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Liebe arte_povera,
Lieber rhotep,

erst einmal vielen Dank für die ausführliche kritische Auseinandersetzung mit meinem Antrag.

Eure Kritik zeigt, dass wir offenbar grundverschiedene Vorstellungen davon haben, welche Anforderungen ein solches Programmkapitel erfüllen muss, wie fokussiert und kohärent die Aussagen sein sollen und wer die Hauptadressaten dieses Textes sind.

Der überwiegende Teil eurer Kritik lässt sich auf folgende Punkte bringen:

• die Aussagen sind unvollständig
• die Aussagen sind nicht präzise genug
• die Aussagen werden der Komplexität des Thema nicht gerecht
• die Aussagen sind missverständlich
• es mangelt den Aussagen an Kohärenz
• die Aussagen führen zu Widersprüchen

Ich bin ein stückweit erleichtert, denn ich hatte schon befürchtet, es gäbe einen schwerwiegenden Fehler, der den ganzen Entwurf in Frage stellt.

Die gleichen Kritikpunkte treffen nämlich nicht nur auf alle Parteiprogramme zu - sie gelten beispielsweise auch für unser Grundgesetz und die allgemeine Erklärung der Menschenrechte.

Wir ihr richtig bemerkt, sollte ein Parteiprogramm nicht auf einer bestimmten kohärenten Philosophie aufbauen, denn es gibt schlichtweg kein Weltbild, das für sich kritiklos Gültigkeit und Bestand haben kann. Im Gegenteil, eine Partei sollte eine Pluralität an Meinungen und Philosophien akzeptieren und sich auch zu ihnen bekennen.

Absolute Widerspruchsfreiheit ist in hinreichend komplexen axiomatischen Systemen ebenfalls prinzipiell nicht möglich, geschweige denn, in einem menschlichen Wertesystem.

Ein Wertebekenntnis einer Partei muss Platz und Spielraum für Interpretation lassen, aber nicht so viel, dass es beliebig wird und überhaupt keine Orientierung bietet.

Meine Anforderungen, die ich erfüllen wollte, waren folgende:

• der Text soll die Partei im politischen Spektrum positionieren, aber nicht festlegen
• der Leser soll sich mit den Aussagen identifizieren oder sie ablehnen können
• die Aussagen sollen auch ohne Fachwissen verständlich sein
• die Aussagen sollen beim Leser Phantasie wecken
• der Text soll nicht belehren
• er soll Überblick und Orientierung bieten
• er soll den Gedanken kein Korsett, sondern Stütze sein
• er soll halbwegs angenehm und interessant zu lesen sein
• er soll den Leser berühren
• es soll kein dummes Zeug drinstehen

Inwieweit das gelungen ist, muss jeder selbst beurteilen, und ebenso, ob die von mir gestellten Anforderungen die richtigen sind, oder eure Ansprüche an Präzision, Wiederspruchsfreiheit, Korrektheit und Vollständigkeit ein sinnvolles und erreichbares Ziel sind.

Der entscheidende Punkt an meinem Entwurf ist, dass er eine Vielzahl von Aussagen enthält, zu denen man zunächst einfach "Ja" sagen kann. (Oder auch nein.) Die Widersprüche, die sich daraus ergeben, dass man zu Aussagen "Ja" sagt, die nicht ohne weiteres miteinander vereinbar sind, zeigen einfach nur die Komplexität des Problems auf, die an vielen Stellen ein Abwägen erforderlich macht.

Ich möchte an dieser Stelle auch noch mal die Ansichten von Bjarne Stroustrup ins Feld führen, der nicht primär als Namensgeber für unsere Crew fungiert, weil er die Programmiersprache C++ erfunden hat, sondern weil er auch als studierter Philosoph eine der meinen eng verwandte Sicht auf die Philosophie vertritt:

• Respekt vor dem Individuum (Kierkegaard) vor grandiosen Theorien oder abstrakter Sorge für die gesamte Menschheit (Hegel, Marx)
• Empirie vor Ideologie (Aristoteles vor Plato, Hume vor Descartes)
• Alltagserfahrung und kleine Sorgen des Einzelnen vor Weltformeln
• Achtung für Gruppen ohne Achtung für ihre Mitglieder ist keine Achtung
• Die schlimmsten Katastrophen werden durch Idealisten verursacht, die es "nur gut meinen"
• Ideologen tendieren dazu, sich Erfahrungen zu verschliessen, die nicht ins Schema passen
• Ideologien verursachen Leid bei Unschuldigen und Enttäuschung und Korruption unter den Anhängern
• Entscheidungen sollten nicht auf Theorie und Logik allein basieren

Vor dem Hintergrund dieser Grundüberzeugungen, die ihr vermutlich sogar teilt, kann ich eure scholastische Herangehensweise an das Thema überhaupt nicht verstehen. Ich kann nur mutmassen, dass ihr als demnächst professionelle Philosophen derart tief in eurem Fachgebiet verstrickt seid, dass es für euch unerträglich ist, wenn ein Wertepapier der Piratenpartei nicht euren Vorstellungen entspricht.

Ich wage aber zu behaupten, dass ihr aufgrund eurer tiefen Fachkenntnisse und Fachsprache vermutlich gewaltige Probleme haben dürftet, ein Papier zu verfassen, dass euch zufrieden stellt und gleichzeitig von der Mehrheit der Parteimitglieder und den Wählern halbwegs verstanden wird. Eure Kritik lässt mich das jedenfalls stark vermuten. 

Auch ich bin erst nach dem mehrfachen Feedback "normaler" Menschen, dass bei den ersten Anläufen vernichtend war, zu dem vorliegenden Ansatz gelangt.

Die ersten Anläufe wurden kritisiert, weil ich zu viele Begriffe wie z.B. Willensfreiheit verwendet habe, unter denen sich die meisten Menschen nicht das vorstellen, was es bedeutet. Dieses Problem taucht z.B. auch bei Begriffen wie "Naturrecht" auf - allein die Erwähnung dieses Wort in einem Antrag ist ein sicherer Killer, und vermutlich gehören hunderte solcher "Killerworte" zu eurem Sprachgebrauch.

Ich habe auch gelernt, dass viele Menschen Werte als völlig nichts-sagend empfinden, weil sie sind schlichtweg nicht willens oder in der Lage sind, aus Regeln Werte zu abstrahieren oder Regeln aus Werten abzuleiten. Daher versucht mein Text, Werte und Regeln gemeinsam zu veranschaulichen.

Doch da ihr euch mit euer Kritik sehr viel Mühe gegeben habt, will ich es nicht bei einer pauschalen Kritik euerer Kritik stehenlassen, sondern im einzelnen darauf eingehen:

Zu eurer Kritik: “Konzepte werden ohne Kenntnisnahme von Alternativen übernommen.”

Ihr kritisiert folgende Formulierung im Antrag: "Die Würde des Menschen gründet sich in seiner Fähigkeit, sein Wesen und Wollen selbst zu bestimmen."

Hier kritisiert ihr, dass ich viele andere mögliche Begründungen nicht erwähnt habe. Ich räume ein, dass diese Begründung nicht die einzig mögliche ist, daher hatte ich auch mit dem Gedanken gespielt, folgendes zu schreiben:

"Die Würde des Menschen gründet sich unter anderem in seiner Fähigkeit, sein Wesen und Wollen selbst zu bestimmen."

Doch das führt nicht dazu, dass die Aussage verständlicher oder informativer wird, im Gegenteil.

Ich habe daher von allen möglichen Begründungen für die Würde des Menschen bewusst die der (Willens- und Wahl-)Freiheit für das Programm gewählt, da ich sie für die eingängigste und im politischen Rahmen für die zweckmäßigste halte. Ich sie auch für diejenige, die bei den Piraten am ehesten mehrheitsfähig ist.

Zu den von euch angeführten Alternativen: Die Begründungen mit Gott und Seele halte ich für sinnfreies Gewäsch, das revoltieren gegen das Absurde für fragwürdig und identisch mit der Herleitung von Würde aus dem Verstand. Für durchaus diskutabel, sinnvoll und für mich persönlich akzeptabel halte ich die Begründung mit der Empfindungsfähigkeit, aber damit machen wir ein Riesenfass bezüglich Tierwürde auf, was ich im ersten Schritt etwas behutsamer gemacht habe. (siehe “..Geschöpfen der Natur.”)
Die Widersprüchlichkeit von Menschen anzuerkennen ist zwar sinnvoll, aber ich kann nicht erkennen, wie sich dadurch die Würde begründen lässt. Neben den von euch aufgezählten Begründungen habe ich des weiteren folgende mögliche Begründungen für Würde nicht aufgenommen:

• durch Gottesebenbildlichkeit
• durch die fundamentale Gleichheit des Menschen
• durch die Vernunft des Menschen
• durch Verdienst und Nützlichkeit
• durch das Gewissen
• durch das Recht auf Leben
• die direkte Begründung mit Kants Objektformel

Die von mir gewählte Begründung lehnt sich auch eng an die von Grundgesetzkommentaren und des Bundesverfassungsgerichts an.

Ihr fragt: “Was bedeutet es eigentlich genau, sein Wesen und Wollen selbst zu bestimmen?” Das ist im Folgesatz eigentlich ziemlich klar und verständlich ausgedrückt: “Er ist von Natur aus frei in der Wahl seiner Ziele und der inneren Gesetze, nach denen er handelt und entscheidet.”

Aber hier gerne noch ein paar weitere Ausführungen dazu:

An dieser Stelle findet sich kompakt und möglichst einfach beschrieben die wichtige Unterscheidung zwischen “Willens-, Wahl- und Handlungsfreiheit”. Dabei habe ich bewusst auf diese Fachbegriffe verzichtet, da ich sie hätte definieren müssen und das Ganze dann trocken und belehrend geworden wäre. Wie bereits gesagt, ich habe im letzten Jahr viele Varianten ausprobiert und die Meinung sehr unterschiedlicher Leute dazu eingeholt, innerhalb und ausserhalb der Partei, und die Variante, die verschiedenen Formen von Freiheit zu benennen und zu definieren, kam als Programmtext allgemein nicht gut an. Sie war aber Teil meines Vortrags auf der OpenMind.

Obwohl meiner Meinung nach die ersten beiden Sätze relativ klar sind, hier einige weitere Gedanken, die ich mir dazu gemacht habe:

Unser Wesen selbst zu bestimmen bedeutet, dass wir zwar keinen Einfluss darauf haben, als wer wir geboren werden, aber sehr wohl darauf, als wer wir sterben.

Unser Wollen selbst zu bestimmen bedeutet, dass wir unsere Ziele im Leben selbst setzen können.

Beides hebt uns von beispielsweise von Computern und Tieren ab. Ein Kamel wird als Kamel geboren und stirbt als Kamel. Ein Computer kann nur die Programme ausführen, die ihm eingespeist werden. Ein Mensch dagegen hat die Freiheit, sich sein “Programm” selbst zu wählen oder zu schreiben. Er kann sich entscheiden, sein Leben als Rassist, Faschist, Schläger oder Mörder zu führen, oder als Humanist, Pirat, fürsorgliches Elternteil, Künstler, Bäcker, Philosoph oder einfach als freundlicher Mensch zu leben und zu sterben.

Natürlich kann man auch grundsätzlich bezweifeln, ob wir diese Freiheit überhaupt haben, das Universum vielleicht deterministisch ist, und wir alle komplett das Produkt unserer Gene und unserer Umwelt sind und überhaupt keine Freiheit haben. Diese Haltung kann man einnehmen, aber dann brauchen wir auch keine Politik zu machen. Oder haben keine andere Wahl, als Politik machen zu müssen.

Auch geht es darum, dass wir den wichtigen Zusammenhang zwischen Würde und Freiheit für uns feststellen, und nicht um eine Aufzählung von allem, was an Begründungen für Würde alles vorstellbar ist.

Wie ihr auch einräumt, können wir es im Rahmen eines Programms leider nicht leisten, einen vollständigen Einblick in das gesamte Spektrum ethischer und philosophischer Erkenntnisse der Menschheit zu bieten. Im Gegenteil: In einem Programm müssen wir, so schmerzhaft es sein mag, Position beziehen und eine Auswahl treffen. Das schwierigste an der Formulierung des Textes war es, all die Dinge wegzulassen, die auch richtig, aber nicht zielführend sind.

Zu den "unerwünschten Nebenwirkungen der Festlegung:"
Da mir diese beim Verfassen sehr wohl bewusst waren, habe ich an anderer Stelle im Abschnitt “Würde”  genau die pragmatische Lösung präsentiert, die ihr einräumt nicht zu haben:

Wir bekennen uns dort zur gleichen Würde aller Menschen, weil alles andere in Konsequenz zu Rassismus, extremer sozialer Schichtung, Sklaverei und Völkermord führt. Insbesondere verdeutlichen wir dort den historischen Zusammenhang zwischen Artikel 1 des Grundgesetzes und den Greueltaten im Faschismus an. Punkt.

Eure Kritik an der Würdebegründung im ersten Satz läuft daher weitgehend ins Leere, da ihr den Abschnitt “Würde”  in dem Zusammenhang offenbar völlig ignoriert habt.

Nimmt man die von euch beschrieben Grenzfälle vor dem Hintergrund des Abschnitts “Würde”, so ist das Problem der Würde von Komapatienten, Behinderten und Babies ist damit komplett vom Tisch.

Bleibt die Frage nach der Würde von Embryonen, doch auch hier sehe ich in meinem Text keine Verpflichtung, zum Abtreibungsgegner zu werden, denn schlimmstenfalls stehen sich die gleiche Würde von Mutter und Embryo/Fötus erst einmal entgegen - es lässt sich also allein aus dem Text keine Präferenz ableiten, ob der Embryo/Fötus oder die Mutter wichtiger sind.

Man muss in diesem Fall also weitere Überlegungen anstellen und dann abwägen, doch das ist ein riesiges Thema und bedarf sicher eigenständiger Debatte, doch ich möchte im folgenden beispielhaft darlegen, wie ich im Rahmen dieses Wertekapitels damit umgehen würde:

Ich würde mich hier beispielsweise der Meinung anschliessen, dass es sich bei einem Embryo vor der neunten Schwangerschaftswoche nicht um ein empfindungsfähiges Wesen handelt, da noch kein Nervensystem vorhanden ist. Insofern hat ein Embryo ohne Nervensystem definitiv noch nicht den Schritt zur Menschwerdung vollzogen.

Schwieriger ist die Frage beim Fötus ab der neunten Woche, den man bereits als empfindungsfähiges Wesen betrachten muss und der daher mindestens die Würde eines empfindungsfähigen Tieres besitzt. Der Fötus ist aber bis zur Entbindung vollständig vom Organismus der Mutter abhängig - niemand sonst kann sein Überleben gewährleisten. Die  Mutter wäre nicht verpflichtet, ihre Würde, ihre Gesundheit und ihr Leben für die Erhaltung des Fötus opfern, selbst wenn man diesem die gleiche Menschenwürde zuspräche, was aber ebenfalls fragwürdig ist, da die Natur mit der Entbindung einen klar definierten Übergangspunkt gesetzt hat, an dem ein Mensch beginnt, selbstständig zu atmen und mit der Umwelt in Austausch zu treten. Es erscheint daher sinnvoll, diesen Zeitpunkt als den zu wählen, an dem ein Mensch mit der gleichen Würde wie alle anderen Menschen ausgestattet wird.

Die von euch ins Feld geführte Nebenwirkung kann ich nicht erkennen - im Gegenteil finde ich die von mir gewählte Würdebegründung hier eher hilfreich.

Ihr kritisiert folgende Formulierung im Antrag:  "Jeder Mensch hat ein Eigentumsrecht an den Früchten seiner Arbeit und den Gütern, die er durch gerechte Vereinbarung erworben hat. Dabei hat er jedoch den Beitrag der Gemeinschaft oder anderer Menschen angemessen zu würdigen, den sie für ihn zum Erwerb und Erhalt seines Eigentums leisten."

Das Problem, dass jemand aus dieser Formulierung ein Recht auf geistiges Eigentum konstruieren könnte, kam mir bei der Formulierung durchaus in den Sinn. Bei genauerer Betrachtung lässt sich damit aber aus dem ersten Satz nicht ableiten, dass ein Schöpfer das beispielsweise das Recht hat, das Kopieren eines Songs zu verbieten.

