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Die folgenden elf (fett gedruckten) Fragen wurden mir schriftlich von einer Studentin gestellt. Da meine Anworten vielleicht von allgemeinem Interesse sind, möchte ich sie hier veröffentlichen:

Fragebogen für die Berliner Piratenpartei
 
1) Innerhalb politischer Parteien wird zunehmend ein Verlust an Basisdemokratie beklagt. Worin sehen Sie die Hauptursachen für diese Entwicklung?

Basisdemokratie in dem Sinne, dass jeder direkt mit seiner Stimme bei allen politischen Entscheidungen mitbestimmt, hat in der Praxis bisher viele kaum überwindliche Schwächen:

- Skalierungsprobleme: Die Zahl der Entscheidungen ist einfach zu groß, als dass sich jeder an jeder Entscheidung beteiligen kann; allein in der Piratenpartei Berlin wurden in den ersten drei Monaten rund 200 Anträge behandelt; hochgerechnet auf alle Parteien käme man auf viele zehntausend Anträge pro Monat. So etwas lässt sich nur arbeitsteilig erledigen. Es können nicht alle über jeden Antrag entscheiden.

- Kompetenzprobleme: Eine gute Entscheidung erfordert ein Mindestmaß an Fachkenntnissen und/oder eine intensive Beschäftigung mit der Materie. Stimmen überwiegend Laien ab, die sich mit der Materie nur oberflächlich beschäftigt haben, ergeben sich viele schlechte Entscheidungen.

- Verfahrensprobleme: Wichtiger als die am Ende stehende Mehrheitsentscheidung ist eine breite Beteiligung beim Ausarbeiten und Formulieren der Entscheidungsalternativen. Diese breite Beteiligung an der Ausarbeitung ist verfahrensbedingt in der klassischen Politik bisher weitgehend begrenzt. Des weiteren ist bei Vorliegen von Alternativen das Wahlverfahren von entscheidender Bedeutung. Mit einem klassischen Entweder/Oder-Abstimmungsverfahren lässt sich über eine größere Zahl von Alternativen nicht sinnvoll abstimmen.
 
2) Welche Rolle spielen die Medien bei dieser Entwicklung?
Die Medien, insbesondere die privaten Medien, haben das primäre Interesse, mehr Aufmerksamkeit zu gewinnen, um ihre Auflage bzw. Zuschaueranteil zu steigern und sich wirtschaftlich zu behaupten. Des weiteren propagieren Medien die Werte, Normen und Ziele der sie kontrollierenden Organisationen, die oft von Partikularinteressen geprägt sind.

Ein weiteres Problem ist insbesondere die beim Fernsehen notwendige extreme Vereinfachung, aber auch im Printbereich wird in der Regel nur eine stark verzerrte Außenansicht verbreitet, die meist eine nur geringe Übereinstimmung mit der Wahrnehmung der Personen aufweist, die direkt in eine Angelegenheit involviert sind.

Die klassischen Medien verstärken aus diesen Gründen den gesellschaftlichen Trend, die Politik zu marginalisieren. Politik wird als langweilig und “uncool” dargestellt, die Berichterstattung ist von Skandalisierung geprägt. Dies wiederum führt dazu, dass Entscheidungen im Verborgenen oder unter dem Aspekt der “medialen Erwünschtheit” getroffen werden. Beides führt zu schlechten Entscheidungen und weiterem Politikverdruss, so dass sich die Politik mittlerweile in einer Abwärtsspirale befindet, was ihr Ansehen, die Qualität der Entscheidungen sowie die Bereitschaft zur Beteiligung angeht.
 
3) Welche Stellung hat die Basisdemokratie innerhalb der Piratenpartei?
Die Piratenpartei ist von sehr flachen Strukturen und einem Misstrauen gegenüber innerparteilicher Machtkonzentration geprägt. Es wird allgemein befürchtet, dass durch das Schaffen von zusätzlichen Ämtern das einzelne Mitglied in seinen Mitwirkungsmöglichkeiten beschnitten wird.

