludisten die Qualität egal wäre, und die Exkludisten die Wikipedia klein halten wollen. Beides halte ich für eine unzutreffende Unterstellung.

Unter dem Strich betrachtet halte ich aber die Argumente der Exkludisten für nicht haltbar. Sie treffen nämlich nur dann zu, wenn man keine Phantasie und keinen Willen hat, die Frage der Relevanz anders als mit Löschung zu beantworten. Schließlich geht es nicht um Kinderpornographie. Oder nur ganz selten.

Es gäbe unzählige Möglichkeiten, das Qualitätsproblem auf andere Art zu lösen, etwa über eine Bewertung, Kategorisierung der Artikel durch die Nutzer und eine entsprechende Präsentation. Ansatzweise wird das ja auch praktiziert, wenn auch mit ziemlich archaischen Methoden.

Der totalitäre Löschansatz der Exkludisten ähnelt hingegen dem Versuch vieler Medienkonzerne im Internetzeitalter, die ”Werte” schaffen wollen, indem sie die digitale Allmende durch künstliche Verknappung mittels Monopolrechten bekämpfen. Die Exkludisten verhindern das Kopieren und Verbreiten bestimmter Informationen einfach durch Löschung.

Das Ganze ist auch kein rein deutsches Problem, die amerikanische Wikipedia hat sogar explizit Exkludisten- und Inkludistengemeinschaften organisiert, die sich quasi innerhalb der Wikipedia bekämpfen.

Wenn sich die Wikipedia-Gemeinde hier nicht zusammenrauft und eine konstruktive Lösung findet, die Qualität und Vielfalt sichert, ist es nur eine Frage der Zeit, bis sie selbst irrelevant wird, auch wenn sie kaum Gefahr läuft, in absehbarer Zeit vollständig zu verschwinden.

Doch es gibt viele Beispiele, wie ehemalige Pfeiler des Internets auf die hinteren Plätze zurückgedrängt wurden, etwa das "Usenet" oder IRC, die zwar noch immer leben, aber von weniger als 1% der Internetuser genutzt werden.

So kann es auch der Wikipedia ergehen. Google etwa könnte etwas mit besserem User-Interface herausbringen, das sich die bisherigen Artikel einverleibt, mit anderen Informationen kombiniert und den Leuten, die mitarbeiten, auch noch materielle Anreize bietet. Oder einer der vielen “Wikipedia-Klone”, auf die so herabgesehen wird, startet plötzlich durch. Einige der "Klone" bieten nämlich durchaus echten Mehrwert.

Wachstumsquote rückläufig

Im Prinzip hat sich die Wikipedia in den letzten Jahren nicht substanziell weiterentwickelt, sie ist im wesentlichen gewachsen, aber das seit Jahren nur mit einem linearen Zuwachs von 400 bis 500 neuen Artikeln/Tag. Das ist zwar beeindruckend, doch das Wachstum hat vermutlich seinen Höhepunkt bereits überschritten, die Wikipedia ihre besten Tage vielleicht hinter sich. Das relative Wachstum in Prozenten ausgedrückt ist jedenfalls klar rückläufig. Das sieht immer weniger nach einer nachhaltigen Erfolgsgeschichte aus.

Die Zahl von nicht ganz 1 Mio. Lemmata in der deutschen Wikipedia ist sehr mager im Vergleich zur Welt da draußen. In Deutschland allein sind über 80 Millionen de-Domains registriert, es gibt 3 Mio. Unternehmen, 600.000 Vereine, viele Millionen Orte, und hunderte Millionen materieller und immaterieller Schöpfungen, die über kurz oder lang Eingang finden könnten. Nicht einfach als Verzeichnis von Dingen, das bringt in der Tat nichts. Aber alles hat eine Geschichte, einen Kontext, verschiedene Bedeutungen und wird ganz unterschiedlich wahrgenommen und bewertet. Auch, was die Relevanz betrifft! Die Substanz all dieses Wissens über Menschen, Orte und Dinge zu sammeln, zu ordnen, zu gewichten, zu bewahren und zugänglich zu machen, das ist ja eigentlich die selbstgestellte Aufgabe der Wikipedia, die die Beteiligten aus vielen Gründen offenbar scheuen und sich daher alle möglichen Gründe einfallen lassen, um ihr nicht gerecht werden zu müssen.

Wenn dann in einiger Zeit die Wachstumskurve der Wikipedia in absoluten Zahlen eine negative Krümmung bekommen wird, was wird dann? Wacht die Gemeinschaft dann endlich auf?

Persönliches

Ich nutze die deutsche und die englische Wikipedia seit 2004 fast täglich. Ich habe sicher viele tausend Artikel gelesen, vielleicht sogar einige zehntausend. Gelegentlich korrigiere ich kleine Fehler, da macht es mir nichts aus, wenn die anschließend wieder eingebaut werden, da ich das nicht nachhalte. Das Verfassen von Artikeln habe ich wie viele andere vor Jahren eingestellt, da ich die notwendige Zeit, Mühe und Demut nicht aufbringen konnte und wollte. Auch wenn keiner meiner Artikel gelöscht wurde, war mir die Zeit zu schade, mich ständig gegen einen Mob von fachfremden Besserwissern zu verteidigen. Dazu kam das Gefühl von Hilflosigkeit und Ausgeliefertsein gegenüber gesichtslosen Admins, die oft genug mit einem unangemessenen Maß an Arroganz auftreten, vermutlich, weil sie selbst genervt sind, übermenschlich viel Zeit, Energie und Herzensblut da reinzustecken, aber sehr selten mal ein Dankeschön dafür zu hören zu bekommen. Stattdessen werden sie umso öfter angefeindet. Dafür kann ich aber nichts.

Ich würde mir wünschen, dass die Wikipedia die Kurve kriegt. Dieser Artikel ist auch der Versuch, eine Diskussion in Gang zu setzen, ob die Wikipedianer nicht grundsätzlich ihre Rolle und ihre Ziele in einer Welt überdenken sollten, die sich seit der Gründung der Wikipedia stärker gewandelt hat, als viele wahrhaben wollen. Vor allem die Geringschätzung des Internets allgemein und insbesondere von Blogs als Quelle und Meinungsbildner ist einfach nicht mehr zeitgemäss. Und das Thema "Relevanz" an alten medialen und gesellschaftlichen Strukturen aufzuhängen, die sich in Auflösung befinden und einer neuen Pluralität Platz machen, ist gerade für die Wikipedia besonders traurig.

Anhang: Zitate aus der Wikipedia zum Thema Relevanz

Und weil die Wikipedia eine so schöne Quelle ist, möchte ich hier einige Stellen aus dem Hauptartikelraum zum Thema Relevanz zitieren, die sich der eine oder andere Exkludist einmal zu Gemüte führen sollte:

“Was in einem Kontext relevant ist, kann in einem anderen also unwichtig sein. Bedeutsamkeit ist individuell und subjektiv deutlich unterschiedlich.”

“Die Bedeutsamkeit ist immer eine Quantifizierung, also ein einzelner Wert, der allerdings kaum objektiv messbar ist.”

“Ist dies nicht möglich, so wird die Bewertung mehr oder weniger intuitiv, bzw. basierend auf Weltwissen, Lebenserfahrung und persönlichen Beziehungen und Neigungen durchgeführt, was eine subjektive Methode der Bemessung ist.”