Sehr wohl lässt sich daraus aber ableiten, dass nicht einfach jeder ungefragt diesen Song verkaufen darf.

Dies deckt sich meiner Meinung nach auch mit der Position der Piraten, die ja wohl kaum die Urheber rechtlos stellen wollen. Ausserdem begründet diese Formulierung die Position des Schaffenden und räumt ihm maximale Freiheit im Umgang mit seiner Schöpfung ein, was ebenfalls nicht im Widerspruch zu Forderungen der Piraten steht.

Der zweite Satz dahinter berücksichtigt die Piratenposition, dass insbesondere geistige Schöpfungen nicht im luftleeren Raum stattfinden und die Gemeinschaft und andere Schöpfer ebenfalls Rechte haben, welche individuelle Eigentumsrechte beschränken.

Ich halte aber unabhängig vom Immaterialgüterrecht dieses allgemeine Bekenntnis zum verfassungsmässigen Recht auf Eigentum für unverzichtbar, wenn wir uns nicht aus der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und unserer Verfassung herausbewegen wollen.

Insbesondere muss diese Formulierung auch im Kontext mit den anderen Regeln im Text gesehen werden, die den übermässigen oder unfairen Erwerb von Eigentumsrechten überwiegend beschränken.

Den Erwerb von Eigentumsrechten an den Früchten der eigenen Arbeit nicht anzuerkennen dürfte kaum Piratenposition sein - selbst wenn es sich dabei um Immaterialgüter handelt. Das bedeutet aber nicht, dass sich das Eigentum in vollem Umfang auf Kopien erstreckt, die sich in fremdem Besitz befinden.

Das grundsätzliche Eigentumsrecht am selbst geschaffenen halte ich für eine wichtige freiheitliche Position, die aufzugeben uns in der autoritären Hälfte des Spektrums positionieren würde.

Ihr kritisiert folgende Formulierung im Antrag: "Jeder Mensch hat grundsätzlich das Recht auf gleiche Lebens- und Entwicklungschancen."

Eure Kritik bleibt hier sehr an der Oberfläche und erscheint mir ziemlich an den Haaren herbeigezogen - was ihr auch halb einräumt. Vermutlich habt ihr das Wort “grundsätzlich” übersehen, das bereits anerkennt, dass die Herstellung gleicher Lebens- und Entwicklungschancen allgemein erstrebenswert, aber praktisch nicht in allen Fällen erreichbar ist. Euer Einwand mit dem “Levelling Down” zieht auch nicht, denn das progressive Einkommensteuerrecht ist beispielsweise praktiziertes “Levelling Down”, und ich glaube kaum, dass ihr grundsätzlich ablehnt, dass die Leistungsfähigeren auch grössere Lasten tragen sollen. Wenn dem so sein sollte, sind wir da einfach anderer Meinung.

Ihr kritisiert folgende Formulierung im Antrag: "Wer durch die Natur oder das Schicksal in Not gerät, der hat Anspruch auf besondere Hilfe der Gemeinschaft. Das gilt auch, wenn der einzelne im Rahmen der Entfaltung seiner Persönlichkeit besondere Risiken eingeht. Wer bewusst extreme Risiken eingeht hat nur dann Anspruch auf Solidarität, wenn er sich zuvor der Unterstützung der Gemeinschaft versichert hat."

Die Kritik an dieser Stelle kann ich ansatzweise nachvollziehen, und das Ganze ist offenbar erläuterungsbedürftig. Der zweite und dritte Satz stehen drin, weil es ein ganzes Fachgebiet der empirischen Gerechtigkeitsforschung gibt, das sich mit der Frage von Solidarität und Eingehen von Risiken beschäftigt. Das alles ist nicht in erster Linie auf Hartz-IV gemünzt, sondern zunächst sehr allgemein. Ich versuche dennoch mal den praktischen Politik- und auch den Hartz-IV-Bezug herzustellen, wo ich es einen sehe:

Im ersten Satz wird klar gemacht, dass jeder das Recht hat, dass die Gemeinschaft ihm in unverschuldeten Notlagen hilft. Für das Hartz-IV-Beispiel bedeutet das zunächst, dass wer sein Einkommen nicht selbst sichern kann, Anspruch auf Hilfe hat.

Der zweite Satz besagt, dass die Gesellschaft ihm dabei nicht so viele Auflagen machen darf, dass er sich nicht mehr frei entfalten kann. Es ist beispielsweise eine Absage an Forderungen, dass Rauchern, Trinkern, Nicht- oder Extremsportlern die Leistungen gekürzt werden oder sie höhere Krankenkassenbeiträge zahlen müssen, weil sie durch ihr Verhalten besondere Gesundheitsrisiken eingehen. Es geht aber beispielsweise auch um Menschen, die etwa durch eine schiefgegangene Unternehmensgründung nicht bis ans Ende ihres Lebens ihre Lebenschancen verwirken sollen. Allgemein geht es darum, dass die Gemeinschaft auch das Eingehen von Risiken bewusst zulässt und nicht umgekehrt durch Solidaritätsentzug die Freiheit und Risikobereitschaft der Menschen unterdrückt.

Den dritten Satz dagegen kann man mit Hartz-IV beim besten Willen nicht in Verbindung bringen. Hier geht es eher darum, den zweiten Satz dahingehend einzuschränken, dass die Solidarität der Gemeinschaft nicht ungefragt und unbeschränkt in Anspruch genommen werden kann. Hier kann es um Fragen gehen wie Unternehmens-Bailouts, Hochwasserschäden an Bauten in Überflutungsgebieten, riskante Technologien wie Kernkraft oder betrunkene Raser, die nicht ohne weiteres erwarten können, dass sich die Gesellschaft hier solidarisch zeigt. Der Satz lässt aber die Möglichkeit offen, dass der einzelne oder eine Gruppe bei einem riskanten Vorhaben dennoch von der Gemeinschaft unterstützt wird, wenn es im Interesse der Gemeinschaft ist, dass jemand dieses Risiko eingeht. Die Entscheidung darüber liegt aber der Gemeinschaft.

Ich räume ein, dass hier möglicherweise Klarstellungs- und Erläuterungsbedarf besteht, und dass man sicher an der Formulierung feilen könnte, aber die Grundsätze halte ich für richtig, und sie finden in der Form in der Regel auch in unserer Gesellschaft Anwendung.


Zu eurer Kritik: "The Trouble With Pro Tanto"

Auch hier offenbart sich der Unterschied zwischen meiner Herangehensweise und euren Erwartungen an ein Parteiprogramm.

Die Vollständigkeit, die ihr verlangt, kann es nicht geben, insbesondere nicht in einem Parteiprogramm, und dann auch noch die Präzedenzen zu klären - das schafft nicht einmal unser Grundgesetz.

Verteilungsgerechtigkeit ist auch keine Frage, die man in der praktischen Politik isoliert sehen kann, so wie es in vielen Theorien zur Verteilungsgerechtigkeit versucht wird, die ich mir im Übrigen auch im Vorfeld angesehen habe.

Ich habe mich jedoch bewusst entschieden, nur die wichtigsten Prinzipien herauszugreifen, die ich für eingängig und in einem Programm für Piraten als verwendbar halte.

Doch nehmen wir die von euch kritisierte Aussage:

"Wer mehr für die Gemeinschaft leistet, dem steht auch mehr zu, ..."

Zunächst einmal geht der Satz in meinem Entwurf weiter:

“...,doch in einer sozial gerechten Gesellschaft darf kein Mensch so arm werden, das er seine Würde verkaufen muss, um leben zu können, und kein Mensch darf so reich sein, dass er einem anderen Menschen die Würde abkaufen kann.”

Keine Ahnung, warum ihr ausgerechnet die zweite Hälfte bei der Kritik weggelassen habt, und dann behauptet, der Satz klänge nach FDP. Sorry, aber derartige Kritik ist nicht sachgerecht.

Doch selbst wenn man nur den ersten Teil des Satzes für sich nimmt: "Wer mehr für die Gemeinschaft leistet, dem steht auch mehr zu, ..."

Natürlich lässt er viel Spielraum zu, doch das ist so gewollt. Ich habe doch nicht den Absicht, in einem grossen Wurf alle Probleme so detailliert zu lösen, dass man aus unserem Werteabschnitt direkt die optimale Steuerformel ableiten kann.

Dieser Satz soll nichts anderes bedeuten, dass wir es für gerecht halten, wenn es Einkommensunterschiede gibt, die sich an der Leistung für die Gemeinschaft messen. Diese Aussage für sich allein lässt es durchaus zu, dass alle Parteien von der Linken bis zur CDU sich durchaus mit dieser Aussage anfreunden können. Vermutlich galt dieses Prinzip sogar im real existierenden Sozialismus.

Es ist aber nicht beliebig. Wir distanzieren uns damit beispielsweise klar vom strikten Egalitarismus und vom Kommunismus - eine Aussage, die zu treffen ich für sehr wichtig halte, denn ich halte strikten Egalitarismus für ungerecht, und ich denke, dass es die meisten Piraten und Wähler genauso sehen.

Der zweite Teil des Satzes ist aber genauso wichtig und hilfreich, nämlich, dass es obere und untere Grenzen gibt, deren Überschreiten die gleiche Würde aller untergräbt.

Und ihr hab ja durchaus weitere Prinzipien im Text identifiziert, an denen man Orientierung finden kann - praktisch hängen aber die meisten Prinzipien zusammen, und um das Abwägen kommt man ohnehin nicht herum.

Eure Forderung nach einem allgemein gültigen Präferenzsystem für pro-tanto-Prinzipen ist einfach absurd - die wird es so niemals geben. Einzelne, wichtige Präferenzen herauszuarbeiten ist sicher möglich und sinnvoll, doch das muss die Partei in einem langen Prozess kleiner Schritte machen.

Hier geht es im ersten Schritt darum, zu bestimmten Dingen einfach erst einmal “Ja” zu sagen. Das allein würde den Möglichkeitsraum bereits erheblich verkleinern, und wir könnten uns dann tatsächlich dem Problem widmen, das alles weiter zu konkretisieren.

Mit eurer Forderung nach einer perfekten und allumfassenden Lösung ist nur eines  zu erreichen: Dass wir als Partei (nicht als einzelne) weiter werte- und orientierungslos bleiben.

Zu eurer Kritik: "Äquivokation"

Nun wird es wirklich wild. Freiheit und Verantwortung sind doch keine Teekesselchen. Ich wüsste nicht, dass es für Freiheit und Verantwortung überhaupt homonyme Verwendungsmöglichkeiten gibt, und erst recht keine Polyseme wie beim “Bart”-Beispiel. Bei der Verwendung der Begriffe Freiheit und Verantwortung im Text kann man bestenfalls von Ambiguität sprechen, aber selbst so weit würde ich nicht gehen. Ich würde Vagheit oder Unbestimmtheit für den angemessenen Terminus halten, wenn man den Anspruch wissenschaftlicher Präzision stellen möchte.

Zu den angeblichen drei Bedeutungen von Verantwortung:

Ihr schreibt:

Zunächst hat "Verantwortung" mindestens drei verschiedene Bedeutungen:
a) ich kann die Zuständigkeit für etwas übernehmen und in diesem Sinne Verantwortung tragen,
b) ich kann für etwas zu Rechenschaft gezogen werden und in dem Sinne verantwortlich sein,
c) ich habe etwas verursacht und bin Schuld an dem Ergebnis.


a) trifft nicht zu, denn Zuständigkeit und Verantwortung können in verschiedenen Händen liegen und sind unterschiedliche Dinge - die Trennung von Zuständigkeit und Verantwortung ist (leider) ein gängiges Organisationsprinzip ("Auf deine Verantwortung")

b) und c) sind dagegen weitestgehend semantisch identisch, wobei c) eigentlich auch falsch ist, da Schuld und Verantwortung zwar verwandte, aber verschiedene Konzepte sind.

“Verantwortung tragen” heisst, im Nachgang einer Handlung oder Entscheidung Rechenschaft ablegen zu können.

Doch nun zur kritisierten Aussage:

"Nur der freie Mensch kann das Gesetz achten, und nur wer frei ist, kann Verantwortung tragen."

Ich halte diese Aussage für absolut vertretbar, auch wenn sie bewusst aus rhetorischen Gründen als hyperbolische Sentenz formuliert ist und damit Gefahr läuft, angreifbar zu werden. In diesem Fall dient diese Angriffsfläche jedoch auch der Provokation des politischen Gegners.

Ihr kritisiert auch nur den zweiten Teil, insofern werde ich mich in meiner Erwiderung darauf beschränken: “... nur wer frei ist, kann Verantwortung tragen”.

Frei zu sein (zum Zeitpunkt der Handlung oder Entscheidung) heisst, ohne inneren und äusseren Zwang handeln oder entscheiden zu können. Handele ich unter Zwang, dann bin um so weniger verantwortlich, je grösser der Zwang. Hält mir jemand eine Pistole an den Kopf und sagt “fahr los”,  werde ich mich kaum wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen oder Rotlichtverstössen verantworten müssen.

Das Sklavenbeispiel passt auch nur, wenn man die hyperbolische Sentenz verkennt. Ein Sklave kann natürlich auch Verantwortung tragen, wenn er ohne inneren und äusseren Zwang, also frei handelt. Da man beim Sklaven aber das Gegenteil als allgemeinen Zustand voraussetzen muss, kann auch ein Sklave allgemein keine Verantwortung tragen, auch wenn das im besonderen möglich ist.

Unter dem Strich bin ich der Meinung, dass man "nur wer frei ist, kann Verantwortung tragen" in der politischen Auseinandersetzung verwenden kann. Wenn etwa der Staat die Freiheit des einzelnen einschränkt, übernimmt der Staat auch einen Teil der Verantwortung für die Folgen. Will man, dass Menschen verantwortlich handeln, muss man ihnen die Freiheit lassen.

Zur Verwendung von des Begriffs Freiheit
Wie eingangs geschildert, ist die Unterscheidung der verschiedenen Formen von Freiheit, die ich im Antrag auch überhöht als “Dimensionen von Freiheit” bezeichne, enthalten.

Ich habe mich aber bewusst dagegen entschieden, jedes Mal nach Willens-,  Wahl- und Handlungsfreiheit zu unterscheiden oder im schlimmsten Fall mehrfach von “Willens- und Handlungsfreiheit” zu sprechen, weil das einfach den Text sehr hässlich und schwerer verständlich macht. Ich habe mich daher entschlossen, immer nur den allgemeinen Oberbegriff “Freiheit” zu verwenden, da ich davon ausgehe, dass der bewanderte Lesers jeweils automatisch die richtige Form von Freiheit (einschliesslich des Oberbegriffs) wählt und liest, während es dem weniger differenzierenden Leser ebenfalls ein intuitives Verständnis ermöglicht, da er ja nicht notwendigerweise eine bestimmte Form von Freiheit ausschließt.

Zu eurer Kritik: "Vermengen von verschiedenen philosophischen Ideen – Was gut ist, wird kopiert"

Diesen Teil eurer Kritik finde ich am meisten fruchtbar und hilfreich. Er bringt nämlich sehr schön auf den Punkt, mit welchem Grundproblem wir in der Politik konfrontiert sind, und vor welchen Herausforderungen wir stehen, wenn wir uns an Werten und grundlegenden Prinzipien orientieren wollen.

Das Prinzip "Vermengen" liegt meinem Text unzweifelhaft zu Grunde, und es führt in der Tat zu Widersprüchen. Diese Widersprüche sind aber real existierende Widersprüche, die im Text enthalten sind, weil sie in unserer Gesellschaft, in der Politik und in unseren Köpfen existieren. Ich halte meinen Antrag gerade deshalb für wertvoll und brauchbar, weil er verschiedene Prinzipien benennt, an denen man sich orientieren kann, statt zu suggerieren, es gebe den einen richtigen Weg. Ich habe mir jedoch Mühe gegeben, einige Prinzipien derart abzuwandeln und zu "entschärfen", dass Widersprüche auflösbar werden - dazu später.