Auf Parteitagen und Landesvorstandssitzungen ist jedes einfache Mitglied antrags- und redeberechtigt. Aufgrund der minimalistischen Strukturen und einer geringen Bereitschaft, starre Strukturen zu errichten, kommt dem Schaffen funktionierender und skalierbarer Meinungbildungsstrukturen eine große Bedeutung zu.

Vorstände nehmen in der Partei derzeit primär eine Vertretungs- und weniger eine Führungsrolle ein. Die Partei wird also gewissermaßen von der Basis geführt, wodurch sie aber insgesamt nur über eine weit unter ihrem Potential liegende Stoßkraft in Richtung des politischen Gegners verfügt.

4) Inwiefern kann das Potenzial des Netzes den fluiden Charakter der Partei verstärken?
Das Netz ist für die Entwicklung der Partei von entscheidender Bedeutung, doch es kann Treffen in der realen Welt nicht vollständig ersetzen. Ohne das Netz aber hätte sich die Partei niemals in so kurzer Zeit entwickeln können. Das Netz wirkt also primär als Beschleunigungsfaktor. Die Partei reift deutlich schneller als die Grünen und kann sich möglicherweise in wesentlich kürzerer Zeit die Kompetenz aneignen, die für eine sinnvolle Parlamentsarbeit und Regierungsbeteiligung notwendig ist.
 
5) Wie schätzen Sie das demokratische Potenzial des Netzes ein?
Das Netz verspricht grundsätzlich die Beteiligung einer viel größeren Zahl von Menschen an politischen Entscheidungen. Die Entwicklung steht aber noch ganz am Anfang. Hier ist auch zwischen der Rolle des Netzes als Werkzeug und seiner Rolle als Medium zu unterscheiden. Als Werkzeug vereinfacht das Netz die demokratische Kollaboration, als Medium fördert es durch niederschwelligen Sendezugang die Meinungsvielfalt.
Langfristig kann dies auch zu weitgehenden strukturellen Veränderungen in der Parteienlandschaft führen, insbesondere zu einer Zunahme der Vielfalt politischer Parteien.

6) Was hat die Piratenpartei zur Einführung von Liquid Democracy bewegt?
Ein wichtiges Ziel der Piratenpartei war von Anbeginn, die Demokratie an sich zu modernisieren. Liquid Democracy ist hier einer der vielversprechendsten Ansätze, viele Nachteile von repräsentativer Demokratie und Basisdemokratie zu vermeiden und die Vorteile zu kombinieren.

7) Inwiefern beeinflusst die Parteigröße die Kommunikationsstruktur der Piratenpartei?
Mit zunehmender Größe ergeben sich naturgemäß Skalierungsprobleme. Für den Einzelnen wird es immer schwieriger, einen Überblick zu erhalten. Parteitage werden zunehmend langwieriger. Mailinglisten laufen über, und das Piratenwiki wird höflich gesagt unübersichtlich.

8) Was erwartet sich die Piratenpartei von dem neuen Konzept Liquid Democracy im Bezug auf die innerparteiliche Kommunikation?
Gerade in einer neuen Partei wie der Piratenpartei, die sich in vielen politischen Fragen noch positionieren muss, ist Liquid Democracy die einzige Möglichkeit, wie diese Positionierung in kurzer Zeit und mit breiter Beteiligung erfolgen kann. LD könnte auch der Schlüssel sein, ein Delegiertensystem und alle damit verbundenen Probleme zu vermeiden. Des weiteren gibt es die Hoffnung, dass beim Einziehen von Piraten-Fraktionen in die Parlamente die Basis an der parlamentarischen Arbeit besser beteiligt werden kann.
 
9) Inwiefern bringt die Piratenpartei durch die Anwendung von Liquid Democracy andere Parteien in Zugzwang?
Langfristig könnten andere Parteien ohne Liquid-Democracy-Systeme für Mitglieder vergleichsweise unattraktiv werden, da durch LD jeder so viel Mitbestimmung hat, wie er will und zeitlich verkraften kann.

Des weiteren könnte es sein, dass mittels LD die Piratenpartei ein akzeptableres und attraktiveres politisches Programm entwickelt, als es auf herkömmliche Art möglich ist.