“Was für einen Menschen sehr wichtig erscheinen mag, ist für den anderen eher unwichtig und uninteressant.”

“Oft erkennt man die Bedeutsamkeit (Wichtigkeit) einer Sache oder Information erst dann, wenn sie verloren zu gehen droht oder verloren gegangen ist.”

“Zudem ist die individuell gefühlte Bedeutsamkeit durchaus nicht immer die tatsächliche Bedeutsamkeit für dieses Individuum – die angenommene Wichtigkeit hat jedoch einen Einfluss auf die tatsächliche, da erstere das Handeln des Individuums bestimmt.”

Ein Dokument ist für eine Suchanfrage (objektiv) relevant,

• wenn es objektiv zur Vorbereitung einer Entscheidung dient
• wenn es objektiv eine Wissenslücke schließt
  
• wenn es objektiv eine Frühwarnfunktion erfüllt.

 

HINWEIS FÜR KOMMENTIERENDE: Die Blogsoftware liefert manchmal unter Last kein ordentliches Feedback beim kommentieren, es reicht aber in der Regel, den Kommentar einmal abzusenden, es kann nur einen Moment dauern, bis er auftaucht.

 

Sehr geehrter Herr Sarrazin,

Sie haben mit beeindruckenden und starken Worten auf einige Berliner Missstände aufmerksam gemacht, darunter Probleme mit der Integration bestimmter Bevölkerungsgruppen und deren Geburtenraten.

Leider bleiben Sie etwas unspezifisch, was die Lösung des Problems betrifft, und Sie benennen auch nicht die Ursachen und die Verantwortlichen.

Wenn ich Sie richtig verstanden habe, möchten Sie sozial höher gestellte Menschen nach Berlin importieren, vor allem Beamte, und dagegen integrationsverweigernde türkisch- und arabischstämmige Gemüsehändlerfamilien durch wirtschaftlichen Druck dazu bewegen, dass sie die Stadt verlassen und sich irgendwo anders niederlassen. Außerdem hätten Sie gern mehr intelligente Juden aus Russland in der Stadt.

Dazu möchten Sie auch die Integrationsverweigerer aus der deutschstämmigen Unterschicht vertreiben und damit die Quote in Berlin von 20% auf bundesübliche 10% senken.

Ihre Eloquenz vermag in der Tat beim ersten Lesen zu verdecken, dass ihre Ideen so dämlich sind, wie sie hier dargestellt klingen. Sieht man einmal davon ab, dass sie unmenschlich und praktisch undurchführbar sind, dann fällt einem logisch denkenden Menschen auf, dass Ihre Vorschläge keines der Probleme lösen. Zum einen verlagern Sie das Problem nur an einen anderen, unspezifizierten Ort, zum anderen ändert sich ja langfristig nichts an der Eroberung des Landes und der Welt durch eine fruchtbare muslimische Unterschicht.

Nein, von einem Mann ihres Kalibers hätte ich da zielführende Vorschläge erwartet, vor allem, da sie ja ohnehin nicht den Anspruch erheben, dass ihre Vorschläge praktikabel sein müssen.

Warum haben sie nicht gleich vorgeschlagen, ein “jus primae noctis” für Beamte bei Eheschliessungen von Transferleistungsempfängern einzuführen?

Eine weiterer Vorschlag, den ich von Ihnen erwartet hätte, wäre die Zulassung von Vielehen für Besserverdienende, wie es ja seit langem von Ferdinand Piëch gefordert wird. Dann müssten Sie und Herr Piëch auch nicht mehr neidisch auf erfolgreiche arabische Wirtschaftsführer und Politiker sein, wie etwa Muhammed bin Laden, der über 50 eheliche Kinder gezeugt hat.

Ich persönlich wäre ja dafür, lieber die Bildungsanstrengungen zu intensivieren, und wenn es sein muss, jedem “Kopftuchmädchen” so lange einen eigenen Lehrer zur Seite zu stellen, bis es beispielsweise eine Beamtenlaufbahn einschlagen kann.

Doch das kostet Geld, viel Geld. Und wie soll man rechtfertigen, dass der Staat hart arbeitenden Menschen noch mehr Geld wegnimmt, um damit arbeitslose Integrationsunwillige zu fördern? Das ist schwierig, da ist es sicher leichter, Schwache unter Druck zu setzen und zu vertreiben. Das ist in der Tat eher mehrheitsfähig.

Doch was halten Sie von der Anwendung des Verursacherprinzips? Die “Gastarbeiter” sind seinerzeit schließlich nicht zufällig ins Land gekommen. Sie wurden im Zeitraum 1953-1973 durch deutsche Arbeitsämter im Ausland geworben, und zwar aus einem Bündel verschiedener Gründe, wie Sie eigentlich wissen müssten. Zum einen wollte das Außenministerium einigen Ländern einen Gefallen tun, damit diese mehr Devisen bekommen, um sich weiterhin unsere Exporte in ihre Länder leisten zu können.

In Deutschland konnten damit die Löhne für viele schmutzige, anstrengende und unqualifizierte Tätigkeiten niedrig gehalten werden. Profitiert haben viele: Die Arbeitgeber bekamen billige Arbeitskräfte, und vielen deutschen Arbeitern ermöglichte es den Aufstieg in qualifiziertere und beliebtere Positionen. Pech hatte nur ein kleiner Teil der deutschen Unterschicht, der den Aufstieg nicht geschafft hat und sich dem Wettbewerb mit ausländischen Billigkräften stellen musste.

Wie man sich aber so lange dermaßen in die Tasche lügen konnte und glauben, dass die Menschen nach ein paar Jahren zurückgehen, das lässt sich nur damit erklären, dass abgehobene und sich selbst überschätzende Menschen wie Sie, Herr Sarazzin, in Politik, Wirtschaft und Verwaltung eine Meinungsführerschaft hatten. Menschen, die, ohne nachzudenken, das schreckliche Wort “Humankapital” im Munde führen. “Man hat Arbeitskräfte gerufen, und es kommen Menschen” hat dagegen Max Frisch bereits 1965 bemerkt.

Doch zurück zur Verantwortung. Bundespolitisch hatte damals das auswärtige Amt bei dieser Politik die Federführung, mit folgenden Ministern an der Spitze:

• Heinrich von Brentano, CDU (1955-1961)
• Gerhard Schröder, CDU (1961-1966)
• Willy Brandt, SPD (1966-1969)
• Walter Scheel, FDP (1966-1974)

Die Abkommen mit Italien (1955), Griechenland und Spanien (1960), der Türkei (1961), Marokko (1963), Portugal (1964) und Tunesien (1965) wurden unter einem CDU-geführten auswärtigen Amt geschlossen, die SPD hat nur das Abkommen mit Jugoslawien (1968) zu verantworten.

Doch auch die SPD hatte vermutlich nicht viel gegen das Ergebnis einzuwenden.

In Berlin haben die regierenden Bürgermeister Willy Brandt, Heinrich Albertz und Klaus Schütz, alle SPD, zugelassen, dass sich die Situation dort so entwickelte, wie sich sich entwickelt hat.

Dass sich viele Menschen nicht integriert haben, lag vor allem daran, dass man nicht wollte, dass sie sich integrieren, schließlich sollten sie ja wieder in ihre Heimatländer zurückkehren.

Doch warum gingen sie nicht zurück? Oder wurden zurückgeschickt, schließlich waren die Verträge ja abgelaufen? Die "Gastarbeiter" allein hätten wenig dagegen tun können, wenn man sie zurückgeschickt hätte, sie hatten ja politisch nichts zu melden.