Der von euch in Feld geführte Widerspruch zwischen prozeduraler Gerechtigkeit und Ergebnisgerechtigkeit mag in einer rein philosophischen Betrachtung inakzeptabel sein, doch Aufgabe der Politik ist es gerade, derartige Widersprüche aufzunehmen. Sie muss Regeln zu finden, die im Kleinen, also prozedural möglichst gerecht sind, doch sie muss auch mit den daraus enstehenden ungewollten oder inakzeptablen Ergebnissen umgehen, die auftreten, weil die Welt kein Sandkasten ist.

Das für mich sehr schöne Ergebnis aus eurer Betrachtung ist, dass sie folgendes Dilemma der Poltik sehr schön auf den Punkt bringt: Grundsätzlich möchte man in der Politik gerechte Prozeduren haben, doch weil wir die perfekten gerechten Prozeduren nicht haben, muss man in der Politik in bestimmten Fällen ein ungerechtes Ergebnis durch Prozeduren heilen, die für sich genommen dann prozedural ungerecht sein können. Der Philosoph kann sich jetzt natürlich hinstellen und einfach grundsätzlich das Ergebnis gerechter Prozeduren als gerecht definieren. Die Politik kann das aber nicht, weil die Menschen irgendwann schlicht revoltieren.

Ich halte es daher für völlig legitim, einerseits gut begründbare Prozeduren ins Feld zu führen, und gleichzeitig Kriterien anzugeben, wie für uns ein wünschenwertes und akzeptables Ergebnis aussieht.

Im übrigen lassen die Formulierungen durchaus Spielraum, Wiedersprüche aufzulösen. Nehmen wir etwa den Begriff "freie Übereinkunft", den ich nicht nur aus sprachlichen Gründen der "freiwilligen Übereinkunft" vorgezogen habe. Im Kern sind beide praktisch gleichbedeutend, beide setzen ein "Wissen und Wollen" voraus. Die "freie Übereinkunft" betont jedoch mehr die Abwesenheit von innerem und äusserem Zwang und setzt das "Wollen" ein stückweit in den Hintergrund. Damit vergrössert sie beispielsweise den Spielraum, die Gerechtigkeit von Vereinbarungen zwischen unterschiedlich potenten Partnern grundsätzlich anzuzweifeln.

Der meiner Meinung nach eingängiste Weg, den Widerspruch zwischen dem Aneignungs- und Transferprinzips und den Ergebnisprinzip aufzulösen, läuft über die Frage des Wissens: Verfügt eine Partei beispielsweise nicht über das Wissen, dass die Vereinbarung zwangläufig zu einem ungerechten Ergebnis führen wird, so lässt sich auch rückwirkend die Gerechtigkeit einer Vereinbarung anzweifeln, um die Folgen heilen zu können.

Aus diesem Grund habe ich auch das einfache Prinzip "Vereinbarungen sind einzuhalten" durch "gerechte Vereinbarungen sind einzuhalten" aufgeweicht.

Die Kritik, dass uns das Aneignungs- und Transferprinzip im rechten Spektrum positioniert wäre nur dann stichhaltig, wenn wir es als einziges Prinzip hochhalten würden, und wie ihr richtig erkannt habt, war das auch der Grund für die Hinzunahme weiterer Prinzipien. Doch die Form eurer Kritik ist an dieser Stelle fragwürdig: Ihr kritisiert erst ein einzelnes Prinzip, als stünde es für sich, was es nicht tut, um dann zu kritisieren, dass es nicht alleine stehen kann, was es nicht tut, und kritisiert dann, das man Prinzipien nicht nebeneinander stellen kann. Das kann ich so nicht annehmen.

Ihr kritisiert folgende Formulierung im Antrag: "Eine Regel oder Vereinbarung ist dann gerecht, wenn sie durch freie Übereinkunft der Beteiligten zustande kommt."

Ursprünglich fand sich in der Formulierung nur die "Vereinbarung". Die "Regel" habe ich hineingenommen, weil eine Vereinbarung auch Regeln und Regelungen beinhalten kann. Ich hatte dann auch darüber sinniert, was mit den Betroffenen ist, und ob sie nicht einbezogen werden müssen.

Ich habe mich aus folgenden Gründen dagegen entschieden:

• Werde alle Betroffenen beteiligt sind, sind sie alle Beteiligte und brauchen nicht erwähnt werden
• Bin ich von einer Regel oder Vereinbarung betroffen, an der ich nicht beteiligt bin, darf ich die Gerechtigkeit dieser Vereinbarung grundsätzlich anzweifeln; die Beweislast, dass es sich um eine gerechte oder ungerechte Regel oder Vereinbarung handelt, liegt dann nicht bei mir

Ich weiss auch, dass der Kontraktualismus als gesellschafttsheoretisches Legitimationsprinzip problematisch und tendenziell aus der Mode gekommen ist, aber für mich ist dieses Grundprinzip im Kleinen wie im Grossen ein wichtiger Pfeiler von Gerechtigkeit, das ich in dem Zusammenhang für unberzichtbar halte.

Ich halte die daraus resultierenden Probleme jedoch für handhabbar, und finde den in der Regel steckenden Imperativ, nämlich die Menschen aus Gerechtigkeitsgründen zu beteiligen, wenn sie betroffen sind, für sinnvoll und brauchbar, auch wenn dieses Prinzip nicht kategorisch durchsetzbar ist.

Zu John Rawls "Theorie of Justice": Seine Gerechtigkeitstheorie hat mit dazu geführt, dass ich neben den "Klassikern" Würde und Freiheit  die "Gerechtigkeit" als Wert nach oben gestellt habe.

John Rawls Differenzprinzip und den "Schleier des Nichtwissens" habe ich aus mehreren Gründen nicht direkt aufgenommen:

• Ich habe keinen Weg gefunden, das Prinzip verständlich in wenigen Sätzen zu vermitteln
• Ich halte die Theorie grundsätzlich für schwer vermittelbar
• Ich teile die Kritik, dass es in der politischen Praxis fast unmöglich ist, den "Schleier des Nichtwissens" anzuwenden, weil man zu viele Hypothesen aufstellen muss

FAZIT

Wir sollten diese Diskussion unbedingt fortsetzen und weiterführen. Eure Kritik hat mich nicht dahingehend überzeugt, von meinem Antrag Abstand zu nehmen. Ich sehe ihn nach wie vor als einen Text, auf den sich die Piraten vielleicht einigen können, und mit dem man politisch gut arbeiten kann.

Ich werde auch unabhängig davon, ob dieser Antrag nun beschlossen wird oder nicht, die darin gemachten Aussagen vertreten, denn ich halte sie für grundsätzlich richtig, und sie entsprechen meiner politischen und ethischen Grundhaltung.

Sie sind aber sicher auch nicht das allerletzte Wort in dieser Frage, und egal, ob der Antrag breite Zustimmung findet oder nicht, wird das Thema Grundwerte die Partei weiter begleiten. So oder so ist es erforderlich, den Diskurs weiter zu führen und Wege zu finden, wie wir mit den real existierenden Widersprüchen, die sich hier manifestieren, im politischen Alltag umgehen werden.

Ich würde mich jedoch freuen, wenn auch ihr den Antrag als ersten wichtigen programmatischen Schritt zu einer allgemein Positionierung sehen könntet. Eure Kritik, für die ich euch noch mal danken möchte, hat mich jedoch nicht in dem Maße überzeugt wie die viele positive Resonanz, die ich erhalten habe.

An dieser Stelle erst mal unkommentiert die Slides eines Vortrags über die Bedeutung, Geschichte und Verwendung von “Freiheit” im Grundgesetz und in den Grundsatzprogrammen deutscher Parteien, den ich am 3. Oktober 2010 auf der OpenMind in Kassel gehalten habe.

Die folgenden elf (fett gedruckten) Fragen wurden mir schriftlich von einer Studentin gestellt. Da meine Anworten vielleicht von allgemeinem Interesse sind, möchte ich sie hier veröffentlichen:

Fragebogen für die Berliner Piratenpartei
 
1) Innerhalb politischer Parteien wird zunehmend ein Verlust an Basisdemokratie beklagt. Worin sehen Sie die Hauptursachen für diese Entwicklung?

Basisdemokratie in dem Sinne, dass jeder direkt mit seiner Stimme bei allen politischen Entscheidungen mitbestimmt, hat in der Praxis bisher viele kaum überwindliche Schwächen:

- Skalierungsprobleme: Die Zahl der Entscheidungen ist einfach zu groß, als dass sich jeder an jeder Entscheidung beteiligen kann; allein in der Piratenpartei Berlin wurden in den ersten drei Monaten rund 200 Anträge behandelt; hochgerechnet auf alle Parteien käme man auf viele zehntausend Anträge pro Monat. So etwas lässt sich nur arbeitsteilig erledigen. Es können nicht alle über jeden Antrag entscheiden.

- Kompetenzprobleme: Eine gute Entscheidung erfordert ein Mindestmaß an Fachkenntnissen und/oder eine intensive Beschäftigung mit der Materie. Stimmen überwiegend Laien ab, die sich mit der Materie nur oberflächlich beschäftigt haben, ergeben sich viele schlechte Entscheidungen.

- Verfahrensprobleme: Wichtiger als die am Ende stehende Mehrheitsentscheidung ist eine breite Beteiligung beim Ausarbeiten und Formulieren der Entscheidungsalternativen. Diese breite Beteiligung an der Ausarbeitung ist verfahrensbedingt in der klassischen Politik bisher weitgehend begrenzt. Des weiteren ist bei Vorliegen von Alternativen das Wahlverfahren von entscheidender Bedeutung. Mit einem klassischen Entweder/Oder-Abstimmungsverfahren lässt sich über eine größere Zahl von Alternativen nicht sinnvoll abstimmen.
 
2) Welche Rolle spielen die Medien bei dieser Entwicklung?
Die Medien, insbesondere die privaten Medien, haben das primäre Interesse, mehr Aufmerksamkeit zu gewinnen, um ihre Auflage bzw. Zuschaueranteil zu steigern und sich wirtschaftlich zu behaupten. Des weiteren propagieren Medien die Werte, Normen und Ziele der sie kontrollierenden Organisationen, die oft von Partikularinteressen geprägt sind.

Ein weiteres Problem ist insbesondere die beim Fernsehen notwendige extreme Vereinfachung, aber auch im Printbereich wird in der Regel nur eine stark verzerrte Außenansicht verbreitet, die meist eine nur geringe Übereinstimmung mit der Wahrnehmung der Personen aufweist, die direkt in eine Angelegenheit involviert sind.

Die klassischen Medien verstärken aus diesen Gründen den gesellschaftlichen Trend, die Politik zu marginalisieren. Politik wird als langweilig und “uncool” dargestellt, die Berichterstattung ist von Skandalisierung geprägt. Dies wiederum führt dazu, dass Entscheidungen im Verborgenen oder unter dem Aspekt der “medialen Erwünschtheit” getroffen werden. Beides führt zu schlechten Entscheidungen und weiterem Politikverdruss, so dass sich die Politik mittlerweile in einer Abwärtsspirale befindet, was ihr Ansehen, die Qualität der Entscheidungen sowie die Bereitschaft zur Beteiligung angeht.
 
3) Welche Stellung hat die Basisdemokratie innerhalb der Piratenpartei?
Die Piratenpartei ist von sehr flachen Strukturen und einem Misstrauen gegenüber innerparteilicher Machtkonzentration geprägt. Es wird allgemein befürchtet, dass durch das Schaffen von zusätzlichen Ämtern das einzelne Mitglied in seinen Mitwirkungsmöglichkeiten beschnitten wird.

Auf Parteitagen und Landesvorstandssitzungen ist jedes einfache Mitglied antrags- und redeberechtigt. Aufgrund der minimalistischen Strukturen und einer geringen Bereitschaft, starre Strukturen zu errichten, kommt dem Schaffen funktionierender und skalierbarer Meinungbildungsstrukturen eine große Bedeutung zu.

Vorstände nehmen in der Partei derzeit primär eine Vertretungs- und weniger eine Führungsrolle ein. Die Partei wird also gewissermaßen von der Basis geführt, wodurch sie aber insgesamt nur über eine weit unter ihrem Potential liegende Stoßkraft in Richtung des politischen Gegners verfügt.

4) Inwiefern kann das Potenzial des Netzes den fluiden Charakter der Partei verstärken?
Das Netz ist für die Entwicklung der Partei von entscheidender Bedeutung, doch es kann Treffen in der realen Welt nicht vollständig ersetzen. Ohne das Netz aber hätte sich die Partei niemals in so kurzer Zeit entwickeln können. Das Netz wirkt also primär als Beschleunigungsfaktor. Die Partei reift deutlich schneller als die Grünen und kann sich möglicherweise in wesentlich kürzerer Zeit die Kompetenz aneignen, die für eine sinnvolle Parlamentsarbeit und Regierungsbeteiligung notwendig ist.
 
5) Wie schätzen Sie das demokratische Potenzial des Netzes ein?
Das Netz verspricht grundsätzlich die Beteiligung einer viel größeren Zahl von Menschen an politischen Entscheidungen. Die Entwicklung steht aber noch ganz am Anfang. Hier ist auch zwischen der Rolle des Netzes als Werkzeug und seiner Rolle als Medium zu unterscheiden. Als Werkzeug vereinfacht das Netz die demokratische Kollaboration, als Medium fördert es durch niederschwelligen Sendezugang die Meinungsvielfalt.
Langfristig kann dies auch zu weitgehenden strukturellen Veränderungen in der Parteienlandschaft führen, insbesondere zu einer Zunahme der Vielfalt politischer Parteien.

6) Was hat die Piratenpartei zur Einführung von Liquid Democracy bewegt?
Ein wichtiges Ziel der Piratenpartei war von Anbeginn, die Demokratie an sich zu modernisieren. Liquid Democracy ist hier einer der vielversprechendsten Ansätze, viele Nachteile von repräsentativer Demokratie und Basisdemokratie zu vermeiden und die Vorteile zu kombinieren.

7) Inwiefern beeinflusst die Parteigröße die Kommunikationsstruktur der Piratenpartei?
Mit zunehmender Größe ergeben sich naturgemäß Skalierungsprobleme. Für den Einzelnen wird es immer schwieriger, einen Überblick zu erhalten. Parteitage werden zunehmend langwieriger. Mailinglisten laufen über, und das Piratenwiki wird höflich gesagt unübersichtlich.

8) Was erwartet sich die Piratenpartei von dem neuen Konzept Liquid Democracy im Bezug auf die innerparteiliche Kommunikation?
Gerade in einer neuen Partei wie der Piratenpartei, die sich in vielen politischen Fragen noch positionieren muss, ist Liquid Democracy die einzige Möglichkeit, wie diese Positionierung in kurzer Zeit und mit breiter Beteiligung erfolgen kann. LD könnte auch der Schlüssel sein, ein Delegiertensystem und alle damit verbundenen Probleme zu vermeiden. Des weiteren gibt es die Hoffnung, dass beim Einziehen von Piraten-Fraktionen in die Parlamente die Basis an der parlamentarischen Arbeit besser beteiligt werden kann.
 
9) Inwiefern bringt die Piratenpartei durch die Anwendung von Liquid Democracy andere Parteien in Zugzwang?
Langfristig könnten andere Parteien ohne Liquid-Democracy-Systeme für Mitglieder vergleichsweise unattraktiv werden, da durch LD jeder so viel Mitbestimmung hat, wie er will und zeitlich verkraften kann.

Des weiteren könnte es sein, dass mittels LD die Piratenpartei ein akzeptableres und attraktiveres politisches Programm entwickelt, als es auf herkömmliche Art möglich ist.