10) Welche gravierenden Probleme sind bisher im Umgang mit dem Konzept Liquid Democracy und der zugehörigen Software Liquid Feedback aufgetreten?
Gravierende Probleme gab es in Berlin erstaunlicherweise nicht. Es hat sich beim Einsatz in anderen Landesverbänden aber gezeigt, dass für eine erfolgreiche Einführung zwei Dinge erforderlich:

a) Die Nutzer müssen im Vorfeld über das System aufgeklärt und darin geschult werden.

b) Aus einem reinen Testbetrieb des Systems lassen sich kaum Erkenntnisse ziehen, denn das System lebt von einer regen Teilnahme, und die lässt sich nur dann erreichen, wenn die im System getroffenen Entscheidung reale Auswirkungen haben – andernfalls ist nur eine kleine Zahl von Leuten bereit, die notwendige Zeit in die Arbeit mit dem System zu investieren, und der Test ist nicht aussagekräftig. Es gibt bei der Einführung quasi ein Henne-Ei-Problem, wenn eine Organisation nicht bereit ist, das System von Anbeginn zumindest in einem “begrenzten Wirkbetrieb” einzusetzen. Auch kann ein Vorstand den Erfolg torperdieren, wenn er das System nicht ernst nimmt. Die Erfahrung in Berlin hat aber gezeigt, dass die Basis dazu tendiert, bevorzugt Liquid-Befürworter zu wählen.

11) Wo liegen die zentralen Probleme bei der Einführung von Liquid Democracy als allgemeines Wahlverfahren?
Das zentrale Problem dürfte ein notweniger Bewusstseinswandel sein, der in letzter Konsequenz in der Abschaffung der Geheimheit der Wahl münden müsste. Die Freiheit der Wahl müsste durch andere Mittel gewährleistet werden als die Geheimheit, und zwar aus folgenden Gründen:

a) Das Dilemma der elektronischen Wahl: Wenn das Ergebnis einer elektronischen Wahl überprüfbar sein soll, und das ist unerlässlich, muss man Kompromisse bei der Geheimheit eingehen, die derzeit als Voraussetzung für eine freie Wahl gilt. Wahlen sind aber auch dann frei, wenn Stimmen nicht gekauft oder erpresst werden können, die Geheimheit ist ein Mittel zum Zweck der Freiheit der Wahl und kein Selbstzweck. Wie eine freie Wahl ohne Geheimheit gewährleistet werden kann oder welcher Grad an “Geheimheit” sinnvoll ist, das sind zwei der zentralen Herausforderungen.

b) Ende der “2-Klassen”-Politik: Heute gibt es die “mächtigen” gewählten Amtsträger auf der einen und die “armen” Wähler auf der anderen Seite. In einer Liquid Democracy ist jeder zugleich Amtsträger, der eine mehr, der andere weniger. Es gibt ein Kontinuum zwischen Wähler und Regierung. Gewählte Amtsträger werden überflüssig oder faktisch Teil der Verwaltung und tragen damit weniger Verantwortung. Diese Verantwortung müssen diejenigen übernehmen, die “von der Basis aus” direkt mitregieren und mitentscheiden wollen, und das geht nicht anonym, sonst "ist es am Ende niemand gewesen". Anonym getroffene Entscheidungen müssen nur vor sich selbst verantwortet werden und nehmen daher tendenziell weniger Rücksicht auf andere.

Eine immer stärker individualisierte und autonomere Gesellschaft könnte daher nicht nur von LD profitieren, sie wäre gewissermassen eine Voraussetzung: Eine Gesellschaft, in der jeder zu dem stehen kann und will, was er politisch entscheidet.

Praktisch gibt es noch eine Vielzahl von Umsetzungsproblemen, die aber vermutlich im Laufe der Zeit gelöst werden können. Hierzu gehören zum einen die “regulativen Rahmenbedingungen” einschließlich der Verfassung des Bundes und der Länder, aber LD funktioniert auch hinreichend gut mit dem herrschenden parlamentarischen System; die Abgeordneten können sich bei der Abstimmung freiwillig am LD-Votum orientieren, und sie werden es in der Regel gern und aus Überzeugung tun.