Der Grund dafür, und auch das dürfte Ihnen klar sein, waren die Arbeitgeber. Sie haben ihren politischen Einfluss dafür eingesetzt, dass die Menschen länger bleiben können, denn in ersten Jahren des Aufenthalts wurden die “Gastarbeiter” für ihre Tätigkeiten angelernt und qualifiziert, und das Anlernen neuer, unqualifizierter Kräfte wäre teuer und umständlich gewesen.

Dass die meisten "Gastarbeiter" selbst nicht zurückwollten, kann man ihnen nicht vorwerfen, denn sie waren für viele Familien in der Heimat zu einer wichtigen Existenzgrundlage geworden. Selbst wenn sie sich nicht besonders glücklich in der Fremde fühlten, waren sie moralisch verpflichtet, zu bleiben, wenn ihnen die Möglichkeit geboten wurde. Dass sie dann nach vielen Jahren in der Fremde ohne Aussicht auf baldige Rückkehr begonnen haben, die Familie nachzuholen, kann man ihnen auch kaum vorwerfen.

Wenn also weder die “Gastarbeiter” die Möglichkeit noch die “Gastarbeitgeber” ein Interesse daran hatten, das alles zu beenden, hätte man das Ergebnis eigentlich vorhersehen können.

Aber selbst, wenn man den Verantwortlichen das Privileg des Irrtums einräumt, spätestens, als die geringen Quoten der Rückkehrer den Irrtum klar belegten, hätte selbst dem dümmsten Beamten oder Politiker auffallen müssen, dass das nicht so funktioniert, wie erwartet.

Doch statt damals konsequent zu handeln, als es noch vergleichsweise einfach gewesen wäre, gab man sich der Fiktion hin, man würde den Aufenthalt nur verlängern und das Problem würde sich irgendwann irgendwie von selbst lösen.

Die Verantwortung für diese fahrlässig herbeigeführte und bewusst tolerierte Entwicklung trägt zwar die Gesellschaft als Ganze, doch in besonderem Maße tragen die damals herrschende Eliten in Politik, Wirtschaft und Verwaltung die Schuld an der Misere.

Warum also nicht diejenigen in besonderem Maße zur Kasse bitten, die den Schaden maßgeblich angerichtet haben?

Zwar sind die meisten direkt Beteiligten bereits tot, doch die angehäuften Vermögen müssten überwiegend noch existieren. Es ließe sich auch problemlos nachvollziehen, wer damals die Verantwortung getragen und profitiert hat. Die Akten und Protokolle geben das sicher her.

Natürlich haben die alten Politiker und Beamten das Recht auf Solidarität der Gesellschaft, auch wenn sie damals fahrlässig diese Altlasten für die heutigen Generationen geschaffen haben. Aber dann doch bitte auf Hartz-IV Niveau, und nicht die Pensionen von zum Teil über 8000 Euro pro Monat, die viele ehemalige Spitzenbeamte und Politiker derzeit beziehen.

Die Unternehmen, die seinerzeit besonders von Gastarbeitern profitiert haben, könnte man ebenfalls zur Kasse bitten.

Mit den Geldern aus der Wirtschaft, Vermögenseinziehungen und ersparten Pensionzahlungen an Beamte und Politiker könnte man dann einen Sonderfond “Integration” errichten, aus dem mehr Lehrer und Sozialarbeiter bezahlt werden.

Zugegeben: Diese Vorschläge finden sicher bei ebenso vielen Menschen begeisterte Zustimmung wie Ihre Tiraden. Sie sind aber auch genauso unsinnig und unrealisierbar wie Ihre bekloppten Ideen. Ich habe sie hier nur unterbreitet, um zu zeigen, dass man mit Populismus auch anderweitig Unmut schüren und auf andere unbeliebte Minderheiten lenken kann, beispielsweise Politiker, Beamte und Unternehmer.

Damit ist aber niemandem gedient.

Genehmigen Sie, Herr Sarrazin, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Missbilligung

P. Mayer

P.S.: Viele Strassen in Berlin wurden seinerzeit nicht wegen des Verkehrs so breit angelegt, sondern aus polizeilichen Gründen. Bei Volksaufständen können nämlich Barrikaden auf breiten Strassen von den Aufständischen nicht gehalten werden.

 

Materielle und postmaterielle Bedürfnisbefriedigung

Wir leben in einer Welt des stetigen und sich selbst beschleunigenden Wandels, der vor allem durch technisch-wissenschaftlichen Fortschritt und wirtschaftliches Wachstum geprägt ist.

Wem das zu banal klingt, der darf stattdessen den Satz “Kontinuierliche soziotechnische Progression und ökonomische Expansion durch tachogene multisektorale Transformation zur Wissens- und Informationsgesellschaft in globalem Maßstab” lesen.

Die Industrialisierung und Demokratisierung hat zu einem Ausmaß an wirtschaftlichem Wohlstand und Stabilität in den westlichen Gesellschaften geführt, dass materielle Bedürfnisse im Großen und Ganzen als befriedigt angesehen werden müssten. Der Preis für weitere Verbesserungen im Bereich des Materiellen wird an vielen Stellen untragbar und geht stark zu Lasten immaterieller Bedürfnisse.

Vernünftige Politiker, die es in allen Parteien gibt, haben längst die Einsicht gewonnen, dass die Politik die Menschen materiell niemals zufrieden stellen können wird, wenn zugleich von der Wirtschaft Milliarden aufgewendet werden, um neue materielle Bedürfnisse zu wecken. Eine hinreichend grosse Schere zwischen Arm und Reich ist ebenfalls Voraussetzung für materielle Unzufriedenheit, die ein wichtiger Motivator für das Streben nach materiellem Wachstum ist. 

Zu den materiellen Bedürfnissen zählen:

• physiologische Bedürfnisse aller Art
• wirtschaftliche Stabilität
• Wirtschaftswachstum
• Preisstabilität
• Ruhe und Ordnung in Staat und Gesellschaft
• leistungsstarke Streitkräfte, also das Bedürfnis nach (physischer) Sicherheit.

Zu den postmateriellen Bedürfnissen zählen vor allem die Bereiche des Sozialen und der Selbstverwirklichung, insbesondere:

• geistige Bedürfnisse
• schöpferische Bedürfnisse
• ästhetische Bedürfnisse
• kontemplative Bedürfnisse (Ruhe, Beschaulichkeit, geistige Konzentration)
• Zugehörigkeitsgefühl
• soziale Anerkennung
• Mitsprache in Staat und Gesellschaft
• Meinungsfreiheit
• Informationsfreiheit
• Informationsschutz
• Naturschutz

Sieht man genau hin, dann beruht die Unzufriedenheit in weiten Teilen unserer Gesellschaft in erster Linie auf der mangelnden Befriedigung von postmateriellen Bedürfnissen wie sozialem Zugehörigkeitsgefühl, Mitsprache, Selbstverwirklichung und sozialer Anerkennung.