10) Welche gravierenden Probleme sind bisher im Umgang mit dem Konzept Liquid Democracy und der zugehörigen Software Liquid Feedback aufgetreten?
Gravierende Probleme gab es in Berlin erstaunlicherweise nicht. Es hat sich beim Einsatz in anderen Landesverbänden aber gezeigt, dass für eine erfolgreiche Einführung zwei Dinge erforderlich:

a) Die Nutzer müssen im Vorfeld über das System aufgeklärt und darin geschult werden.

b) Aus einem reinen Testbetrieb des Systems lassen sich kaum Erkenntnisse ziehen, denn das System lebt von einer regen Teilnahme, und die lässt sich nur dann erreichen, wenn die im System getroffenen Entscheidung reale Auswirkungen haben – andernfalls ist nur eine kleine Zahl von Leuten bereit, die notwendige Zeit in die Arbeit mit dem System zu investieren, und der Test ist nicht aussagekräftig. Es gibt bei der Einführung quasi ein Henne-Ei-Problem, wenn eine Organisation nicht bereit ist, das System von Anbeginn zumindest in einem “begrenzten Wirkbetrieb” einzusetzen. Auch kann ein Vorstand den Erfolg torperdieren, wenn er das System nicht ernst nimmt. Die Erfahrung in Berlin hat aber gezeigt, dass die Basis dazu tendiert, bevorzugt Liquid-Befürworter zu wählen.

11) Wo liegen die zentralen Probleme bei der Einführung von Liquid Democracy als allgemeines Wahlverfahren?
Das zentrale Problem dürfte ein notweniger Bewusstseinswandel sein, der in letzter Konsequenz in der Abschaffung der Geheimheit der Wahl münden müsste. Die Freiheit der Wahl müsste durch andere Mittel gewährleistet werden als die Geheimheit, und zwar aus folgenden Gründen:

a) Das Dilemma der elektronischen Wahl: Wenn das Ergebnis einer elektronischen Wahl überprüfbar sein soll, und das ist unerlässlich, muss man Kompromisse bei der Geheimheit eingehen, die derzeit als Voraussetzung für eine freie Wahl gilt. Wahlen sind aber auch dann frei, wenn Stimmen nicht gekauft oder erpresst werden können, die Geheimheit ist ein Mittel zum Zweck der Freiheit der Wahl und kein Selbstzweck. Wie eine freie Wahl ohne Geheimheit gewährleistet werden kann oder welcher Grad an “Geheimheit” sinnvoll ist, das sind zwei der zentralen Herausforderungen.

b) Ende der “2-Klassen”-Politik: Heute gibt es die “mächtigen” gewählten Amtsträger auf der einen und die “armen” Wähler auf der anderen Seite. In einer Liquid Democracy ist jeder zugleich Amtsträger, der eine mehr, der andere weniger. Es gibt ein Kontinuum zwischen Wähler und Regierung. Gewählte Amtsträger werden überflüssig oder faktisch Teil der Verwaltung und tragen damit weniger Verantwortung. Diese Verantwortung müssen diejenigen übernehmen, die “von der Basis aus” direkt mitregieren und mitentscheiden wollen, und das geht nicht anonym, sonst "ist es am Ende niemand gewesen". Anonym getroffene Entscheidungen müssen nur vor sich selbst verantwortet werden und nehmen daher tendenziell weniger Rücksicht auf andere.

Eine immer stärker individualisierte und autonomere Gesellschaft könnte daher nicht nur von LD profitieren, sie wäre gewissermassen eine Voraussetzung: Eine Gesellschaft, in der jeder zu dem stehen kann und will, was er politisch entscheidet.

Praktisch gibt es noch eine Vielzahl von Umsetzungsproblemen, die aber vermutlich im Laufe der Zeit gelöst werden können. Hierzu gehören zum einen die “regulativen Rahmenbedingungen” einschließlich der Verfassung des Bundes und der Länder, aber LD funktioniert auch hinreichend gut mit dem herrschenden parlamentarischen System; die Abgeordneten können sich bei der Abstimmung freiwillig am LD-Votum orientieren, und sie werden es in der Regel gern und aus Überzeugung tun.

Zum anderen bedarf es einer geeigneten technischen Infrastruktur und passender medialer Diskussionskanäle, doch diese Entwicklung wird schneller voranschreiten als die politische und gesellschaftliche Entwicklung, und das Internet bietet bereits jetzt eine Vielfalt an Kommunikationsmöglichkeiten für die politischen Diskussion.

Pavel Mayer, 24.5.2010

Anmerkung: "Liquid Democracy" ist ein Demokratiekonzept, und die Software "Liquid Feedback" ein auf  Liquid-Democracy-Prinzipien basierendes konkretes System, das für die innerparteiliche Meinungsbildung eingesetzt wird und die letzte Entscheidung den Organen der Partei überlässt. Die Vision einer allgemeinen "Liquid Democracy" liegt in weiter zeitlicher Ferne, und es wird sich auf dem Weg dorthin erst erweisen müssen, ob und in welcher Form die Vision Realität werden kann. Die ersten Schritte in diese Richtung sind aber bislang erfolgversprechend verlaufen, und befürchtete Nebenwirkungen sind bisher ausgeblieben. Es bleibt aber festzuhalten, dass wir uns erst am Anfang eines langen Weges befinden, dessen Ziel eine lebendige Demokratie ist, die in einer globalisierten Informationsgesellschaft gedeihen kann.

Die folgenden zehn Thesen sind eine Antwort auf die vierzehn Thesen, die Innenminister Thomas de Mazière am 22.6.2010 veröffentlicht hat. Im Gegensatz zu den Thesen von de Mazière, bei denen es sich nicht um falsifizierbare Thesen im wissenschaftlichen Sinn handelt, sondern um mehr oder weniger aus den Fingern gesogene Leitsätze, erheben die folgenden Thesen den Anspruch, untermauert oder widerlegt werden zu können.

Ich habe diese Thesen auch im Rahmen meiner Arbeit in der Piratenpartei als Gegenposition der Piratenpartei vorgeschlagen. Es gibt des Weiteren einen Podcast, in dem ich mit Maha die Thesen von de Mazière kritisiere und die folgenden Thesen kommentiere und in den Grundzügen vorstelle.

Zehn Thesen zur Netzpolitik

These 1 - Im Netz entscheidet sich die Zukunft

Das Industriezeitalter ist vor dreißig Jahren zu Ende gegangen. Derzeit erleben wir das Ende der Dienstleistungsgesellschaft. Das Informations- und Wissenszeitalter hat längst begonnen, und das Netz ist der Boden der Informationsgesellschaft. Auf diesem Boden werden Freundschaften geschlossen, Ehen angebahnt, Streitigkeiten ausgefochten, Verbrechen begangen und Informationskriege geführt. Aus der Welt des Netzes heraus werden globale Geld- und Warenströme gesteuert, automatisiert Kredite vergeben und Geschäfte getätigt. Im Netz entscheiden sich die Geschicke der materiellen Welt.

Die Forderung daraus: Das Netz braucht oberste politische Priorität.

These 2 - Das Netz verlangt nach Wahrhaftigkeit, Offenheit und Transparenz

In der Informationsgesellschaft helfen keine frommen Sprüche. Misst man die Grundsatzprogramme der politischen Parteien an der politischen Realität, so scheinen Werte wie Freiheit, Solidarität, Brüderlichkeit, Respekt und gegenseitige Rücksichtnahme zu hohlen Phrasen verkommen. Nehmen die etablierten Parteien diese Begriffe im Zusammenhang mit dem Netz in den Mund, so gibt das Anlass zu schlimmsten Befürchtungen. Das Netz reagiert allergisch auf Neusprech und Phrasen, denn es ist ein in weiten Teilen automatisiertes informationsverarbeitendes System, das am besten funktioniert, wenn Informationen so präzise und zutreffend wie möglich sind. Lügen, Propaganda und Vertuschungsversuche sind aus Sicht des Netzes primär Störquellen. Das Netz belohnt diejenigen Gruppen, Organisationen und Individuen, die es offen und transparent mit zutreffenden Informationen füttern.

Die Forderung daraus: Politik in Zeiten in der globalen Informationsgesellschaft muss maximal offen und transparent sein.

These 3 - Das Netz ist privater und öffentlicher Lebensraum von Menschen

Die jüngeren Menschen sowie jene, die mit der Zeit gegangen sind, begreifen das globale Netz als selbstverständlichen Teil ihres persönlichen Lebensraums. Dieser Lebensraum ist für sie so real und so bedeutend wie die Häuser, in denen sie wohnen, die Straßen, auf denen sie sich bewegen, und die Städte, in denen sie leben. Das Netz ist nicht einfach eine Infrastruktur, es ist eine Welt, in der Menschen leben und oft tiefer verwurzelt sind als in ihrer realen Umgebung. Nur wenn Menschen, die in einem Kulturkreis leben, ihr Selbstbestimmungsrecht wahrnehmen können, lässt sich ein Interessenausgleich schaffen, der dauerhaft Unruhen und gesellschaftliche Verwerfungen vermeidet. Wer nicht im Netz lebt, kann für das Netz keine passenden Regeln machen.

Die Forderung daraus: Netzpolitik gehört in Hand der Netzbürger.

These 4 - Das Netz spiegelt die reale Welt, doch es ist von anderer Natur

Im Netz finden wir alles vor, was wir aus der realen Welt kennen. Wir treffen dort auf Kranke und Verrückte, Unternehmen, eine Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Sex, Politik, Propaganda, Journalismus, Verbrechen, Kampf, Gesetze, Polizei, Terroristen und Geheimdienste. Vor allem aber treffen wir dort auf freundliche und hilfsbereite Menschen und eine ungeheure Menge an gesammeltem Wissen, dass jeden von uns befähigt, weit über sich selbst hinauszuwachsen.

Doch nur weil wir auf viel Vertrautes treffen, dürfen wir nicht glauben, dass die Regeln der alten materiellen Welt ein geeignetes Vorbild sind, um die Welt des Netzes zu regulieren, denn das Netz ist von einer anderen Natur. Wir bedienen uns vieler Metaphern, um Phänomene im Netz zu beschreiben, doch Metaphern verhalten sich zur wahren Natur des Netzes wie Landkarten zum Gebiet. Sie bieten Orientierung, sind aber kein Ersatz für die Erfahrung, im Netz zu leben. Im Netz haben unsere Vorstellungen über elementare Merkmale unserer realen Welt keine Gültigkeit. Begriffe wie Raum, Zeit, Nähe, Territorium, Identität, Gewalt, Ressourcen, Freiheit, Arbeit und Eigentum haben im Netz gänzlich andere Bedeutung. Das Netz wird von anderen Gesetzmässigkeiten bestimmt.

Im globalen Netz ist jeder Mensch vom anderen nur eine Zehntelsekunde entfernt, so als säßen wir alle im selben Raum. Im Netz sind wir keine Nachbarn in einem globalen Dorf, wir sind Mitbewohner einer Einraumwohnung. Daran zeigt sich auch die Begrenztheit von Metaphern aus der realen Welt. Das Netz ist ein Raum, wie es ihn in der realen Welt nicht gibt. Es ist unermesslich gross, doch alles kann beliebig nah sein. Eine solche Welt braucht andere Regeln.

Die Forderung daraus: Gesetze der realen Welt dürfen nicht einfach auf das Netz angewendet werden.

These 5 - Das Netz ist eine unerschöpfliche Allmende

Die Güter der materiellen Welt sind begrenzt und erschöpflich. Was der eine Mensch besitzt oder verbraucht, darauf muss der andere verzichten. Immaterielle Güter hingegen können beliebig oft vervielfältigt werden. In der Informationsgesellschaft gibt es keine natürliche Knappheit an immateriellen Gütern. Die Tragödie unserer Zeit besteht jedoch darin, dass mit Gesetzen eine künstliche Verknappung an immateriellen Gütern erzeugt wird. Staaten garantieren umfassende Monopolrechte auf Immaterialgüter, ohne dass es hierfür eine überzeugende Rechtfertigung gibt. Zwar erfordert auch die Herstellung immaterieller Güter zum Teil erheblichen materiellen Aufwand, doch dies rechtfertigt es nicht, die Gesellschaft von der beliebigen Nutzung und Vervielfältigung dieser Güter auszuschließen, wenn die Herstellungskosten mehrfach vergütet wurden.

Die Monopolrechte auf Immaterialgüter wirken wie Handelszölle, doch während Handelszölle nur den Austausch von Waren und Dienstleistungen über Landesgrenzen hinweg beschränken, unterbinden Monopolrechte auf Immaterialgüter die Verbreitung von Wissen und Information innerhalb des Landes.

Die Zukunft wird aber denen gehören, die freien Zugang zum Wissen der Welt haben und die besten Bedingungen schaffen können, dieses Wissen zu vermehren.

Die Forderung daraus: Alle Monopolrechte auf Immaterialgüter müssen auf den Prüfstand.

These 6 - “Kostenloskultur” im Netz ist Ziel und Ergebnis wirtschaftlicher Optimierung

Das Netz ist Brutstätte moderner Geschäftsmodelle, die es möglich machen, wertvolle Dienstleistungen für den Kunden kostenlos zu erbringen, und das ist auch gut und richtig so. Der Trend geht sogar hin zu “Less-Than-Zero-Cost”-Geschäftsmodellen, bei denen die Inanspruchnahme einer Leistung gleichzeitig mit einer Leistungserbringung einhergeht, die Erlösmöglichkeiten für den Nutzer eröffnet. Das freie Betriebssystem “Android” für Mobilfunkgeräte ist ein Beispiel. Das freie Betriebsystem Linux, der Webbrowsers “Mozilla Firefox” und hunderttausende weiterer Projekte sind Beispiele für freie Software, die für den Nutzer nicht nur kostenlos ist, sondern auch von ihm weiterentwickelt werden kann. Das dokumentiert anschaulich, dass “kostenlos” allgemein kein Problem für die Wirtschaft oder die Schöpfer von Immaterialgütern darstellt. Freie Software bietet im Gegenteil viele Vorteile gegenüber kommerzieller Software. Andere Beispiele für wertvolle, kostenlose Dienste sind Wikipedia und OpenStreetMap, bei denen die Leistungen überwiegend ehrenamtlich von den Nutzern erbracht werden und eine Qualität erreichen, die auf kommerziellem Weg nicht erreicht werden kann. Millionen von Blogs, Foren und Ratgeberseiten liefern kostenlose, aktuelle und vielfältige Informationen für Milliarden von Menschen, und kostenlose Suchmaschinen erlauben es, das individuell relevante aufzufinden. Kostenlose E-Mail-Dienste, Kommunikationsdienste wie Twitter und soziale Netzwerke ermöglichen einen kostenlosen Informationsaustausch zwischen Menschen in einer Intensität, wie sie auf Basis kostenpflichtiger Dienste niemals zustande käme. Die Kostenloskultur ist ein wichtiger Pfeiler für den Erfolg des Netzes und aus volkswirtschaflicher Sicht ein großer Gewinn.

Die Forderung daraus: Die Politik muss die Kostenloskultur im Netz fördern und darf sie nicht bekämpfen.

These 7 - Das Netz ist sicherer als die reale Welt

Das Netz ermöglicht es, vielfältige Dinge zu tun, ohne sich Gefahren für Leib und Leben auszusetzen. Man kann Reisen ohne Gefahr von Unfällen, man kann Menschen treffen, ohne sich der Gefahr von Übergriffen auszusetzen, man kann global publizieren, ohne unterdrückt werden zu können, und man kann mit Gleichgesinnten kommunizieren, die tabuisierte Probleme haben, ohne Stigmatisierung befürchten zu müssen.

Für viele Formen der Sicherheit ist jedoch die Möglichkeit der anonymen Teilnahme eine wichtige Voraussetzung. Anonymität erschwert zwar in Einzelfällen eine Verfolgung von Straftaten, doch das Abschaffen von Anonymität zerstört mehr Sicherheit, als sie schafft.

Im Netz geschehen keine Schwerverbrechen. Diese werden in der realen Welt begangen.

Die Forderung daraus: Das Netz braucht keine neuen Straf- und Sicherheitsgesetze.

These 8 - Freier Zugang zum Netz ist ein Menschenrecht

Ohne Zugang zum Netz ist eine vollwertige gesellschaftliche Teilhabe nicht mehr möglich. Einem Menschen den Zugang zum Netz zu verbieten, kommt heutzutage einem Arrest gleich. Wer sich aus finanziellen Gründen keinen Netzzugang leisten kann, ist in der Informationsgesellschaft ein Obdachloser. Wem die Fähigkeiten fehlen, sich im Netz zu bewegen, ist in der neuen Welt ein Behinderter, dem Hilfe zuteil werden muss.