Zum anderen bedarf es einer geeigneten technischen Infrastruktur und passender medialer Diskussionskanäle, doch diese Entwicklung wird schneller voranschreiten als die politische und gesellschaftliche Entwicklung, und das Internet bietet bereits jetzt eine Vielfalt an Kommunikationsmöglichkeiten für die politischen Diskussion.

Pavel Mayer, 24.5.2010

Anmerkung: "Liquid Democracy" ist ein Demokratiekonzept, und die Software "Liquid Feedback" ein auf  Liquid-Democracy-Prinzipien basierendes konkretes System, das für die innerparteiliche Meinungsbildung eingesetzt wird und die letzte Entscheidung den Organen der Partei überlässt. Die Vision einer allgemeinen "Liquid Democracy" liegt in weiter zeitlicher Ferne, und es wird sich auf dem Weg dorthin erst erweisen müssen, ob und in welcher Form die Vision Realität werden kann. Die ersten Schritte in diese Richtung sind aber bislang erfolgversprechend verlaufen, und befürchtete Nebenwirkungen sind bisher ausgeblieben. Es bleibt aber festzuhalten, dass wir uns erst am Anfang eines langen Weges befinden, dessen Ziel eine lebendige Demokratie ist, die in einer globalisierten Informationsgesellschaft gedeihen kann.

Die folgenden zehn Thesen sind eine Antwort auf die vierzehn Thesen, die Innenminister Thomas de Mazière am 22.6.2010 veröffentlicht hat. Im Gegensatz zu den Thesen von de Mazière, bei denen es sich nicht um falsifizierbare Thesen im wissenschaftlichen Sinn handelt, sondern um mehr oder weniger aus den Fingern gesogene Leitsätze, erheben die folgenden Thesen den Anspruch, untermauert oder widerlegt werden zu können.

 

Ich habe diese Thesen auch im Rahmen meiner Arbeit in der Piratenpartei als Gegenposition der Piratenpartei vorgeschlagen. Es gibt des Weiteren einen Podcast, in dem ich mit Maha die Thesen von de Mazière kritisiere und die folgenden Thesen kommentiere und in den Grundzügen vorstelle.

 

Zehn Thesen zur Netzpolitik

These 1 - Im Netz entscheidet sich die Zukunft

Das Industriezeitalter ist vor dreißig Jahren zu Ende gegangen. Derzeit erleben wir das Ende der Dienstleistungsgesellschaft. Das Informations- und Wissenszeitalter hat längst begonnen, und das Netz ist der Boden der Informationsgesellschaft. Auf diesem Boden werden Freundschaften geschlossen, Ehen angebahnt, Streitigkeiten ausgefochten, Verbrechen begangen und Informationskriege geführt. Aus der Welt des Netzes heraus werden globale Geld- und Warenströme gesteuert, automatisiert Kredite vergeben und Geschäfte getätigt. Im Netz entscheiden sich die Geschicke der materiellen Welt.

 

Die Forderung daraus: Das Netz braucht oberste politische Priorität.

 

These 2 - Das Netz verlangt nach Wahrhaftigkeit, Offenheit und Transparenz

In der Informationsgesellschaft helfen keine frommen Sprüche. Misst man die Grundsatzprogramme der politischen Parteien an der politischen Realität, so scheinen Werte wie Freiheit, Solidarität, Brüderlichkeit, Respekt und gegenseitige Rücksichtnahme zu hohlen Phrasen verkommen. Nehmen die etablierten Parteien diese Begriffe im Zusammenhang mit dem Netz in den Mund, so gibt das Anlass zu schlimmsten Befürchtungen. Das Netz reagiert allergisch auf Neusprech und Phrasen, denn es ist ein in weiten Teilen automatisiertes informationsverarbeitendes System, das am besten funktioniert, wenn Informationen so präzise und zutreffend wie möglich sind. Lügen, Propaganda und Vertuschungsversuche sind aus Sicht des Netzes primär Störquellen. Das Netz belohnt diejenigen Gruppen, Organisationen und Individuen, die es offen und transparent mit zutreffenden Informationen füttern.