Die materielle Unzufriedenheit unter sozial Benachteiligten beruht weniger auf physisch-existenzieller Not als vielmehr auf mangelhafter Verteilungsgerechtigkeit, die ebenfalls ein postmaterielles Bedürfnis ist. Materielle Unzufriedenheit bei den Wohlhabenderen ist primär ein Problem fehlgeleiteter Willensbildung. Weiterhin suggeriert die Werbung den Menschen, dass postmaterielle Unzufriedenheit durch materiellen Konsum kompensiert werden kann. Das ist zwar krank, aber es funktioniert, wie man an erfolgreichen Kampagnen sehen kann, die meist nicht den Nutzen von Produkten in den Vordergrund stellen, sondern die Zugehörigkeit zu sozialen Gruppen mit einem erstrebenswerten Lebensstil versprechen, wenn ein bestimmtes Produkt konsumiert wird.

UPDATE: Im SPON formuliert Phillip Schnee in seinem Artikel über Edward Bernays das folgendermassen: "Mit seiner Arbeit legte er den Grundstein für eine Konsumkultur, in der Menschen kaufen, was sie nicht wollen und Bedürfnisse befriedigen, die sich nicht haben. Bis dahin pries Werbung die Funktionalität und die Haltbarkeit von Produkten an. Bernays aber setzte auf die Gefühle, nicht den Verstand."

Vorherrschaft der Materialisten

Die etablierten Parteien mit Ausnahme der Grünen haben all dies leider noch immer nicht verstanden und betreiben vor allem eine Politik, die die materielle Bedürfnisbefriedung in den Vordergrund stellt und dort Gegensätze schürt, vermeintliche Bedrohungen thematisiert, sowie das falsche Versprechen macht, dass mit weiter zunehmender Befriedigung materieller Bedürfnisse mehr Glück und Zufriedenheit in der Gesellschaft verbunden sind.

Diese Fixierung auf das Materielle ist derzeit nicht nur das größte Hindernis für eine allgemeinere Verbesserung bei den postmateriellen Bedürfnissen, sie beeinträchtigt und verschlechtert in vielen Fällen die Bedürfnisse der Menschen in unerträglicher Weise, etwa im Bereich der Umweltzerstörung oder der Einschränkungen persönlichen Entfaltung.

Obwohl die Kriminalitätsrate historische Tiefstände erreicht, werden für ein Mehr an Sicherheit Freiheitsrechte eingeschränkt, deutsche Gefängnisse füllen sich kaum bemerkt mit immer mehr Strafgefangenen, und der Preis für wirtschaftliches Wachstum wird stetig höher. Immer mehr Menschen werden an den Rand der Gesellschaft gedrängt, die natürlichen Lebensgrundlagen werden weiterhin zerstört, und die Mitsprache in Staat und Gesellschaft wird von immer wenigeren wahrgenommen. Die großen politische Parteien etwa verlieren zusammen über 35.000 Mitglieder pro Jahr, die christlichen Kirchen jedes Jahr rund 200.000 Mitglieder. Gerade das Versagen der Kirchen, deren Geschäftsmodell ja auf die Befriedigung immaterieller Bedürfnisse ausgerichtet ist, zeigt das Ausmaß des Problems.

Zum Umfang und zur Entwicklung der vielbeschworenen Zivilgesellschaft in Deutschland gibt es erstaunlicherweise kaum Zahlenmaterial, erste Projekte dazu sind gerade erst angelaufen.

Der Grund für die Dominanz der Materialisten in der Parteienlandschaft liegt im Übrigen darin begründet, dass die Zahl der Materialisten in der Bevölkerung überwiegt, und der Anteil der Postmaterialisten nach einem Hoch in den 80er Jahren als Folge der deutschen Einheit der Anteil in den 90er Jahren zwischenzeitlich zurückgegangen ist.

In den letzten zehn Jahren dagegen hat auch in Ostdeutschland die Zahl der Postmaterialisten stark zugenommen und fast westdeutsche Verhältnisse erreicht. Von rund 30% im Jahre 2006 dürften mittlerweile fast 50% der Deutschen eher dem postmaterialistischen Lager zuzuordnen sein. Dass die grossen Parteien diese Entwicklung verschlafen haben, könnte auch damit zusammenhängen, dass die Finanzkrise in der Politik den Materialismus in den Vordergrund gedrängt hat.

Die Postmaterialisten: Grüne und Piraten

Mit den Grünen trat in den 1980er Jahren in Deutschland erstmal eine Partei in die politische Landschaft, deren Ziele weitgehend im Bereich postmaterieller Bedürfnisse liegen, und viele ihrer Ziele haben Eingang in die politische Landschaft gefunden, aber trotz aller Fortschritte haben die Grünen nur wenige ihrer Ziele in ausreichendem Maße erreicht. Schuld daran ist vermutlich auch, dass die in Materialismus und Dialektik verhafteten Linken in der Partei bereitwillig auf das Spiel der etablierten Kräfte eingestiegen sind, künstliche Gegensätze zwischen materiellen und postmateriellen Bedürfnissen aufzubauen und gegeneinander auszuspielen. Fünf Mark pro Liter Benzin lässt grüßen, und die neue Diskussion um die Atomkraft zeigt, wie die alten Kräfte einschließlich der Grünen nur allzu bereit sind, über den optimalen Verlauf von Holzwegen zu streiten.

Die Piratenpartei gilt derzeit als zweite überwiegend postmaterialistische Partei, die sich vor allem aus dem Bedürfnis nach geistiger und schöpferischer Freiheit, Meinungsfreiheit und Mitsprache der jungen Generation in Staat und Gesellschaft speist. Die Piraten sind sogar derart postmaterialistisch, dass man wohl treffender den Begriff "Immaterialisten" für die Piratenpartei nehmen sollte.

Auch die Grünen treten nach wie vor für viele dieser Rechte ein, und aktuell lautet der Schlüsselsatz im Grundsatzprogramm der Grünen: “Wir verbinden Ökologie, Selbstbestimmung, erweiterte Gerechtigkeit und lebendige Demokratie. Mit gleicher Intensität treten wir ein für Gewaltfreiheit und Menschenrechte.”

Das ist alles schön und gut, und lässt sich in der Theorie auch problemlos mit den Forderungen der Piratenpartei in Einklang bringen, doch mit der Fokussierung auf den Umweltschutz stehen bei den Grünen andere postmaterialistische Werte im Vordergrund als bei den Piraten, und die Grünen haben sich auch den Ruf eingehandelt, eher technologiefeindlich zu sein, auch wenn das mittlerweile nicht mehr wirklich der Fall ist. Für eine Rolle als Protagonisten der Informationsgesellschaft jedenfalls taugen die Grünen eher nicht, da würden die Menschen der CDU und FDP mehr zutrauen, wenn diese Parteien sich nicht so tief im Lager der Materialisten eingegraben hätten.

Wenn die alten Parteien weiter dort verharren werden, und alle Anzeichen sprechen dafür, wird die Piratenpartei in kürzester Zeit die Grünen als führende Kraft des Postmaterialismus in Deutschland ablösen. Das Wählerpotential der Piratenpartei in Deutschland liegt mittelfristig bei 20-30%, und wenn die alten Parteien sich nicht wandeln, wovon aber nicht auszugehen ist, würden Grüne und Piraten in einzelnen Bundesländern in nicht allzu ferner Zukunft sogar Regierungsmehrheiten stellen können.

Das wahrscheinlichste Szenario dürfte aber sein, dass die Altparteien sich verstärkt den postmaterialistischen Themen zuwenden werden, was ohne das Erstarken der Piraten erst einmal nicht so schnell von statten gehen wird, und die Altparteien haben das kulturelle Problem, dass sie für junge, kompetente Immaterialisten unattraktiv sind und die innerparteiliche Mehrheit der Materialisten den Wandel leicht verhindern könnte.