Gerichte erkennen diese Tatsachen allmählich an, doch in den Gesetzen und Verordnungen findet sich davon wenig wieder. Hartz-IV-Empfängern wird von staatlicher Seite noch immer kein Recht auf einen persönlichen Computer und Netzzugang zugestanden.

Die Forderung daraus: Das Recht auf Netzzugang ist ein Menschenrecht und sollte explizit in die Verfassung aufgenommen werden.

These 9 - Das Netz spaltet die Gesellschaft, weil unser Bildungssystem versagt

Das Netz verändert die Gesellschaft mit zunehmender Geschwindigkeit und erzeugt Gewinner und Verlierer. Derjenige, dessen Fähigkeiten gefragt sind, oder der sich gefragte Fähigkeiten schnell genug aneignen kann, gehört vielleicht zu den Gewinnern. Für alle anderen bleiben schlecht bezahlte Arbeit und Sozialleistungen. Heute bereits kostet der Lebensunterhalt eines Menschen mehr, als er mit schlecht bezahlter Arbeit verdienen kann. Diese Schere wird sich weiter öffnen. Die richtige Bildung ist für die meisten Menschen die einzige Chance auf gutes Einkommen; doch was ist die richtige Bildung, wenn sich alles verändert? Nur eines ist bereits gewiss: Das Netz wird zukünftig das wichtigste Mittel für Bildung sein, und Kompetenz im Umgang damit zugleich der wichtigste Zweck. Unser Bildungssystem ist dem nicht gewachsen und versagt. Dass Schüler mehr Netzkompetenz haben als ihre Lehrer, ist keine vorübergehende Kuriosität mehr. Es ist eine dramatische Katastrophe.

Die Forderung daraus: Das Netz erfordert eine radikale Veränderung unseres Bildungsystems – personell, institutionell und inhaltlich.

These 10 - Das Netz ist der Schlüssel zum Abwenden der Katastrophe

Das Zeitalter von billigem Öl als Treibstoff wirtschaftlicher Entwicklung neigt sich dem Ende zu. In weiten Teilen der Welt schreitet die Zerstörung natürlicher Lebensgrundlagen voran, und das Klima verändert sich. Diese Entwicklungen treffen auf eine steigende Weltbevölkerung und eine Industrialisierung bevölkerungsreicher Teile der Welt. Gleichzeitig überaltert die Bevölkerung in den Industrieländen. Es ist absehbar, dass Wirtschaftskrisen und Konflikte um die Verteilung von Energie und Rohstoffen in der Welt das 21. Jahrhundert beherrschen werden, wenn die Politik des 20. Jahrhunderts einfach fortgeführt wird. Milliarden Menschen werden als Folge von Krieg, Hunger, Krankheit sowie Umwelt- und Naturkatastrophen elendig zu Grunde gehen, wenn keine Lösungen gefunden werden.

Das Netz ist die einzige Hoffnung, gemeinsam Lösungen für heute unüberwindlich erscheinende Probleme zu finden und diese Lösungen rechtzeitig weltweit zu verbreiten.

Der überhaupt erste Gastbeitrag auf meinem Blog ist von Lena Rohrbach (Wiki und Twitter: Arte Povera), die hier ihre persönliche Meinung als engagiertes Mitglied der Berliner Piraten deutlich tiefgründiger, fundierter und auch sachlicher äußert, als der überwiegende Teil weiblicher und männlicher Diskutanten hierzu bisher in der Lage war. Ich freue mich daher, den folgenden Artikel hier veröffentlichen zu dürfen. - Pavel

Disclaimer:

1. Dies ist keine offizielle Aussage der Piratenpartei Berlin, ich schreibe dies als Privatpirat und nicht als Pressesprecherin.

2. In der Piratinnendebatte wird der Initiatorin viel in dem Mund gelegt, das sie nie vertreten hat. Wenn ich im Folgenden zum Beispiel Quoten diskutiere, heißt das nicht, dass sie diese vertreten hat (hat sie nicht).

3. Ich finde die ständigen Anführungszeichen auch nervig zu lesen, aber im Kontext unvermeidlich.

4. Aus aktuellem Anlass: Ich bin nicht die Gründerin der Piratinnen, wir tragen bloß den gleichen Vornamen. (Das sollte man hoffentlich auch an der im Text vertretenen Position erkennen ;) ).

Edit: Medikamentenwerbung aus den Kommentaren entfernt, bitte unterlassen. Danke. :)

Wo steht die Debatte?

Die Debatte um die Gründung der „Piratinnen“ scheint mir daran zu kranken, dass notorisch unklar bleibt, worüber diskutiert wird. Einig sind sich wohl alle Protagonisten darin, dass – ob nun in- oder außerhalb der Piratenpartei – kein Mensch wegen seines Geschlechtes diskriminiert werden sollte. Gestritten wird erstens darüber, ob dies in der Piratenpartei geschieht, zweitens darüber, wie und ob sich die Piraten zu Genderfragen positionieren sollten.

Die erste Frage werde ich nicht behandeln. Leider ist Diskriminierung immer und überall möglich, auch in der Piratenpartei. Wir sollten uns daher ein wachsames Auge bewahren. Ich selbst habe die Bewegung als allen Geschlechtern, sexuellen Orientierungen und Beziehungsformen gegenüber überdurchschnittlich offenen Raum erlebt, keinesfalls sollten aber aufgrund eigener positiver Erfahrungen andere Stimmen überhört werden.

Interessant scheint mir vielmehr die zweite Frage: Sollten sich die Piraten zu Genderfragen positionieren und wenn ja, wie? Tun sie dies vielleicht bereits und wenn ja, tun sie dies in der rückschrittlichen oder unangebracht sorglosen Weise, die ihnen stellenweise vorgeworfen wird?

Gestritten wird darüber, dass die Piratenpartei sich als „Post-Gender“ verstehe, der Meinung sei, „über sowas hinweg zu sein“, dass „dies bei uns keine Rolle spielt“ oder „wir keine derartigen Probleme haben“. Einige Debattierende begrüßen dies, andere kritisieren es. Leider ist unklar, was „Post-Gender“ bedeuten soll, worüber wir „hinweg sind“, was „keine Rolle spielt“ und welche Probleme wir „nicht haben“. Wir können daher derzeit nur aneinander vorbei reden. Die auf allen Seiten hochkochenden Emotionen erleichtern die Diskussion ebenfalls nicht.

Wo steht die Piratenpartei?

Mein Berliner LV-Kollege Burks wirft Gegnern der Piratinneninitiative vor, auf dem Stand der 60er verharren zu wollen. Seitens der Grünen, die eine gegenderte Sprache und Quoten kennen, wird gerne angenommen, man sei den Piraten in Geschlechterfragen voraus. Ich möchte im Folgenden die These vertreten:

Intuitiv hält die Piratenpartei den progessivsten Standpunkt der sichtbaren deutschen Parteienlandschaft. Sie ist nicht in den 60ern stecken geblieben, sondern in der Postmoderne angekommen: Im geschlechterpolitischen Dekonstruktivismus. Und dort ist sie genau richtig.

Das Beharren auf der geschlechtsneutralen Bezeichnung „Pirat“ wird manchmal – ebenso wie die Weigerung, sich für die Anzahl der „Frauen“ in der Partei zu interessieren (d.h. diese auch nur zu zählen), über Quoten nachzudenken oder Räume (z.B. Mailinglisten) für nur ein Geschlecht zu öffnen – als Desinteresse an der Position sexueller Minderheiten und als mangelnde Sensibilität gegenüber geschlechterpolitischen Fragen gedeutet. Ich befürchte, dass dies in Einzelfällen sogar zutrifft. Für die große Mehrheit der Piraten scheint mir jedoch vielmehr zu gelten, dass sie die überwältigende Bedeutung des Zweigeschlechtersystems als Einordnungsmechanismus ablehnen (manche auch gleich das System als solches). Kurz gesagt: Wir interessieren uns (scheinbar) nicht für „Frauen“, weil wir uns für die Individuen interessieren, die historisch und gegenwärtig durch die Kategorie „Frauen“ vereinnahmt wurden und werden.

Persönlich erscheint mir die Dekonstruktion von sowohl sozialem als auch körperlichem Geschlecht als Kategorie (gender und sex) als das langfristig richtige Ziel. Dies scheint mir erstens strategisch sinnvoll: Man radiert die Kategorie aus, die jeder Sexismus notwendig für sein Funktionieren braucht und deren Nutzen, sofern sie überhaupt einen hat, demgegenüber äußerst beschränkt ist. Zweitens erspart man sich die ontologische Debatte, ob es so etwas wie „Männer“- und „Frauen“körper und -eigenschaften überhaupt "gibt" und wenn ja, in welchem Sinne. Eine radikal dekonstruktivistische Position bekäme zwar auch unter Piraten vermutlich keine Mehrheit. Eine klare Mehrheit scheint es mir aber für die Positon zu geben, dass die Deutungshoheit des Geschlechts über das Individuum zurückgedrängt werden muss. Dass Menschen als Menschen für sich stehen können und nicht zuerst „Frauen“ oder „Männer“ sind. Dass das gesellschaftliche Ziel, mit Gayle Rubin gesagt, lauten sollte: “(To create a) genderless society, in which one’s sexual anatomy is irrelevant to who one is, what one does, and with whom one makes love” (Rubin 1975, 204). Vermutlich ist die Begeisterung, die der geschlechtsneutralen Bezeichnung „Pirat“ in der Bewegung entgegentritt, vorrangig auf die hohe Bedeutung zurückzuführen, die Piraten der Selbstbestimmung des Individuums zumessen. Vielleicht ist sie auch dem hohen Anteil an Schwulen innerhalb der Piratenpartei zu verdanken. Innerhalb der schwullesbischen Szene und der Queer-Theory ist die Kritik an Identitätspolitik fest verankert und werden Theorien wie die Judith Butlers breiter rezipiert als im „klassischen“ Feminismus der Emma-Generation (deren historische Verdienste ich keineswegs kleinreden möchte).

Was man der Piratenpartei zum Vorwurf macht, scheint mir also auf einem Missverständnis zu beruhren: Der Unwille, „Frauen“ sprachlich zu repräsentieren, liegt in dem Unwillen begründet, Geschlecht überhaupt sprachlich zu repräsentieren. Wenn in der Debatte auftaucht, wir seien „Post-Gender“ oder „über so etwas hinweg“ ist also nicht gemeint, dass wir uns nicht um geschlechterpolitische Fragen kümmerten. Stattdessen ist gemeint, dass Geschlecht kein wichtiger Einordnungsmechanismus für Piraten ist.

Das Dilemma

Hier liegt nun eine mögliche Falle. Denn gesamtgesellschaftlich sind wir weit entfernt von der Bedeutungslosigkeit des Geschlechts für die Einordnung  des Individuums. Da de facto auf der Basis von "Mann" und "Frau" sozialisiert und diskriminiert wird, scheint man sich also auch ein politisches Werkzeug aus der Hand nehmen zu lassen, wenn man sich den Begriffen stets verweigert. Wer eine Gruppe von Menschen nie als Gruppe von „Frauen“ sieht, übersieht vielleicht, dass andere dies tun und sie auf dieser Basis diskriminieren. Er hat es zudem schwer, an den herrschenden Diskurs anzuknüpfen. Politischer Wandel muss jedoch beim Ist-Zustand ansetzen, um ihn verändern zu können und nicht bloß einen weitgehend wirkungslosen Paralleldiskus zu etablieren. (Tatsächlich scheint es mir sogar von der historischen Situation abhängig, ob etwa. „Frauen“quoten innerhalb einer Partei eine gute Idee sind. Sie mögen dies zur Anfangszeit der Grünen noch gewesen sein, sind dies meines Erachtens aber nicht für die Piraten.)

Wir befinden wir uns also in einem Dilemma: Auf der einen Seite wollen wir statt des Geschlechts bloß das Individuum sehen. Auf der anderen Seite leben wir in einer Gesellschaft, in der Menschen in „Frauen“ und „Männer“ einsortiert und auf dieser Basis unterschiedlich sozialisiert und sogar diskriminiert werden. Eine politische Partei muss sich dieser Realität stellen und einen Umgang damit finden. Sie muss die Probleme begrifflich fassen können und Instrumente entwickeln, sich ihrer anzunehmen. Viele herkömmliche Weisen, dies zu tun, beteiligen sich jedoch gerade an der Konstruktion von Geschlecht als determinierendem Einordnungsmechanismus. Diese Erkenntnis ist Basis der Kritik an sog. Identitätspolitik.

Die postmoderne Kritik an Identitätspolitik

Wer eine „Frauen“beauftragte fordert, einen (analogen oder digitalen) Raum nur für „Frauen“ eröffnet oder eine „Frauen“quote einführt, der betreibt sog. Identitätspolitik. (Möglich ist auch, dass er eine besonders ausgefeilte Politik der Anknüpfung an den herrschenden Diskus über Geschlecht betreibt, die rein strategisch motiviert ist, was aber wohl seltenst vorkommt.) Identitätspolitik geht davon aus, dass es beispielsweise „Frauen“ „gibt“. Diese teilen bestimmte Eigenschaften, die sie zu „Frauen“ machen und können besser durch andere „Frauen“ als durch „Männer“ vertreten werden. Die Kritik an Identitätspolitik kam im Fahrwasser der Postmoderne, des Dekonstruktivismus und Poststrukturalismus. Die Vorwürfe sind vielfältig und beinhalten unter anderem Kritik an…

• … dem der Identitätspolitik zugrundeliegenen Geschlechterrealismus (in der Literatur oft -essentialismus), der eine oder oder mehrere geteilte Eigenschaft(en) als konstitutiv für die Zugehörigkeit zur Gruppe der „Frauen“ betrachtet: Es gebe jedoch kein Kriterium, das tatsächlich alle teilten.
• … den Ausschlussmechanismen, die durch Kategorisierung auftreten: Wer obengenanntes Kriterium nicht teile, gehöre nicht dazu und werde politisch nicht vertreten.
• … der Annahme, das konstituierende Kriterium könne losgelöst von anderen Kritereien, betrachtet werden (zum Beispiel Geschlecht von Hautfarbe oder Klasse).
• … der Vereinheitlichung von Individuen unter einem gemeinsamen Merkmal.
• … der (Re-)konstruktion von Kategorien durch ihre Verwendung
• … der Verschleierung der Konstruiertheit von Kategorien durch ihre Verwendung.

Die Kritik an der Kritik an Identitätspolitik

Theoretikerinnen wie Iris Young, Natalie Stoljar und Linda Alcoff halten dekonstruktivistische Geschlechterpolitik hingegen für problematisch. Kurz gesagt kritisieren sie, dass wir, hätten wir nur noch Individuen und nicht mehr „Frauen“, nicht mehr politisch für sie arbeiten könnten. Um gegen Unterdrückung von „Frauen“ zu kämpfen, müssten wir sie als Gruppe verstehen. Young schreibt: “This individualist ideology, however, in fact obscures opression. Without conceptualizing women as a group in some sense, it is not possible to conceptualize oppression as a systematic, structured, institutional process” (Young 1997, 17). „Unless the category of women is unified“, fasst Mari Mikkola Stoljars Position zusammen, „feminist action on behalf of women cannot be justified“ (Mikkola 2008). Und Alcoff attestiert dem postmodernen Feminismus gar eine Identitätskrise (Alcoff 1988).