 

Die Forderung daraus: Politik in Zeiten in der globalen Informationsgesellschaft muss maximal offen und transparent sein.

 

These 3 - Das Netz ist privater und öffentlicher Lebensraum von Menschen

Die jüngeren Menschen sowie jene, die mit der Zeit gegangen sind, begreifen das globale Netz als selbstverständlichen Teil ihres persönlichen Lebensraums. Dieser Lebensraum ist für sie so real und so bedeutend wie die Häuser, in denen sie wohnen, die Straßen, auf denen sie sich bewegen, und die Städte, in denen sie leben. Das Netz ist nicht einfach eine Infrastruktur, es ist eine Welt, in der Menschen leben und oft tiefer verwurzelt sind als in ihrer realen Umgebung. Nur wenn Menschen, die in einem Kulturkreis leben, ihr Selbstbestimmungsrecht wahrnehmen können, lässt sich ein Interessenausgleich schaffen, der dauerhaft Unruhen und gesellschaftliche Verwerfungen vermeidet. Wer nicht im Netz lebt, kann für das Netz keine passenden Regeln machen.

 

Die Forderung daraus: Netzpolitik gehört in Hand der Netzbürger.

 

These 4 - Das Netz spiegelt die reale Welt, doch es ist von anderer Natur

Im Netz finden wir alles vor, was wir aus der realen Welt kennen. Wir treffen dort auf Kranke und Verrückte, Unternehmen, eine Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Sex, Politik, Propaganda, Journalismus, Verbrechen, Kampf, Gesetze, Polizei, Terroristen und Geheimdienste. Vor allem aber treffen wir dort auf freundliche und hilfsbereite Menschen und eine ungeheure Menge an gesammeltem Wissen, dass jeden von uns befähigt, weit über sich selbst hinauszuwachsen.

 

Doch nur weil wir auf viel Vertrautes treffen, dürfen wir nicht glauben, dass die Regeln der alten materiellen Welt ein geeignetes Vorbild sind, um die Welt des Netzes zu regulieren, denn das Netz ist von einer anderen Natur. Wir bedienen uns vieler Metaphern, um Phänomene im Netz zu beschreiben, doch Metaphern verhalten sich zur wahren Natur des Netzes wie Landkarten zum Gebiet. Sie bieten Orientierung, sind aber kein Ersatz für die Erfahrung, im Netz zu leben. Im Netz haben unsere Vorstellungen über elementare Merkmale unserer realen Welt keine Gültigkeit. Begriffe wie Raum, Zeit, Nähe, Territorium, Identität, Gewalt, Ressourcen, Freiheit, Arbeit und Eigentum haben im Netz gänzlich andere Bedeutung. Das Netz wird von anderen Gesetzmässigkeiten bestimmt.

 

Im globalen Netz ist jeder Mensch vom anderen nur eine Zehntelsekunde entfernt, so als säßen wir alle im selben Raum. Im Netz sind wir keine Nachbarn in einem globalen Dorf, wir sind Mitbewohner einer Einraumwohnung. Daran zeigt sich auch die Begrenztheit von Metaphern aus der realen Welt. Das Netz ist ein Raum, wie es ihn in der realen Welt nicht gibt. Es ist unermesslich gross, doch alles kann beliebig nah sein. Eine solche Welt braucht andere Regeln.

 

Die Forderung daraus: Gesetze der realen Welt dürfen nicht einfach auf das Netz angewendet werden.

 

These 5 - Das Netz ist eine unerschöpfliche Allmende

Die Güter der materiellen Welt sind begrenzt und erschöpflich. Was der eine Mensch besitzt oder verbraucht, darauf muss der andere verzichten. Immaterielle Güter hingegen können beliebig oft vervielfältigt werden. In der Informationsgesellschaft gibt es keine natürliche Knappheit an immateriellen Gütern. Die Tragödie unserer Zeit besteht jedoch darin, dass mit Gesetzen eine künstliche Verknappung an immateriellen Gütern erzeugt wird. Staaten garantieren umfassende Monopolrechte auf Immaterialgüter, ohne dass es hierfür eine überzeugende Rechtfertigung gibt. Zwar erfordert auch die Herstellung immaterieller Güter zum Teil erheblichen materiellen Aufwand, doch dies rechtfertigt es nicht, die Gesellschaft von der beliebigen Nutzung und Vervielfältigung dieser Güter auszuschließen, wenn die Herstellungskosten mehrfach vergütet wurden.