Wenn nach der Bundestagswahl die SPD geschlagen in die Opposition gehen würde, bestünden dort am ehesten die Chancen für einen innerparteilichen Wandel hin zum Immaterialismus. Es fragt sich nur, ob die Kraft und die Kompetenz dafür da ist.

Wandel zur Wissens- und Informationsgesellschaft

Was die Grünen neben ihrer linken Tradition auch am durchschlagenden Erfolg hindert ist, dass sie leider wie alle anderen Parteien das Ausmaß der langfristigen Veränderungen nicht erkannt haben oder nicht wahrhaben wollen, die die Informationsgesellschaft mit sich bringt. Politiker lesen zu wenig Science-Fiction-Romane. Sie lesen vermutlich überhaupt zu wenig, weil sie so viel reden müssen.

Dass die Veränderungen so unterschätzt werden, liegt auch am vergleichsweise unspektakulären Verlauf dieses unaufhaltsamen globalen Wandels. Eruptive Umbrüche, Sprengungen oder Zusammenbrüche sind selten zu verzeichnen, und bestehende Strukturen, Institutionen oder Akteure werden nur allmählich ausgetauscht.

Der Wandel verläuft aber nicht konfliktfrei oder harmonisch, er ist geprägt durch hochintensiven Wettbewerb und ständigen Innovationsdruck und ist von scharfen Machtauseinandersetzungen und Domänenkämpfen durchsetzt, wie wir sie beispielsweise im Bereich der Immaterialgüterrechte oder rund um die Privatisierung von Staatsunternehmen und -aufgaben wahrnehmen können.

Neue Werte, Lebensstile und Konsummuster entstehen, und in der Folge werden die vertrauten sozio-ökonomischen und institutionellen Gefüge instabil. Mächtige externe Akteure dringen in Wirtschaftsbereiche ein, die lange Zeit von erfolg- und traditionsreichen Unternehmenskonstellationen und Machtgefügen beherrscht wurden.

Kirchen und alten Parteien schwinden die Mitglieder, ganze Wirtschaftsbranchen fallen auseinander, und immer weniger Menschen können durch traditionelle Erwerbsarbeit in ihren angestammten Berufen ihren Lebensunterhalt bestreiten.

Im Laufe der Zeit ist die Wirkung des Wandels hochselektiv, es gibt einzelne spektakuläre Gewinner, man denke nur an Microsoft, Apple, Amazon, E-Bay oder Google, und jahrhundertealte Traditionsunternehmen mit ehemals Hunderttausenden von Mitarbeitern verschwinden von der Bildfläche, etwa in der Automobilindustrie. Abwrackprämien können hier auf Dauer nichts ausrichten.

Kartelle der Angst

Der Wandel ist unaufhaltsam, aber nicht völlig unkontrollierbar, wenn die zentralen Akteure vorausschauend sind und sich als anpassungsfähig erweisen.

Trifft der Veränderungsdruck aber auf starre, erfolgsverwöhnte Strukturen, die auch noch monokulturell organisiert sind, dann werden die Akteure viel zu spät überrascht, wenn die alten Strukturen bereits dysfunktional geworden sind. Der Wandel erfolgt dann als krisenbehaftete Reaktion auf einen exogenen Schock. Er zwingt die Akteure zu außergewöhnlichem Handeln jenseits bestehender Leitorientierungen, Regeln, Normen und Routinen. Die Finanzkrise lässt grüßen.

In dieser Situation ist die Wirkmächtigkeit der Akteure leider deutlich größer als ihre Wissensmächtigkeit, und das Risiko von Fehlentscheidungen ist gewaltig. Es bilden sich so genannte “Kartelle der Angst”, die sich dem Wandel erfolglos entgegenstemmen oder in Aktionismus verfallen.

Leider gibt es nicht zwangsläufig ein “Happy End”. Die Folgen des Wandels sind meist global und irreversibel. Die neuen Handlungsorientierungen und Regulationsmuster, die sich als Folge des Wandels herausbilden, müssen nicht zwangsläufig adäquat oder effizient sein. Sie können auch einfach die Grundlage für die nächste Krise legen oder die krisenhaften Anpassungsprozesse auf unbestimmte Zeit verlängern.

Im schlimmsten Fall führen sie in eine globale Katastrophe, die dann scheinbar nur mit totalitären Mitteln beherrscht werden kann. Die nicht gänzlich unbegründete Furcht vor einer solchen Zukunft treibt viele weitsichtige Menschen, die bereits in der Informationsgesellschaft leben, dazu, sich nunmehr auch parteipolitisch zu engagieren, um eine solche Dystopie abzuwenden, und an dieser Stelle ist derzeit die Piratenpartei die erste Wahl.

Konservative und reaktionäre Kreise nehmen die Furcht vor der Krise als Anlass, mehr Überwachung und den Einsatz der Bundeswehr im Innern zu fordern.

Um den unvermeidbaren Wandel zu beherrschen, hilft aber kein Bundeswehreinsatz. Was dazu benötigt wird, sind transformationsoffene Strukturen in Politik und Wirtschaft.

Dass die deutsche Gesellschaft durchaus zum Wandel in der Lage ist, das hat die Geschichte der Bundesrepublik mehrfach eindrucksvoll gezeigt, und jede der Parteien hatte da durchaus ihre Sternstunden. Im Gegensatz zu den USA aber ist die deutsche Gesellschaft vergleichsweise ängstlich und behäbig, und neigt dazu, eher die Risiken als die Chancen von Wandel zu thematisieren.

Hier bietet sich ebenfalls eine Gelegenheit für die Piraten, den Menschen die Angst vor Veränderung zu nehmen und neue positive Visionen für die Zukunft zu entwickeln, die über bloße Versprechen zunehmenden materiellen Wohlstands hinausgehen. Dazu bedarf es vor allem, die Menschen aufzuklären und sie an der Gestaltung ihrer Zukunft aktiv zu beteiligen, denn Angst vor der Zukunft entspringt dem Gefühl, dem Lauf der Dinge allein und hilflos gegenüber zu stehen. Aufklärung und Mitbestimmung sind Kernanliegen der Piraten.

Arbeit im Informationszeitalter

Wo neue Arbeit im Informationssektor entsteht, werden Qualifikationen benötigt, die viele Menschen nicht mitbringen, und neue Arbeitsplätze entstehen nur in vergleichsweise geringem Umfang. Die Firma Apple etwa errichtet gerade für 1.5 Milliarden Dollar auf einer Fläche von 50 Fussballfeldern ein gewaltiges Rechenzentrum in der Wüste. Dort werden einhundert Menschen arbeiten.

Aber Automatisierung von Arbeit ist nichts Negatives, denn alle Arbeit, die automatisiert werden kann, sollte automatisiert werden.

Der SPD-Slogan “Arbeit, Arbeit, Arbeit” aus einem früheren Bundestagswahlkampf klang für viele hart arbeitende Informationsarbeiter eher wie eine Drohung. Die meisten Menschen würden auf den ökonomischen Zwang zur Erwerbsarbeit gerne verzichten. Das lässt sich leicht an der hypothetischen Zahl der Menschen ablesen, die etwa bereit wären, eine Monatsrente oder ein Millionenvermögen anzunehmen.