Die Kritik an der Kritik an der Kritik (gleich habt ihr´s geschafft!) an Identitätspolitik

Meines Erachtens ist es jedoch problemlos möglich, Diskriminierung zu erkennen und ihr zu begegnen, auch wenn Werkzeuge wie spezifische „Frauen“beauftragte, geschlossene „Frauen“räume, Quoten oder auch nur ein Binnen-I nicht zur Verfügung stehen, da man das normative Zweigeschlechtersystem nicht stets neu mit Bedeutung aufladen möchte. Wird ein Mensch aufgrund eines Merkmals, das diese Behandlung nicht rechtfertigt, negativ behandelt, so wird er diskriminiert. Werden Menschen gehäuft aufgrund eines bestimmten Merkmals diskriminiert, so handelt es sich um einen Typ von Diskriminierung. Diskriminierung kann und sollte von allen Piraten entschlossen entgegengetreten werden. Es ist gerade wünschenswert, dass die Gleichstellung der Geschlechter (Hautfarben, sexuellen Orientierungen…) dabei nicht nur von der scheinbar eigenen Gruppe vorangetrieben wird, sondern sich auch „Männer“ für „Frauen“, „Weiße“ für „Schwarze“, „Heteros“ für „Homos“ einsetzen. Einer für alle, alle für einen – Feminismus geht uns alle an! Gerechtfertigte politische Ziele können nach wie vor verfolgt und auch politisch artikuliert werden. Dass das feministische Projekt, geht es nicht mehr um die Diskriminierung von „Frauen“, sondern von Menschen, deutlich häufiger mit anderen Emanzipationsbewegungen marginalisierter Gruppen zusammenfällt, ist gerade positiv zu werten.

Zusammenfassung

Richtig verstanden besetzt die Piratenpartei mit ihrem Beharren auf terminologischer Geschlechtsneutralität also den progressivsten Standpunkt innerhalb der sichtbaren deutschen Parteienlandschaft. Erst, wenn Individuen als Individuen und nicht mehr als Repräsentanten von Gruppen (z.B. „Frauen“) behandelt werden, ist Sexismus nachhaltig der Boden entzogen und der Weg zu einem selbstbestimmten Pluralismus geebnet. Politische Werkzeuge, die auf der Einordnung von Individuen in Kategorien beruhen, stehen diesem Ziel im Wege. Sie mögen zwar in anderen historischen und geographischen Kontexten aus strategischen Gründen gerechtfertigt sein. Die Piratenpartei Deutschland ist aber kein solcher Kontext.

Das bedeutet nicht, dass Genderfragen für Piraten nicht relevant wären, sondern, dass sie diesbezüglich einen bestimmten Standpunkt vertreten: Dass die Deutungshoheit des Geschlechts über das Individuum zurückgedrängt werden muss und keine politischen Werkzeuge verwendet werden sollten, die diese Deutungshoheit stärken.

P.S., oder: Vorwegnahme eines möglichen Einwandes

Bezüglich. der Satzungsdebatte könnte man einwenden: „ „Pirat“ ist aber nunmal einfach kein geschlechtsneutraler Begriff und man kann ihn nicht per definitionem dazu machen. „Pirat“ ist männlich. Ihn zu verwenden zeugt von der historischen und gegenwärtigen Nichtsichtbarkeit der Frau.“

Die mögliche Alternative, „Piratinnen- und Piratenpartei“ bzw. „Liebe Piratinnen und Piraten“, beteiligt sich jedoch an der Konstruktion des Zweigeschlechtersystems und grenzt zudem Intersexuelle aus. Eine Gender-Gap-Schreibweise, Pirat_innenpartei, vermeidet dies zwar. Sie ist aber nur für Eingeweihte lesbar, parteipolitisch äußerst ungünstig („Was steht da auf dem Stimmzettel? Haben die sich vertippt?“) und betont Geschlecht als wichtige Kategorie – auch, wenn sie nun mehr Geschlechter kennt. Leider haben wir keine geschlechtsneutrale Sprache. Im ganz kleinen aber, im Namen unserer Partei und in unserer Selbstbezeichnung, können wir damit anfangen. (Privatpiraten können sich natürlich nennen, wie sie wollen, sollten jedoch berücksichtigen, dass auch sie Genderkonzepte mitkonstruieren und dass, je mehr Menschen sich als Piratin bezeichnen, der Begriff „Pirat“ umso weniger geschlechtsneutral wirkt.)

P.P.S., oder: Ein kleiner Aufruf zum Schluss

Nachdem ich uns nun also exzessiv für unsere very-sophisticated,-very-up-to-date-Genderposition gelobt habe, noch ein kleiner Aufruf: Die Debatte wird teilweise erschreckend tief unter der Gürtellinie geführt. Persönliche Angriffe und das Niedermachen der Piratinnen ausgerechnet mit sexistischen Tools, Sarkasmus, Maskulinismus, ad-hominem-Argumente sind unangebracht und persönlich verletzend für die Beteiligten. Auch ich kann mich (übrigens schon seit längerem) des Eindrucks nicht erwehren, dass es bei diesem Thema einen besonders ausgeprägten Beißreflex gibt. Den haben wir nicht nötig (und er ist besorgniserregend), denn es gibt gute Argumente, die vorgebracht werden können.

Literatur

Zitiert:

Alcoff, Linda (1988), "Cultural Feminism v. Post-Structuralism: The Identity Crisis in Feminist Theory", Signs (Frühjahr 1988). S.405-436.

Mikkola, Mari (2008): „Feminist Perspectives on Sex and Gender“, in: Edward N. Zalta (Hg.), The Stanford Encyclopedia of Philosophy (Fall 2008 Edition)

Young, Iris Marion (1997): Intersecting Voices: Dilemmas of Gender, Political Philosophy, and Policy

Zum Weiterlesen:

Benhabib, Seyla et. al. (1995): Feminist Contentions, Routledge.
Butler, Judith (1990): Gender Trouble, Routledge 2006.

Da derzeit über diese Frage so viel Unsinn geschrieben und gesagt wird, dass es weh tut, fühle ich mich genötigt, meine Einsichten zu diesem Thema öffentlich zu machen.

Es gibt keine schmerzfreie Lösung

Ob der Staat die CD kauft oder nicht, er wird sich in jedem Fall dem Vorwurf der Begünstigung von Straftätern ausgesetzt sehen. Da die Zeichen derzeit auf "Kaufen" stehen, werfen die Gegner des Kaufs dem Staat Komplizenschaft mit einem "Datenräuber" und "Datenhehlerei" vor. Die Verblödung durch ständiges Gerede von "geistigem Eigentum" hat offenbar dazu geführt, dass viele glauben, man könne Daten stehlen. Die Daten sind aber noch bei der Bank, und für immaterielle Güter gelten die Paragraphen für Diebstahl, Raub, Hehlerei und andere Eigentumsdelikte nicht. Das kann man heutzutage offenbar nicht häufig genug wiederholen.

Legalität des Ankaufs

Darf der Staat mit Kriminellen Geschäfte machen? Rechtlich gesehen ja, und er tut es ständig. Er kann auch an Entführer Lösegeld zahlen, Taliban durch Schutzgelder ruhigstellen und Informationen von Landesverrätern ankaufen. Bei der Strafverfolgung gilt zwar grundsätzlich das Legalitätsprinzip, doch in Ausnahmefällen wie diesem kann auch das Opportunitätsprinzip zur Anwendung kommen und von der Verfolgung des "Verräters" abgesehen werden.

Schutz der Privatsphäre

Es wird auch immer wieder behauptet, dass der Staat mit dem Ankauf der Daten seine Bürger ausspähe und unzulässig in deren Privatsphäre eindringt. Das ist im Fall von Steuererhebungen grundsätzlich der Fall, doch aus dieser CD erfährt der Staat nur Dinge, die ihm ohnehin aus den Steuererklärungen bereits bekannt sein müssten. In diesem Fall gibt es noch einen interessanten Twist: Da es in Deutschland das Steuergeheimnis gibt, werden durch den Ankauf der CD diese Daten unter den Schutz des Steuergeheimnisses gestellt und die betreffenden Personen vor Erpressung oder einer Veröffentlichung der Daten in der Presse geschützt.

Zulässigkeit der Beweisverwertung

In Deutschland gibt es im Gegensatz zu den USA nur wesentlich schwächere Beweisverwertungsverbote, etwa, wenn eine Aussage durch Folter zustande gekommen ist. Aus amerikanischen Filmen kennt man auch hierzulande die "Doktrin von den Früchten des vergifteten Baumes", mit der im Gegensatz zu Deutschland beispielsweise eine illegale Durchsuchung ein Beweisverwertungsverbot nach sich zieht.

Doch wer glaubt, in den USA würde in diesem Fall die "Doktrin von den Früchten des vergifteten Baumes" greifen, der irrt: Ausgerechnet Steuersachen sind in den USA von dieser Doktrin explizit ausgenommen, genauso wie Bewährungs- und Abschiebeverfahren.

Es gibt Stimmen insbesondere von Rechtswissenschaftlern, die in einem ähnlichen Fall aus dem Völkerrecht heraus ein Beweisverwertungsverbot herleiten. Das ist zwar eine nette akademische Übung, aber in einem konkreten Verfahren mit dem Völkerrecht zu argumentieren, ist meist ähnlich schwierig, wie vor dem Amtsgericht die Verfassung ins Spiel zu bringen, denn völkerrechtlichen Normen fehlt es oft an Bestimmtheit und Einklang mit nationalem Recht.

Die oben verlinkte Argumentationskette ist sehr lang und weist damit sehr viele potentielle Bruchstellen auf. Sie zieht zudem in wesentlichen Teilen das Völkervertragsrecht heran, das auf gleicher Stufe mit deutschem Bundesrecht steht und nicht etwa darüber.

Der Artikel zeigt exemplarisch den allgemeinen Zustand, dass in der Rechtswissenschaft die "Doktrin von den Früchten des vergifteten Baumes" große Zustimmung findet, während sie in der deutschen Rechtspraxis kaum zur Anwendung kommt. Richter sind in der Regel keine Rechtswissenschafler und bevorzugen es verständlicherweise, konkrete und unmittelbare Rechtsnormen anzuwenden, statt komplexe Schlüsse zu ziehen und sich in Tiefen der Adaption und Transformation des Völkerrechts hinein zu begeben.

Da würde es nur helfen, die "Doktrin von den Früchten des vergifteten Baumes" ausdrücklich in der deutschen Strafprozessordnung zu verankern, damit diese auch zur Rechtspraxis wird.

In diesem Fall kommt noch hinzu, dass die Informationen auf der CD gar nicht im Steuerstrafverfahren benötigt werden, denn bei konkretem Verdacht kann die Staatanwaltschaft sich die Informationen direkt von der ausländischen Bank besorgen und wird diese dann im Verfahren einsetzen. Es darf auch damit gerechnet werden, dass die meisten betroffenen Steuersünder geständig sein werden, um die Strafe zu reduzieren. Die wenigsten Steuersünder sind nämlich hartgesottene Kriminelle und werden bei Androhung von Haft sehr schnell kooperativ.

Strafbarkeit des Datenverrats

Nach deutschen Recht kommt meiner Meinung nach am ehesten § 17 UWG (Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen) zum Tragen, der eine Höchststrafe von fünf Jahren Haft oder eine Geldstrafe vorsieht. Formell handelt es sich dabei also um ein Vergehen, kein Verbrechen.

Das "Ausspähen von Daten" nach einem der "Hackerparagraphen" 202a ist dagegen "nur" mit bis zu drei Jahren Haft strafbar. Der Verrat von Berufgeheimnisträgern, zu denen der Mann aber nach deutschem Recht vermutlich nicht gehört, wird dagegen sogar nur mit zwei Jahren Haft bestraft.

Urteilt man nach Schweizer Recht, so wird dort der Verrat von Bankgeheimnissen erstaunlicherweise nur mit bis zu sechs Monaten Haft bestraft.

Strafbarkeit von Steuerhinterziehung

In Deutschland kann Steuerhinterziehung nach §370 AO mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden, wobei unter 1 Million Euro hinterzogener Steuern in der Regel eine Geldstrafe oder Bewährungsstrafe ausgesprochen wird.

In der Schweiz gibt es die Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug. Steuerhinterziehung nach Art. 175 DBG wird nur mit Geldstrafe zwischen einem Drittel und dem Dreifachen der hinterzogenen Summe betraft. Steuerbetrug nach Art. 186 DBG ist, wenn Steuern mittels gefälschter Dokumente verkürzt werden und kann mit Gefängnis bestraft werden. Wer aber einfach nur ein Konto verschweigt, kann allenfalls wegen Steuerhinterziehung bestraft werden und braucht in der Schweiz keine Haftstrafe zu befürchten.

Bankgeheimnis

Im deutschen Strafprozessrecht gehört das Bankgeheimnis nicht zu den Berufsgeheimnissen, und Bankangestellte haben in Strafverfahren kein Zeugnisverweigerungsrecht. Wäre die Bank eine deutsche Bank, könnten die Steuerbehörden einfach eine Kontenabfrage durchführen, allerdings dürfen sie nicht einfach die Konten aller Bankkunden durchsehen, um nach Verdächtigen zu suchen. Sprich: Auch in Deutschland dürften Strafverfolger nicht einfach durch alle Bankkonten pflügen, insofern wäre es wohl unzulässig, die Daten auszuwerten, wenn es sich um zufällige Kundendaten einer deutschen Bank handeln würde. Hier müsste ein zusätzliche Kriterium vorliegen, dass der Datenauswahl zugrunde liegt und einen Verdacht begründet.

Sogar die Meldungen nach dem Geldwäschegesetz gehen normalerweise nicht an den Staat. Jede Bank muss bei allen Geldbewegungen ab 15.000 Euro den Einzahler oder Empfänger identifizieren und die Unterlagen fünf Jahre aufbewahren. Eine Mitteilung an Behörden erfolgt aber nur in dringenden Verdachtsfällen in Form einer Anzeige.

Auslandskonten

Auch im Falle von Auslandskonten können deutsche Behörden mittlerweile in der Schweiz und in Luxemburg Konteneinsicht erlangen, das ist aber an eine Vielzahl von Auflagen geknüpft und recht umständlich. Ein Anfangsverdacht dürfte da nicht ausreichen.

Die meisten anderen Länder hingegen melden die Konten ausländischer Inhaber automatisch an das heimische Finanzamt. Seit Mitte 2005 gilt die Zinsrichtlinie in rund 50 Ländern. Kassieren deutsche Anleger etwa in den Niederlanden oder in Dänemark auch nur einen Euro Zinsen, wird die Bankverbindung für den heimischen Fiskus transparent. Die Schweiz, Liechtenstein oder Luxemburg behalten eine anonyme Quellensteuer ein. Die wird erstattet, wenn Anleger ihre Auslanderträge in der Steuererklärung deklarieren. Die Zahlung von Quellensteuer dürfte aber nur dann vom Vorwurf der Steuerhinterziehung befreien, wenn der Quellensteuersatz nicht niedriger ist als der resultierende persönliche Steuersatz.

Zweck von Auslandskonten

Was ist der Zweck von Auslandskonten? Für deutsche Staatsbürger macht es in den meisten Fällen wirtschaftlich keinen Sinn, Geld im Ausland zu parken. Andererseits gibt es eine Vielzahl legitimer Gründe für ein Auslandskonto, auch für ein anonymes Konto. Da wäre zum einen die Vorsorge für den Fall, dass in Deutschland die staatliche Ordnung zusammenbricht oder man sich etwa politischer Verfolgung ausgesetzt sieht. Das ist derzeit zwar höchst unwahrscheinlich, auf lange Sicht aber nicht vollkommen ausgeschlossen. Das dritte Reich liegt noch nicht so lange zurück.

Auch die Angst vor Krieg, Atom- oder Naturkatastrophen kann es zweckmässig erscheinen lassen, Teile seines Vermögens im Ausland zu haben. Des Weiteren kann es sinnvoll sein, wenn sich jemand längere Zeit im Ausland aufhält oder international tätig ist. Die Existenz eines Auslandskontos allein kann also keinen Verdacht begründen, und auch für das Geheimhalten eines solchen Kontos gibt es legitime Gründe, die nichts mit Steuerhinterziehung zu tun haben müssen, etwa die Furcht vor staatlicher Willkür. In England etwa wurde unter Thatcher die Minenarbeitergewerkschaft mit geheimdienstlichen und verwaltungrechtlichen Mitteln bekämpft und Gewerkschaftsvermögen eingefroren. In Deutschland gibt es auch keine absolute Garantie, dass nicht eines Tages Staatsanwälte oder Finanzbeamte gegen politisch unbequeme Personen vorgehen. Hier gibt es leider genügend Beispiele, die Anlass zur Sorge geben. Auch entspricht der Anteil an Kriminellen in Politik und Beamtenschaft dem Bevölkerungsdurchnitt, es gibt also keinen Grund zur Annahme, dass das alles ehrliche Saubermänner sind, auch wenn das Problem in Deutschland im internationalen Vergleich beinahe vernachlässigbar ist. Aber eben nur beinahe vernachlässigbar, nicht vollkommen.