 

Die Monopolrechte auf Immaterialgüter wirken wie Handelszölle, doch während Handelszölle nur den Austausch von Waren und Dienstleistungen über Landesgrenzen hinweg beschränken, unterbinden Monopolrechte auf Immaterialgüter die Verbreitung von Wissen und Information innerhalb des Landes.

 

Die Zukunft wird aber denen gehören, die freien Zugang zum Wissen der Welt haben und die besten Bedingungen schaffen können, dieses Wissen zu vermehren.

 

Die Forderung daraus: Alle Monopolrechte auf Immaterialgüter müssen auf den Prüfstand.

 

These 6 - “Kostenloskultur” im Netz ist Ziel und Ergebnis wirtschaftlicher Optimierung

Das Netz ist Brutstätte moderner Geschäftsmodelle, die es möglich machen, wertvolle Dienstleistungen für den Kunden kostenlos zu erbringen, und das ist auch gut und richtig so. Der Trend geht sogar hin zu “Less-Than-Zero-Cost”-Geschäftsmodellen, bei denen die Inanspruchnahme einer Leistung gleichzeitig mit einer Leistungserbringung einhergeht, die Erlösmöglichkeiten für den Nutzer eröffnet. Das freie Betriebssystem “Android” für Mobilfunkgeräte ist ein Beispiel. Das freie Betriebsystem Linux, der Webbrowsers “Mozilla Firefox” und hunderttausende weiterer Projekte sind Beispiele für freie Software, die für den Nutzer nicht nur kostenlos ist, sondern auch von ihm weiterentwickelt werden kann. Das dokumentiert anschaulich, dass “kostenlos” allgemein kein Problem für die Wirtschaft oder die Schöpfer von Immaterialgütern darstellt. Freie Software bietet im Gegenteil viele Vorteile gegenüber kommerzieller Software. Andere Beispiele für wertvolle, kostenlose Dienste sind Wikipedia und OpenStreetMap, bei denen die Leistungen überwiegend ehrenamtlich von den Nutzern erbracht werden und eine Qualität erreichen, die auf kommerziellem Weg nicht erreicht werden kann. Millionen von Blogs, Foren und Ratgeberseiten liefern kostenlose, aktuelle und vielfältige Informationen für Milliarden von Menschen, und kostenlose Suchmaschinen erlauben es, das individuell relevante aufzufinden. Kostenlose E-Mail-Dienste, Kommunikationsdienste wie Twitter und soziale Netzwerke ermöglichen einen kostenlosen Informationsaustausch zwischen Menschen in einer Intensität, wie sie auf Basis kostenpflichtiger Dienste niemals zustande käme. Die Kostenloskultur ist ein wichtiger Pfeiler für den Erfolg des Netzes und aus volkswirtschaflicher Sicht ein großer Gewinn.

 

Die Forderung daraus: Die Politik muss die Kostenloskultur im Netz fördern und darf sie nicht bekämpfen.

 

These 7 - Das Netz ist sicherer als die reale Welt

Das Netz ermöglicht es, vielfältige Dinge zu tun, ohne sich Gefahren für Leib und Leben auszusetzen. Man kann Reisen ohne Gefahr von Unfällen, man kann Menschen treffen, ohne sich der Gefahr von Übergriffen auszusetzen, man kann global publizieren, ohne unterdrückt werden zu können, und man kann mit Gleichgesinnten kommunizieren, die tabuisierte Probleme haben, ohne Stigmatisierung befürchten zu müssen.