Einige würden sicher weiterhin ihrer Arbeit nachgehen, vor allem, wenn sie einen guten Job haben, der viel Raum für Selbstverwirklichung bietet. Die anderen aber wären auch ohne Erwerbsarbeit sicher nicht beschäftigungslos. Sie würden mehr schreiben, mehr forschen, Sport treiben, anderen Menschen helfen, lehren, mehr spielen, musizieren, mehr lesen, häufiger feiern, malen, öfter Freunde besuchen, programmieren, Haus- und Gartenarbeit leisten, an ihrem Auto schrauben, sich mit ihren Kindern beschäftigen oder welche machen, reisen, sich politisch mehr engagieren oder all die anderen Dinge tun, für die sie bisher zu wenig Zeit haben.

Langweilen müsste sich in einer vollautomatisierten Informationsgesellschaft jedenfalls niemand, und es gäbe natürlich weiterhin unendlich viele wichtige Aufgaben zu erledigen, Entscheidungen zu treffen und Verantwortung zu übernehmen. Klingt alles utopisch, aber das ist die Art von Gesellschaft, auf die wir uns zubewegen könnten, wenn wir alle gemeinsam wollen.

Die von den traditionellen Parteien gehegte Vorstellung, geregelte Erwerbsarbeit sei notwendige Voraussetzung für ein erfülltes und schöpferisches Leben und soziale Teilhabe, ist längst überholt. Sie ist ein ohnehin heuchlerischer Ausdruck einer Weltanschauung, die die schwere Arbeit von Frauen für die Familie herabwürdigt, ehrenamtliche Sozialarbeit geringschätzt und die oft krankmachende, abhängige Erwerbsarbeit zur höchsten Pflicht und Erfüllung hochstilisiert.

Natürlich kommt dann gleich die Frage, wer denn noch verbleibende schmutzige, gefährliche oder anstrengende Arbeit machen würde, wenn alle Menschen ohne zu arbeiten materiell gut versorgt wären.

Bei der vollumfänglichen Verwirklichung der Utopie gäbe es schlichtweg Maschinen beziehungsweise Roboter für alles, was Menschen nicht tun möchten. Isaac Asimov hat in seinen Romanen über die gesellschaftlichen Probleme spekuliert, die uns dann erwarten. But let’s cross this bridge when we come to it.

Für die vor uns liegende Übergangszeit stellt sich aber in der Tat die Frage, wie wir von unserer jetzigen Wirtschafts- und Gesellschaftsform dahin gelangen, ohne immer mehr Menschen das Gefühl zu geben, überflüssig zu sein.

Das ist die zentrale Frage, auf die die westlichen Industriegesellschaften eine gute Antwort finden müssen.

Die Piratenparteien in derzeit 32 Ländern der Welt dürften wohl einen guten Teil dazu beitragen können.

Nach der grünen Bewegung erleben wir derzeit die Ankunft der zweiten postmaterialistischen Internationale. Oder die der ersten immateriellen Internationale.

Wahlprognose

Den Ausgang der Bundestagswahl zu prognostieren, ist derzeit sehr schwer, insbesondere, was das Abschneiden der Piraten betrifft. Viele rationale Gründe sprechen dafür, dass das Ergebnis zwischen 1.8 und 2.2 Prozent liegen wird. Ein solches Ergebnis wäre bereits ein riesiger Erfolg und eine Verdreifachung der Zahl der Wähler seit der Europawahl, die traditionell eine Wahl ist, bei der man gern "Sonstige" wählt und viele Wähler einfach "Piraten" angekreuzt haben, weil sie das Wort so frech fanden.

Jeder zusätzliche Wähler ist aber nunmehr ein dazugewonner Wähler, der bewusst und aus Überzeugung die Piraten wählt, obwohl die Chance für den Einzug in den Bundestags bei dieser Wahl fast nicht existent ist. Auch ist das Land so groß, dass die Mehrheit der Wähler bisher nicht weiß, wofür die Piraten eigentlich stehen. Irgendwas mit freien Downloads. Und Kinderpornographie.

Drei Prozent wären eine Sensation. Der Einzug in den Bundestag wäre ein politisches Erdbeben, das weit über die Grenzen Deutschlands spürbar wäre, und auch die Piratenpartei vor große Probleme stellen würde, aber so wie die Partei es geschafft hat, ihre Größe innerhalb von wenigen Monaten zu verachtfachen, ohne sich dabei zum Gespött zu machen oder auseinanderzufliegen wie die Pauli-Partei, würde sie auch diese Herausforderung irgendwie bewältigen. Doch gesünder wäre es, erst einmal in Kommunen und Landtagen zu üben, und viele in der Partei konzentrieren sich jetzt bereits auf die Wahlen in Nordrhein-Westfalen im Mai 2010 und in Berlin 2011, wo es erstmals eine gute Chance geben dürfte, in einen Landtag einzuziehen.

Ansonsten wird es bei der Bundestagswahl auf Schwarz-Geld oder eine Neuauflage der großen Koalition hinauslaufen. Beides wird den Piraten zusätzliche Anhänger bescheren, und die nach der Wahl zu erwartende Krisenhysterie mit Massenentlassungen und anschließenden gewaltigen Haushaltslöchern könnte auch dazu führen, dass wir nicht vier Jahre bis zur nächsten Bundestagswahl warten müssen.

Here is the direct link to the 64-pages paper. This blog entry contains just an excerpt from it.

About

Last week Enno put me into his blogroll calling me a One-Man-Think-Tank. I found this so flattering and encouraging that I decided to make available more of the stuff that is lingering on my hard disk, but never seems to be final or good enough to publish it.

When in the last year the financial crisis reached Germany I felt as helpless and clueless like everyone else, and I was curious to find out what might happen as a result of this crisis. The mainstream media was obviously not of much help, and even the public experts were talking mostly bullshit. So I started to dig through the internet, read books and talk to bankers and people who studied economics. And in good enlightment tradition, I used my own mind. In the end, all this turned out to be a good combination to get all the answers I was looking for. And because I understand things better when I write about them, I wrote everything down.

This became a 64 pages long paper which is way too long for a blog article, but written in blog style. I would have published it long ago, but a hard disk crash set me back and I had to recover the paper by scanning and OCR-ing the only version that survived.

Today I read it again with some distance and found it interesting and good enough to share it with the world, so here it is. If you read and understand it you will probably know more about money, our financial system and the crisis than the average banker or MBA. I also had the idea to turn the paper into micro-site so you can easier get to the chapters you are interested in, but whether I will put in this effort will depend on the feedback I get.

The text is written for someone who has absolute no clue about economics, but should be also enlightening and fun for professionals.

Here is the Table of Content:

• Common Knowledge about Money
• Many Mysteries
• Types of Money
• Money
• How Money is not created
• A Quantum Physics Analogy
• Real Money Creation
• Destruction of Money
• The Path of Money
• Hierarchy of Banks and Money
• Why do Banks create money?
• Businesses
• Stocks and Balance Sheets
• Houses
• Consumers
• Gross Domestic Product
• Economics
• The Path of Debt
• Derivatives
• Collateralized Debt Obligations Illustrated
• Problems with CDOs
• Credit Default Swaps (CDS)
• Short Selling
• Hedge Funds
• Alpha and Beta
• Martingale
• Carry Trade
• Money Revisited
• Velocity of Money
• Time Value of Money
• Do-It-Yourself Credit Money
• Money Summarized
• Outlook
• Radical Alternative Economic Systems
• Doing Some Justice
• Towards a World Government?
• The World in 2050
• Final Remarks

I decided to put a few chapters of the paper directly (those marked bold in the above TOC) into the blog. These chapters do not go that much into the details, and are hopefully an entertaining read. But if you are a nerd and you really want to get a feeling for the way the financial world ticks, if you want to know what money is, how it is created and destroyed, how debt is traded, what derivatives, futures and short selling are, why "hedge funds" promise to deliver "alpha", and how investment bankers created and sold "Collateralized Debt Obligations" to Fireman’s Widows and Orphan funds and what the future will bring, you should read the whole paper.