Eine andere Frage ist, ob es möglich ist, ausländische Zinserträge einfach beim Finanzamt zu deklarieren, ohne die Konten offenlegen zu müssen. Theoretisch sollte das gehen, in der Praxis dürfte man sich damit aber dem Risiko von Ermittlungen oder tiefergehenden Untersuchungen aussetzen. Außerdem kann man dann die bereits gezahlte Quellensteuer nicht geltend machen.

Insofern erscheint mir die gegenwärtige Regelung ungerecht, da es trotz berechtigter Gründe in vielen Fällen keine vernünftige Möglichkeit gibt, legal ein anonymes Auslandskonto zu unterhalten, wenn man die Einkünfte daraus versteuern möchte.

Andererseits dürfte fraglos feststehen, dass eine grosse Zahl von Auslandskonten zur Hinterziehung von Einkommens- oder Erbschaftssteuern, Umgehung von Zahlungsverspflichtungen, Entgegennahme von Bestechungsgeldern oder der Verschleierung illegaler Einkünfte dient. Daraus lässt sich aber nicht ableiten, dass alles der Kontrolle unterworfen werden muss, denn mit derselben Begründung könnte man sonst verdachtsunabhänge Personenkontrollen und Hausdurchsuchungen rechtfertigen oder  bestimmte Berufsgruppen oder soziale Gruppen unter Generalverdacht stellen, beispielsweise Politiker, Unternehmensführer oder Grossverdiener. Hier sind entsprechende Tendenzen bereits zu beobachten.

Kronzeugenregelung und Whistleblowing

Im Bereich der Geldwäsche etwa gibt es eine besondere Kronzeugenregelung, doch die greift in diesem Fall eher nicht, denn der Lieferant der Daten verlangt ja Geld. Ebenso kann er nicht als "Whistleblower" gelten, dafür fehlt das Merkmal der Selbstlosigkeit.

Ordnungspolitische Sicht

Die harte Verfolgung von Steuersündern stellt einerseits die Wettbewerbsgleichheit in der Wirtschaft sicher, andererseits ist sie ein Standortnachteil, wenn es andere Länder gibt, in denen Steuerhinterzieher Zuflucht für sich und ihr Geld finden. Im schlimmsten Fall kann das dazu führen, dass vermögende Deutsche ganz in die Schweiz umsiedeln. Diejenigen, die bisher aber ohnehin ihre Steuern verkürzt haben, wären für das Land ein erträglicher Verlust.

Die Rolle der Schweiz und anderer Steueroasen

Es mag lobenswert sein, dass ein Land wie die Schweiz bei der Erhebung von Steuern ein gänzlich anderes Verhältnis zu seinen Bürgern pflegt, und meinetwegen kann die Schweiz gerne völlig auf die Erhebung von Steuern verzichten, wenn sie möchte. Was ich aber als geradezu kriminell empfinde ist, dass die Schweiz mit ihrer Gesetzgebung massiv die Souveränität anderer Länder untergräbt, indem sie in großem Stil Steuerhinterziehern und korrupten Verbrechern aus aller Welt eine Heimat für schmutziges Geld bietet und daran sehr gut verdient. Die scheinheilige Empörung der SVP über den aktuellen Fall ist einfach nur zum Kotzen, und wer mit den Details der Rundum-Sorglos-Steuerhinterziehungspakete von Schweizer Banken für Ausländer vertraut ist, kann das Ausmaß organisierter Kriminalität dahinter nicht übersehen. Ich hätte nichts dagegen, wenn Deutschland die Geldanlage bei einer Schweizer Bank durch Nichtschweizer zu einem Straftatbestand machen würde. Das gilt im übrigen auch für andere Steueroasen.

Moralisch-ethische Betrachtung

Die Kernfrage ist: Soll ein Staat grundsätzlich Geschäfte mit Kriminellen ablehnen? Einiges spricht dafür, denn der Staat hat auch eine Vorbildfunktion, und die Ächtung kriminellen Verhaltens ist eine wichtige Grundlage gesellschaftlichen Zusammenlebens.

Außerdem sollte möglichst der Eindruck aufrecht gehalten werden, dass sich Kriminalität nicht lohnt, selbst wenn das pauschal nicht stimmt.

Letztlich gibt es bei diesem Dilemma keine gute Lösung. Verzichtet der Staat auf den Ankauf, setzt er sich dem Vorwurf aus, Steuerhinterzieher laufen zu lassen. Die entgangenen Millionen fehlen etwa bei Kindergärten, Schulen und Hochschulen, Sozialleistungen, beim Straßenbau, der Verwaltung, der Polizei, der Feuerwehr, bei der Bundeswehr und der Bankenrettung (um nicht nur unumstrittene Ausgaben aufzulisten), oder die Gelder müssen durch höhere Steuern von allen ehrlichen Steuerzahlern aufgebracht werden, oder durch höhere Verschuldung in die Zukunft verlagert werden.

Hinzu kommt auch noch, dass es nicht gerade Schwache oder Hilfsbedürftige trifft, sondern Menschen, die so vermögend sind, dass sie das Geld offenbar nicht zur Deckung ihres Lebensunterhalts benötigen und damit auch nicht wirtschaftlich aktiv sind.

Des Weiteren fördert der Ankauf dieser Daten die Steuerehrlichkeit und entfaltet eine nicht unerhebliche abschreckende Wirkung auf potentielle Steuerhinterzieher, er senkt also die Steuerkriminalität.

Umgekehrt ist der Anreiz, den der Ankauf auf Datenverbrecher ausübt längst nicht so hoch, denn erstens gibt es nur wenige Leute, die überhaupt die Möglichkeit dazu haben, und zweitens ist das Risiko, Opfer von Vergeltungsaktionen zu werden oder anderweitig damit auf die Nase zu fallen, enorm. Wer so eine Aktion durchzieht, muss sich darauf einstellen, ein neues Leben im Ausland zu führen und alle bisherigen sozialen Beziehungen für immer aufzugeben. Das ist wesentlich unangenehmer als die staatliche Strafandrohung.

Persönliches Ergebnis der Abwägung

Auch wenn es nicht gut riecht, unter beiden schlechten Alternativen erscheint mir der Ankauf als das geringere Übel, denn er führt im Endergebnis zu weniger Kriminalität und mehr Gerechtigkeit.

Politische Forderungen

Die Zwickmühle und der heftige Streit darüber zeigen, dass es in Deutschland an brauchbaren gesellschaftlichen Normen und einem regulativen Rahmen fehlt, der die berechtigten Interessen aller Menschen im Land schützt.

Die Verwendung von illegal erlangtem Beweismaterial sollte in Deutschland ähnlich wie in den USA grundsätzlich nicht zulässig sein, da sind uns die Amerikaner im Rechtsbewusstsein voraus, wenn auch nicht in Steuersachen. Die amerikanische Steuerbehörde IRS verfügt über beinahe totalitäre Vollzugsmacht. Ein umfassendes Beweisverwertungsverbot könnte ein ähnliches Dilemma vermeiden helfen, aber nur dann, wenn nicht wie in den USA Steuertatbestände ausgenommen wären.

Des Weiteren bedarf es einer Möglichkeit, Geld im In- und Ausland anonym anzulegen und gleichzeitig den deutschen Fiskus wissen zu lassen, dass es ordentlich versteuert ist. Hier wäre etwa eine Anhebung der Quellensteuer auf den Spitzensteuersatz des Heimatlandes eine mögliche Option, eine gleiche Regelung könnte für Erbschaften greifen. Ein solches Auslandsvermögen könnte dann auch im Inland einem gesetzlichen Geheimnisschutz unterliegen und wäre deklarationsfrei. Das Gastland überweist dann als Ganzes die eingesammelten Steuern an das Heimatland, ohne die Namen der Kontoinhaber preiszugeben.

So wie es jetzt ist und abläuft, wird diese Sache bei vielen Menschen einen unangenehmen Beigeschmack hinterlassen, egal ob angekauft wird oder nicht.

Materielle und postmaterielle Bedürfnisbefriedigung

Wir leben in einer Welt des stetigen und sich selbst beschleunigenden Wandels, der vor allem durch technisch-wissenschaftlichen Fortschritt und wirtschaftliches Wachstum geprägt ist.

Wem das zu banal klingt, der darf stattdessen den Satz “Kontinuierliche soziotechnische Progression und ökonomische Expansion durch tachogene multisektorale Transformation zur Wissens- und Informationsgesellschaft in globalem Maßstab” lesen.

Die Industrialisierung und Demokratisierung hat zu einem Ausmaß an wirtschaftlichem Wohlstand und Stabilität in den westlichen Gesellschaften geführt, dass materielle Bedürfnisse im Großen und Ganzen als befriedigt angesehen werden müssten. Der Preis für weitere Verbesserungen im Bereich des Materiellen wird an vielen Stellen untragbar und geht stark zu Lasten immaterieller Bedürfnisse.

Vernünftige Politiker, die es in allen Parteien gibt, haben längst die Einsicht gewonnen, dass die Politik die Menschen materiell niemals zufrieden stellen können wird, wenn zugleich von der Wirtschaft Milliarden aufgewendet werden, um neue materielle Bedürfnisse zu wecken. Eine hinreichend grosse Schere zwischen Arm und Reich ist ebenfalls Voraussetzung für materielle Unzufriedenheit, die ein wichtiger Motivator für das Streben nach materiellem Wachstum ist. 

Zu den materiellen Bedürfnissen zählen:

• physiologische Bedürfnisse aller Art
• wirtschaftliche Stabilität
• Wirtschaftswachstum
• Preisstabilität
• Ruhe und Ordnung in Staat und Gesellschaft
• leistungsstarke Streitkräfte, also das Bedürfnis nach (physischer) Sicherheit.

Zu den postmateriellen Bedürfnissen zählen vor allem die Bereiche des Sozialen und der Selbstverwirklichung, insbesondere:

• geistige Bedürfnisse
• schöpferische Bedürfnisse
• ästhetische Bedürfnisse
• kontemplative Bedürfnisse (Ruhe, Beschaulichkeit, geistige Konzentration)
• Zugehörigkeitsgefühl
• soziale Anerkennung
• Mitsprache in Staat und Gesellschaft
• Meinungsfreiheit
• Informationsfreiheit
• Informationsschutz
• Naturschutz

Sieht man genau hin, dann beruht die Unzufriedenheit in weiten Teilen unserer Gesellschaft in erster Linie auf der mangelnden Befriedigung von postmateriellen Bedürfnissen wie sozialem Zugehörigkeitsgefühl, Mitsprache, Selbstverwirklichung und sozialer Anerkennung.

Die materielle Unzufriedenheit unter sozial Benachteiligten beruht weniger auf physisch-existenzieller Not als vielmehr auf mangelhafter Verteilungsgerechtigkeit, die ebenfalls ein postmaterielles Bedürfnis ist. Materielle Unzufriedenheit bei den Wohlhabenderen ist primär ein Problem fehlgeleiteter Willensbildung. Weiterhin suggeriert die Werbung den Menschen, dass postmaterielle Unzufriedenheit durch materiellen Konsum kompensiert werden kann. Das ist zwar krank, aber es funktioniert, wie man an erfolgreichen Kampagnen sehen kann, die meist nicht den Nutzen von Produkten in den Vordergrund stellen, sondern die Zugehörigkeit zu sozialen Gruppen mit einem erstrebenswerten Lebensstil versprechen, wenn ein bestimmtes Produkt konsumiert wird.

UPDATE: Im SPON formuliert Phillip Schnee in seinem Artikel über Edward Bernays das folgendermassen: "Mit seiner Arbeit legte er den Grundstein für eine Konsumkultur, in der Menschen kaufen, was sie nicht wollen und Bedürfnisse befriedigen, die sich nicht haben. Bis dahin pries Werbung die Funktionalität und die Haltbarkeit von Produkten an. Bernays aber setzte auf die Gefühle, nicht den Verstand."

Vorherrschaft der Materialisten

Die etablierten Parteien mit Ausnahme der Grünen haben all dies leider noch immer nicht verstanden und betreiben vor allem eine Politik, die die materielle Bedürfnisbefriedung in den Vordergrund stellt und dort Gegensätze schürt, vermeintliche Bedrohungen thematisiert, sowie das falsche Versprechen macht, dass mit weiter zunehmender Befriedigung materieller Bedürfnisse mehr Glück und Zufriedenheit in der Gesellschaft verbunden sind.

Diese Fixierung auf das Materielle ist derzeit nicht nur das größte Hindernis für eine allgemeinere Verbesserung bei den postmateriellen Bedürfnissen, sie beeinträchtigt und verschlechtert in vielen Fällen die Bedürfnisse der Menschen in unerträglicher Weise, etwa im Bereich der Umweltzerstörung oder der Einschränkungen persönlichen Entfaltung.

Obwohl die Kriminalitätsrate historische Tiefstände erreicht, werden für ein Mehr an Sicherheit Freiheitsrechte eingeschränkt, deutsche Gefängnisse füllen sich kaum bemerkt mit immer mehr Strafgefangenen, und der Preis für wirtschaftliches Wachstum wird stetig höher. Immer mehr Menschen werden an den Rand der Gesellschaft gedrängt, die natürlichen Lebensgrundlagen werden weiterhin zerstört, und die Mitsprache in Staat und Gesellschaft wird von immer wenigeren wahrgenommen. Die großen politische Parteien etwa verlieren zusammen über 35.000 Mitglieder pro Jahr, die christlichen Kirchen jedes Jahr rund 200.000 Mitglieder. Gerade das Versagen der Kirchen, deren Geschäftsmodell ja auf die Befriedigung immaterieller Bedürfnisse ausgerichtet ist, zeigt das Ausmaß des Problems.

Zum Umfang und zur Entwicklung der vielbeschworenen Zivilgesellschaft in Deutschland gibt es erstaunlicherweise kaum Zahlenmaterial, erste Projekte dazu sind gerade erst angelaufen.

Der Grund für die Dominanz der Materialisten in der Parteienlandschaft liegt im Übrigen darin begründet, dass die Zahl der Materialisten in der Bevölkerung überwiegt, und der Anteil der Postmaterialisten nach einem Hoch in den 80er Jahren als Folge der deutschen Einheit der Anteil in den 90er Jahren zwischenzeitlich zurückgegangen ist.

In den letzten zehn Jahren dagegen hat auch in Ostdeutschland die Zahl der Postmaterialisten stark zugenommen und fast westdeutsche Verhältnisse erreicht. Von rund 30% im Jahre 2006 dürften mittlerweile fast 50% der Deutschen eher dem postmaterialistischen Lager zuzuordnen sein. Dass die grossen Parteien diese Entwicklung verschlafen haben, könnte auch damit zusammenhängen, dass die Finanzkrise in der Politik den Materialismus in den Vordergrund gedrängt hat.

Die Postmaterialisten: Grüne und Piraten

Mit den Grünen trat in den 1980er Jahren in Deutschland erstmal eine Partei in die politische Landschaft, deren Ziele weitgehend im Bereich postmaterieller Bedürfnisse liegen, und viele ihrer Ziele haben Eingang in die politische Landschaft gefunden, aber trotz aller Fortschritte haben die Grünen nur wenige ihrer Ziele in ausreichendem Maße erreicht. Schuld daran ist vermutlich auch, dass die in Materialismus und Dialektik verhafteten Linken in der Partei bereitwillig auf das Spiel der etablierten Kräfte eingestiegen sind, künstliche Gegensätze zwischen materiellen und postmateriellen Bedürfnissen aufzubauen und gegeneinander auszuspielen. Fünf Mark pro Liter Benzin lässt grüßen, und die neue Diskussion um die Atomkraft zeigt, wie die alten Kräfte einschließlich der Grünen nur allzu bereit sind, über den optimalen Verlauf von Holzwegen zu streiten.