 

Für viele Formen der Sicherheit ist jedoch die Möglichkeit der anonymen Teilnahme eine wichtige Voraussetzung. Anonymität erschwert zwar in Einzelfällen eine Verfolgung von Straftaten, doch das Abschaffen von Anonymität zerstört mehr Sicherheit, als sie schafft.

 

Im Netz geschehen keine Schwerverbrechen. Diese werden in der realen Welt begangen.

 

Die Forderung daraus: Das Netz braucht keine neuen Straf- und Sicherheitsgesetze.

 

These 8 - Freier Zugang zum Netz ist ein Menschenrecht

Ohne Zugang zum Netz ist eine vollwertige gesellschaftliche Teilhabe nicht mehr möglich. Einem Menschen den Zugang zum Netz zu verbieten, kommt heutzutage einem Arrest gleich. Wer sich aus finanziellen Gründen keinen Netzzugang leisten kann, ist in der Informationsgesellschaft ein Obdachloser. Wem die Fähigkeiten fehlen, sich im Netz zu bewegen, ist in der neuen Welt ein Behinderter, dem Hilfe zuteil werden muss.

 

Gerichte erkennen diese Tatsachen allmählich an, doch in den Gesetzen und Verordnungen findet sich davon wenig wieder. Hartz-IV-Empfängern wird von staatlicher Seite noch immer kein Recht auf einen persönlichen Computer und Netzzugang zugestanden.

 

Die Forderung daraus: Das Recht auf Netzzugang ist ein Menschenrecht und sollte explizit in die Verfassung aufgenommen werden.

 

These 9 - Das Netz spaltet die Gesellschaft, weil unser Bildungssystem versagt

Das Netz verändert die Gesellschaft mit zunehmender Geschwindigkeit und erzeugt Gewinner und Verlierer. Derjenige, dessen Fähigkeiten gefragt sind, oder der sich gefragte Fähigkeiten schnell genug aneignen kann, gehört vielleicht zu den Gewinnern. Für alle anderen bleiben schlecht bezahlte Arbeit und Sozialleistungen. Heute bereits kostet der Lebensunterhalt eines Menschen mehr, als er mit schlecht bezahlter Arbeit verdienen kann. Diese Schere wird sich weiter öffnen. Die richtige Bildung ist für die meisten Menschen die einzige Chance auf gutes Einkommen; doch was ist die richtige Bildung, wenn sich alles verändert? Nur eines ist bereits gewiss: Das Netz wird zukünftig das wichtigste Mittel für Bildung sein, und Kompetenz im Umgang damit zugleich der wichtigste Zweck. Unser Bildungssystem ist dem nicht gewachsen und versagt. Dass Schüler mehr Netzkompetenz haben als ihre Lehrer, ist keine vorübergehende Kuriosität mehr. Es ist eine dramatische Katastrophe.

 

Die Forderung daraus: Das Netz erfordert eine radikale Veränderung unseres Bildungsystems – personell, institutionell und inhaltlich.

 

These 10 - Das Netz ist der Schlüssel zum Abwenden der Katastrophe

Das Zeitalter von billigem Öl als Treibstoff wirtschaftlicher Entwicklung neigt sich dem Ende zu. In weiten Teilen der Welt schreitet die Zerstörung natürlicher Lebensgrundlagen voran, und das Klima verändert sich. Diese Entwicklungen treffen auf eine steigende Weltbevölkerung und eine Industrialisierung bevölkerungsreicher Teile der Welt. Gleichzeitig überaltert die Bevölkerung in den Industrieländen. Es ist absehbar, dass Wirtschaftskrisen und Konflikte um die Verteilung von Energie und Rohstoffen in der Welt das 21. Jahrhundert beherrschen werden, wenn die Politik des 20. Jahrhunderts einfach fortgeführt wird. Milliarden Menschen werden als Folge von Krieg, Hunger, Krankheit sowie Umwelt- und Naturkatastrophen elendig zu Grunde gehen, wenn keine Lösungen gefunden werden.

 

Das Netz ist die einzige Hoffnung, gemeinsam Lösungen für heute unüberwindlich erscheinende Probleme zu finden und diese Lösungen rechtzeitig weltweit zu verbreiten.