If your time is limited and you just want some entertainment and quick enlightment, you can continue reading here.

Die Welt in schwarz und weiß oder Freund und Feind aufzuteilen, liegt mir normalerweise fern. Doch manchmal reift die Einsicht, dass man beim besten Willen nicht umher kommt, eine Linie zu ziehen und diejenigen auf der anderen Seite, die zerstören wollen, was einem lieb und teuer ist, als Feinde zu bezeichnen.

Das Internet ist nicht einfach ein Haufen Kabel, die irgendwohin führen. Für viele, mich eingeschlossen, ist es Teil des Seins und des Bewusstseins, und ich bin ein Teil des Internets.

Wer sich am Internet vergreift, der vergreift sich an mir und an meinen Freunden. Wir sind das Internet. Und wir werden seit Jahren bedrängt von Menschen, die das Internet nicht verstehen. Menschen, die Angst haben vor dem Internet und es kontrollieren wollen.

Das Internet ist zunehmend zu einem überregulierten bürgerrechtsfreien Wirtschaftsraum geworden. Dinge, die außerhalb des Internets (noch) vollkommen normal und selbstverständlich sind, werden dort mittlerweile massiv überwacht und unterdrückt.

“Das Internet ist nur aus Sicht derjenigen ein rechtsfreier Raum, die es nicht kennen oder nicht verstanden haben.” So fasst der Rechtsanwalt Udo Vetter die Situation im CRE129 aus seiner beruflichen Alltagserfahrung heraus zusammen. Der Podcast mit ihm ist übrigens sehr hörenswert und zeigt, dass die Situation mit der Internetjustiz deutlich schlimmer ist, als man es wahrhaben möchte, solang man persönlich nicht direkt betroffen ist.

Nicht nur, dass das Internet niemals ein rechtsfreier Raum war, mittlerweile ist es in weiten Bereichen überreguliert, über-überwacht und wird massiv in seiner Entwicklung behindert.

Das Recht auf Privatkopien, das Verbreiten von eigenen Aufzeichnungen etwa von Sportereignissen, das Kommunikationsgeheimnis, die Unschuldsvermutung, die Redefreiheit, die Rezipientenfreiheit, das Recht auf Anonymität im Alltag, der freie Zugang zu Wissen (öffentl. Bibliotheken), Aufzeichnungen von Rundfunksendungen, persönliche Eigentumsrechte an gekaufter Musik oder E-Büchern, all das sind Beispiele für Dinge, die im Internet im Vergleich zur analogen Welt wesentlich eingeschränkt und zum Nachteil der Nutzer geregelt sind.

Doch statt die Bürgerrechte im Internet auszubauen und den verfassungsmäßigen Freiheitsrechten im Internet Geltung zu verschaffen, fordern Politiker aus praktisch allen Parteien, noch mehr zu regulieren, zu überwachen, einzuschränken und stärker zu bestrafen.

Diese Leute bezeichne ich ab heute als die “Internetfeinde”. Die Betroffenen werden das natürlich weit von sich weisen, den sie wollen ja das Internet nicht abschaffen, sondern nur ihren Regeln unterwerfen und für Ruhe und Ordnung sorgen. Diese Leute haben aber überhaupt keine Ahnung, was das Internet ist und worum es dabei geht.

Wen interessiert, worum es meiner Meinung nach beim Internet geht, wo sich die Freunde und Feinde des Internets im poltischen Spektrum ansiedeln lassen, und wie ich die Rolle und Position der Piratenpartei sehe, den lade ich ein, meinen weiteren Ausführungen zu folgen.

Hier zum besseren Lesen der ganze Artikel auch als .pdf.

Vorbemerkung

Dieser relativ lange Artikel basiert im wesentlichen der Dissertation des finnischen Ethikforschers Kai Kimppa (2007), den ich 2006 in Helsinki getroffen habe und der in wenigen Stunden meine Sicht auf das Thema "Geistiges Eigentum" und Immaterialgüterrechte so radikal erweitert hat, dass es mir seitdem schwer fällt, mich an Diskussionen zu beteiligen, die nur an der Oberfläche des Problems kratzen.

Kimppa zeigt in einem für Nichtphilosophen nicht immer leicht verdaulichen Diskurs, warum die gängigen Begründungen für die bestehenden starken Immaterialgüterrechte aus ethischer Sicht unhaltbar sind. Er räumt dabei derart grundlegend mit den gängigen Begründungen für "Geistiges Eigentum" auf und zeigt nicht nur die Fehler und Missverständnisse in der Anwendung von Lockes Arbeitstheorie, Kants Pflichtethik und der utilitaristischen Begründung, er demonstriert auf Basis dieser Philosophien, dass das derzeitige Immaterialgüterrecht gegen praktisch alle wichtigen rechtsphilosophischen Prinzipien verstösst, auf denen es vorgibt, zu basieren.

Ich habe mein bestes getan, Kimppas Diskurs in seiner Essenz wiederzugeben, habe aber auch mein eigenes Verständnis eingearbeitet, vieles weggelassen und einiges hinzugefügt. Daher empfehle ich jedem Kritiker, sich auch mit der Originaldissertation auseinandersetzen, da mein philosophischer Hintergrund deutlich beschränkter ist als der von Kai.

Der folgende Absatz hat nur indirekt mit Kimppas Dissertation zu tun und betrifft zum Teil die spezifische deutsche Situation.

Geistiges Eigentum

Der Begriff “Geistiges Eigentum” als Übersetzung aus dem englischen “intellectual property” ist ein problematischer Begriff, der eine unzutreffende Identität zwischen materiellen und immateriellen Gütern suggeriert. In der Diskussion wird er daher von Befürwortern gern als politischer Kampfbegriff eingesetzt.

Der deutsche Begriff “immaterielles Gut” und das dazugehörige “Immaterialgüterrecht” sind da deutlich neutraler, wenn es um Besitzansprüche und Rechte an immateriellen Gütern geht. Leider geraten aufgrund der Arbeit der WIPO und einer weltweiten offensiven Propaganda von organisierten Rechteinhabern die Rechte der Gesellschaft als Ganzes gegenüber mächtigen Partikularinteressen zunehmend ins Hintertreffen.

Die Rechteinhaber betreiben seit vielen Jahren den Versuch, “geistiges Eigentum” und  materielles Eigentum möglichst gleichzusetzen. Dabei gibt es derzeit (noch) aus gutem Grund eine Vielzahl von Unterschieden in der gesetzlichen Ausgestaltung:

• “Geistiges Eigentum” in Form von Schutzrechten ist kein Eigentum im Sinne des Grundgesetzes, Artikel 14 oder Artikel 17 der Menschenrechtskonvention
• Das Urheber- und Erfinderpersönlichkeitsrecht sind nicht übertragbar oder veräusserbar
• Eigentumsdelikte wie Diebstahl und Raub gibt es bei Immaterialgütern nicht, da diese nicht-rivalisierend von beliebig vielen Personen gleichzeitig genutzt werden können; daher kann es auch keine “Raubkopien” geben
• Rechte an Immaterialgütern sind ausschliesslich zeitlich befristete Monopolrechte, die eine vorübergehende künstliche Verknappung erzeugen sollen; die Fristen bei einer Reihe von Schutzrechten sind aber in den letzten Jahren erheblich ausgedehnt worden, dass einige Rechte praktisch auf unbefristete Zeit von bis zu 150 Jahren nach Erschaffen des Werks erteilt werden

Auch Immaterialgüterrechte basieren wie der grosse Teil unserer Gesetze auf ethisch-philosophischen Grundlagen, die im Laufe vieler Jahrhunderte entwickelt wurden und hinreichend breite gesellschaftliche Akzeptanz gefunden haben. Im folgenden werden diese Grundlagen in einem tiefergehenden Diskurs auf ihre Übereinstimmung mit der aktuellen rechtlichen und gesellschaftlich-politischen Situation untersucht.

Und wieder einmal ist es passiert. Eigentlich wollte ich nicht auch noch meinen Senf dazurühren, wo es doch seit einer Woche vor diesem Top-Medienereignis kein Entkommen gibt.

Wieder sind Killerspiele, das Waffengesetz, das Elternhaus, das Internet und diesmal, neu dabei, sogar Pornographie Gegenstand hitziger Diskussionen, und alle möglichen Politiker, Gruppen und Privatleute überbieten sich mit mehr oder weniger absurden Vorschlägen und Schuldzuweisungen.

Neu ist: Praktisch jeder, mit dem ich rede, ist aber erstmalig komplett angekotzt darüber, wie Medien und Politik sich derzeit gerieren.

Viele Politiker überbieten sich mit populistischem Gewäsch, um ihre Ahnungs- und Hilflosigkeit zu kaschieren, und die Pressemeute schreckt offenbar vor keinen Widerlichkeiten mehr zurück, um an Bilder und Originaltöne zu kommen. Wie wäre es zur Abwechslung mit einer Amokpressesondersteuer, die die Profite aus der Amokberichterstattung abschöpft und damit den Opfern und ihren Angehörigen hilft? Ich werde jedenfalls das, was ich in dieser Woche bereits weitgehend praktiziert habe, weiter fortsetzen: Keine Fernsehnachrichten mehr verfolgen, gewisse Zeitungen nicht mal mehr geschenkt annehmen, und auch die Internetseiten gewisser Nachrichtenmagazine ignorieren.

Da ich mich aber dem Medientsunami nicht vollständig entziehen konnte, fiel mir diesmal auf, dass die Schule und die Mitschüler ganz schnell aus der Diskussion heraus waren, denn es wurde ja nicht gemobbt, und die Schule ist auch eine ganz normale Schule. Dann ist ja alles gut.

Ich hätte mich da auch fast einlullen und ablenken lassen, wäre ich da bei der Suche nach Hintergründen nicht auf unerwartete Zahlen gestossen, die unangenehme Fragen aufwerfen:

Deutschland ist pro Einwohner betrachtet Weltmeister bei Schulamokläufen, noch deutlich vor den USA. Doch nicht nur dass: Wenn in Deutschland ein Amoklauf passiert, dann trifft es am häufigsten die Schule, und eher selten den Arbeitsplatz, die Familie oder Mitbürger allgemein. Das steht in krassem Gegensatz zu allen anderen Ländern.

Die Schule ist also bei deutschen Amokläufern Hassobjekt Nummer 1. Das ist einmalig auf der Welt.

Stimmt vielleicht etwas mit deutschen Schulen nicht? Ich habe seit langem diesen Eindruck, und stehe damit nicht allein. Wen die genaueren Zahlen interessieren, und wo ich das Problem mit dem deutschen “System Schule” sehe und was ich sonst noch zum Thema Amokläufe zu sagen habe, der kann meinen wie gewohnt viel zu langen und ausschweifenden Ausführungen folgen.

Wer stattdessen oder zusätzlich etwas von seriösen Fachleuten geschriebenes zum Thema Amoklauf lesen möchte, dem kann ich diesen Auszug aus dem Buch „Polizei & Psychologie“ von 2003 oder diese Analyse aus 2007 der Kriminalistisch-Kriminologischen Forschungsstelle NRW empfehlen.

Update: Ich habe jetzt die Links auf die Quellen ans Ende gepackt. Ausserdem die verwendete Kalkulationstabelle als .xls und .png.

Update: Habe einen Absatz zum Thema Konsumsteuer hinzugefügt

Disclaimer: Ich bin kein Anhänger sozialistischer oder kommunistischer Ideen, und habe ernste Zweifel am Konzept des bedingungslosen Grundeinkommens - die Zusammenfassung hier ist dahingehend etwas salopp und zynisch formuliert und möglicherweise mißverständlich - daher vor dem Kommentieren bitte alles lesen. Wir stehen aber vor ernsten Problemen, die gegenwärtige Krise ist da eher ein Vorbote, und ein zynischer Blick auf die Fakten ist da hoffentlich erhellend. 

Tims blogeintrag zum Thema "bedingungsloses Grundeinkommen" hat mich veranlasst, das ganze mal selbst durchzurechnen und mir einige weitergehende Gedanken dazu zu machen, wovon die Menschen im Land leben sollen, wenn die bezahlte Arbeit ausgeht.

Ich bin zwar kein Volkswirt, aber die Grundrechenarten und ein wenig volkwirtschaftliches Grundverständnis sind da völlig ausreichend, jeder kann das selbst nachrechnen, und die Zahlen gibt es beim Bundesamt für Statistik. (Quellenlinks am Ende des Arttikels)

Auf jeden Fall habe ich beim Schreiben mal wieder viel gelernt.

Vorweg mein Ergebnis: Deutschland ist ein reiches Land:

• 2000 Euro pro Kopf, also fast 8000 Euro netto für eine vierköpfige Familie wären drin, wenn wir hier den absoluten Kommunismus einführen und alles umverteilen.
• 664 Euro pro Kopf oder 2656 Euro für die Familie wären drin, wenn man alle Unternehmensgewinne und Kapitaleinkünfte umverteilt, die Einkünfte aus Arbeitsverhältnissen kämen obendrauf.
• 500 Euro pro Kopf wären möglich, wenn man die Ausgaben der Sozialversicherung an alle verteilt, also die Rentner enteignet und jeder seine Arztrechnungen selbst bezahlt
• 300 Euro pro Kopf wären möglich, wenn man nur die gesetzliche Krankenversicherung beibehält
• 66 Euro pro Monat wären drin, wenn man das Geld für die Arbeitslosen und Bedürftigen auf alle verteilt

Grundsätzlich ist also genug Geld da, die Frage ist bloss, wem es weggenommen werden soll. Wie man aus den Zahlen aber schon sehen kann, mit Einsparungen von Verwaltungskosten allein ist da nicht viel zu machen. Dennoch wird etwas passieren müssen, denn uns geht die Arbeit aus, und der Übergang in die vielbeschworene "Informationsgesellschaft" wird alles viel schlimmer machen. Wer die Rechnungen nachvollziehen und meine Gedanken und Ideen zu dem Thema lesen möchte, hier sind sie.