Die Piratenpartei gilt derzeit als zweite überwiegend postmaterialistische Partei, die sich vor allem aus dem Bedürfnis nach geistiger und schöpferischer Freiheit, Meinungsfreiheit und Mitsprache der jungen Generation in Staat und Gesellschaft speist. Die Piraten sind sogar derart postmaterialistisch, dass man wohl treffender den Begriff "Immaterialisten" für die Piratenpartei nehmen sollte.

Auch die Grünen treten nach wie vor für viele dieser Rechte ein, und aktuell lautet der Schlüsselsatz im Grundsatzprogramm der Grünen: “Wir verbinden Ökologie, Selbstbestimmung, erweiterte Gerechtigkeit und lebendige Demokratie. Mit gleicher Intensität treten wir ein für Gewaltfreiheit und Menschenrechte.”

Das ist alles schön und gut, und lässt sich in der Theorie auch problemlos mit den Forderungen der Piratenpartei in Einklang bringen, doch mit der Fokussierung auf den Umweltschutz stehen bei den Grünen andere postmaterialistische Werte im Vordergrund als bei den Piraten, und die Grünen haben sich auch den Ruf eingehandelt, eher technologiefeindlich zu sein, auch wenn das mittlerweile nicht mehr wirklich der Fall ist. Für eine Rolle als Protagonisten der Informationsgesellschaft jedenfalls taugen die Grünen eher nicht, da würden die Menschen der CDU und FDP mehr zutrauen, wenn diese Parteien sich nicht so tief im Lager der Materialisten eingegraben hätten.

Wenn die alten Parteien weiter dort verharren werden, und alle Anzeichen sprechen dafür, wird die Piratenpartei in kürzester Zeit die Grünen als führende Kraft des Postmaterialismus in Deutschland ablösen. Das Wählerpotential der Piratenpartei in Deutschland liegt mittelfristig bei 20-30%, und wenn die alten Parteien sich nicht wandeln, wovon aber nicht auszugehen ist, würden Grüne und Piraten in einzelnen Bundesländern in nicht allzu ferner Zukunft sogar Regierungsmehrheiten stellen können.

Das wahrscheinlichste Szenario dürfte aber sein, dass die Altparteien sich verstärkt den postmaterialistischen Themen zuwenden werden, was ohne das Erstarken der Piraten erst einmal nicht so schnell von statten gehen wird, und die Altparteien haben das kulturelle Problem, dass sie für junge, kompetente Immaterialisten unattraktiv sind und die innerparteiliche Mehrheit der Materialisten den Wandel leicht verhindern könnte.

Wenn nach der Bundestagswahl die SPD geschlagen in die Opposition gehen würde, bestünden dort am ehesten die Chancen für einen innerparteilichen Wandel hin zum Immaterialismus. Es fragt sich nur, ob die Kraft und die Kompetenz dafür da ist.

Wandel zur Wissens- und Informationsgesellschaft

Was die Grünen neben ihrer linken Tradition auch am durchschlagenden Erfolg hindert ist, dass sie leider wie alle anderen Parteien das Ausmaß der langfristigen Veränderungen nicht erkannt haben oder nicht wahrhaben wollen, die die Informationsgesellschaft mit sich bringt. Politiker lesen zu wenig Science-Fiction-Romane. Sie lesen vermutlich überhaupt zu wenig, weil sie so viel reden müssen.

Dass die Veränderungen so unterschätzt werden, liegt auch am vergleichsweise unspektakulären Verlauf dieses unaufhaltsamen globalen Wandels. Eruptive Umbrüche, Sprengungen oder Zusammenbrüche sind selten zu verzeichnen, und bestehende Strukturen, Institutionen oder Akteure werden nur allmählich ausgetauscht.

Der Wandel verläuft aber nicht konfliktfrei oder harmonisch, er ist geprägt durch hochintensiven Wettbewerb und ständigen Innovationsdruck und ist von scharfen Machtauseinandersetzungen und Domänenkämpfen durchsetzt, wie wir sie beispielsweise im Bereich der Immaterialgüterrechte oder rund um die Privatisierung von Staatsunternehmen und -aufgaben wahrnehmen können.

Neue Werte, Lebensstile und Konsummuster entstehen, und in der Folge werden die vertrauten sozio-ökonomischen und institutionellen Gefüge instabil. Mächtige externe Akteure dringen in Wirtschaftsbereiche ein, die lange Zeit von erfolg- und traditionsreichen Unternehmenskonstellationen und Machtgefügen beherrscht wurden.

Kirchen und alten Parteien schwinden die Mitglieder, ganze Wirtschaftsbranchen fallen auseinander, und immer weniger Menschen können durch traditionelle Erwerbsarbeit in ihren angestammten Berufen ihren Lebensunterhalt bestreiten.

Im Laufe der Zeit ist die Wirkung des Wandels hochselektiv, es gibt einzelne spektakuläre Gewinner, man denke nur an Microsoft, Apple, Amazon, E-Bay oder Google, und jahrhundertealte Traditionsunternehmen mit ehemals Hunderttausenden von Mitarbeitern verschwinden von der Bildfläche, etwa in der Automobilindustrie. Abwrackprämien können hier auf Dauer nichts ausrichten.

Kartelle der Angst

Der Wandel ist unaufhaltsam, aber nicht völlig unkontrollierbar, wenn die zentralen Akteure vorausschauend sind und sich als anpassungsfähig erweisen.

Trifft der Veränderungsdruck aber auf starre, erfolgsverwöhnte Strukturen, die auch noch monokulturell organisiert sind, dann werden die Akteure viel zu spät überrascht, wenn die alten Strukturen bereits dysfunktional geworden sind. Der Wandel erfolgt dann als krisenbehaftete Reaktion auf einen exogenen Schock. Er zwingt die Akteure zu außergewöhnlichem Handeln jenseits bestehender Leitorientierungen, Regeln, Normen und Routinen. Die Finanzkrise lässt grüßen.

In dieser Situation ist die Wirkmächtigkeit der Akteure leider deutlich größer als ihre Wissensmächtigkeit, und das Risiko von Fehlentscheidungen ist gewaltig. Es bilden sich so genannte “Kartelle der Angst”, die sich dem Wandel erfolglos entgegenstemmen oder in Aktionismus verfallen.

Leider gibt es nicht zwangsläufig ein “Happy End”. Die Folgen des Wandels sind meist global und irreversibel. Die neuen Handlungsorientierungen und Regulationsmuster, die sich als Folge des Wandels herausbilden, müssen nicht zwangsläufig adäquat oder effizient sein. Sie können auch einfach die Grundlage für die nächste Krise legen oder die krisenhaften Anpassungsprozesse auf unbestimmte Zeit verlängern.

Im schlimmsten Fall führen sie in eine globale Katastrophe, die dann scheinbar nur mit totalitären Mitteln beherrscht werden kann. Die nicht gänzlich unbegründete Furcht vor einer solchen Zukunft treibt viele weitsichtige Menschen, die bereits in der Informationsgesellschaft leben, dazu, sich nunmehr auch parteipolitisch zu engagieren, um eine solche Dystopie abzuwenden, und an dieser Stelle ist derzeit die Piratenpartei die erste Wahl.

Konservative und reaktionäre Kreise nehmen die Furcht vor der Krise als Anlass, mehr Überwachung und den Einsatz der Bundeswehr im Innern zu fordern.

Um den unvermeidbaren Wandel zu beherrschen, hilft aber kein Bundeswehreinsatz. Was dazu benötigt wird, sind transformationsoffene Strukturen in Politik und Wirtschaft.

Dass die deutsche Gesellschaft durchaus zum Wandel in der Lage ist, das hat die Geschichte der Bundesrepublik mehrfach eindrucksvoll gezeigt, und jede der Parteien hatte da durchaus ihre Sternstunden. Im Gegensatz zu den USA aber ist die deutsche Gesellschaft vergleichsweise ängstlich und behäbig, und neigt dazu, eher die Risiken als die Chancen von Wandel zu thematisieren.

Hier bietet sich ebenfalls eine Gelegenheit für die Piraten, den Menschen die Angst vor Veränderung zu nehmen und neue positive Visionen für die Zukunft zu entwickeln, die über bloße Versprechen zunehmenden materiellen Wohlstands hinausgehen. Dazu bedarf es vor allem, die Menschen aufzuklären und sie an der Gestaltung ihrer Zukunft aktiv zu beteiligen, denn Angst vor der Zukunft entspringt dem Gefühl, dem Lauf der Dinge allein und hilflos gegenüber zu stehen. Aufklärung und Mitbestimmung sind Kernanliegen der Piraten.

Arbeit im Informationszeitalter

Wo neue Arbeit im Informationssektor entsteht, werden Qualifikationen benötigt, die viele Menschen nicht mitbringen, und neue Arbeitsplätze entstehen nur in vergleichsweise geringem Umfang. Die Firma Apple etwa errichtet gerade für 1.5 Milliarden Dollar auf einer Fläche von 50 Fussballfeldern ein gewaltiges Rechenzentrum in der Wüste. Dort werden einhundert Menschen arbeiten.

Aber Automatisierung von Arbeit ist nichts Negatives, denn alle Arbeit, die automatisiert werden kann, sollte automatisiert werden.

Der SPD-Slogan “Arbeit, Arbeit, Arbeit” aus einem früheren Bundestagswahlkampf klang für viele hart arbeitende Informationsarbeiter eher wie eine Drohung. Die meisten Menschen würden auf den ökonomischen Zwang zur Erwerbsarbeit gerne verzichten. Das lässt sich leicht an der hypothetischen Zahl der Menschen ablesen, die etwa bereit wären, eine Monatsrente oder ein Millionenvermögen anzunehmen.

Einige würden sicher weiterhin ihrer Arbeit nachgehen, vor allem, wenn sie einen guten Job haben, der viel Raum für Selbstverwirklichung bietet. Die anderen aber wären auch ohne Erwerbsarbeit sicher nicht beschäftigungslos. Sie würden mehr schreiben, mehr forschen, Sport treiben, anderen Menschen helfen, lehren, mehr spielen, musizieren, mehr lesen, häufiger feiern, malen, öfter Freunde besuchen, programmieren, Haus- und Gartenarbeit leisten, an ihrem Auto schrauben, sich mit ihren Kindern beschäftigen oder welche machen, reisen, sich politisch mehr engagieren oder all die anderen Dinge tun, für die sie bisher zu wenig Zeit haben.

Langweilen müsste sich in einer vollautomatisierten Informationsgesellschaft jedenfalls niemand, und es gäbe natürlich weiterhin unendlich viele wichtige Aufgaben zu erledigen, Entscheidungen zu treffen und Verantwortung zu übernehmen. Klingt alles utopisch, aber das ist die Art von Gesellschaft, auf die wir uns zubewegen könnten, wenn wir alle gemeinsam wollen.

Die von den traditionellen Parteien gehegte Vorstellung, geregelte Erwerbsarbeit sei notwendige Voraussetzung für ein erfülltes und schöpferisches Leben und soziale Teilhabe, ist längst überholt. Sie ist ein ohnehin heuchlerischer Ausdruck einer Weltanschauung, die die schwere Arbeit von Frauen für die Familie herabwürdigt, ehrenamtliche Sozialarbeit geringschätzt und die oft krankmachende, abhängige Erwerbsarbeit zur höchsten Pflicht und Erfüllung hochstilisiert.

Natürlich kommt dann gleich die Frage, wer denn noch verbleibende schmutzige, gefährliche oder anstrengende Arbeit machen würde, wenn alle Menschen ohne zu arbeiten materiell gut versorgt wären.

Bei der vollumfänglichen Verwirklichung der Utopie gäbe es schlichtweg Maschinen beziehungsweise Roboter für alles, was Menschen nicht tun möchten. Isaac Asimov hat in seinen Romanen über die gesellschaftlichen Probleme spekuliert, die uns dann erwarten. But let’s cross this bridge when we come to it.

Für die vor uns liegende Übergangszeit stellt sich aber in der Tat die Frage, wie wir von unserer jetzigen Wirtschafts- und Gesellschaftsform dahin gelangen, ohne immer mehr Menschen das Gefühl zu geben, überflüssig zu sein.

Das ist die zentrale Frage, auf die die westlichen Industriegesellschaften eine gute Antwort finden müssen.

Die Piratenparteien in derzeit 32 Ländern der Welt dürften wohl einen guten Teil dazu beitragen können.

Nach der grünen Bewegung erleben wir derzeit die Ankunft der zweiten postmaterialistischen Internationale. Oder die der ersten immateriellen Internationale.

Wahlprognose

Den Ausgang der Bundestagswahl zu prognostieren, ist derzeit sehr schwer, insbesondere, was das Abschneiden der Piraten betrifft. Viele rationale Gründe sprechen dafür, dass das Ergebnis zwischen 1.8 und 2.2 Prozent liegen wird. Ein solches Ergebnis wäre bereits ein riesiger Erfolg und eine Verdreifachung der Zahl der Wähler seit der Europawahl, die traditionell eine Wahl ist, bei der man gern "Sonstige" wählt und viele Wähler einfach "Piraten" angekreuzt haben, weil sie das Wort so frech fanden.

Jeder zusätzliche Wähler ist aber nunmehr ein dazugewonner Wähler, der bewusst und aus Überzeugung die Piraten wählt, obwohl die Chance für den Einzug in den Bundestags bei dieser Wahl fast nicht existent ist. Auch ist das Land so groß, dass die Mehrheit der Wähler bisher nicht weiß, wofür die Piraten eigentlich stehen. Irgendwas mit freien Downloads. Und Kinderpornographie.

Drei Prozent wären eine Sensation. Der Einzug in den Bundestag wäre ein politisches Erdbeben, das weit über die Grenzen Deutschlands spürbar wäre, und auch die Piratenpartei vor große Probleme stellen würde, aber so wie die Partei es geschafft hat, ihre Größe innerhalb von wenigen Monaten zu verachtfachen, ohne sich dabei zum Gespött zu machen oder auseinanderzufliegen wie die Pauli-Partei, würde sie auch diese Herausforderung irgendwie bewältigen. Doch gesünder wäre es, erst einmal in Kommunen und Landtagen zu üben, und viele in der Partei konzentrieren sich jetzt bereits auf die Wahlen in Nordrhein-Westfalen im Mai 2010 und in Berlin 2011, wo es erstmals eine gute Chance geben dürfte, in einen Landtag einzuziehen.

Ansonsten wird es bei der Bundestagswahl auf Schwarz-Geld oder eine Neuauflage der großen Koalition hinauslaufen. Beides wird den Piraten zusätzliche Anhänger bescheren, und die nach der Wahl zu erwartende Krisenhysterie mit Massenentlassungen und anschließenden gewaltigen Haushaltslöchern könnte auch dazu führen, dass wir nicht vier Jahre bis zur nächsten Bundestagswahl warten müssen.

Die Welt in schwarz und weiß oder Freund und Feind aufzuteilen, liegt mir normalerweise fern. Doch manchmal reift die Einsicht, dass man beim besten Willen nicht umher kommt, eine Linie zu ziehen und diejenigen auf der anderen Seite, die zerstören wollen, was einem lieb und teuer ist, als Feinde zu bezeichnen.

Das Internet ist nicht einfach ein Haufen Kabel, die irgendwohin führen. Für viele, mich eingeschlossen, ist es Teil des Seins und des Bewusstseins, und ich bin ein Teil des Internets.

Wer sich am Internet vergreift, der vergreift sich an mir und an meinen Freunden. Wir sind das Internet. Und wir werden seit Jahren bedrängt von Menschen, die das Internet nicht verstehen. Menschen, die Angst haben vor dem Internet und es kontrollieren wollen.

Das Internet ist zunehmend zu einem überregulierten bürgerrechtsfreien Wirtschaftsraum geworden. Dinge, die außerhalb des Internets (noch) vollkommen normal und selbstverständlich sind, werden dort mittlerweile massiv überwacht und unterdrückt.

“Das Internet ist nur aus Sicht derjenigen ein rechtsfreier Raum, die es nicht kennen oder nicht verstanden haben.” So fasst der Rechtsanwalt Udo Vetter die Situation im CRE129 aus seiner beruflichen Alltagserfahrung heraus zusammen. Der Podcast mit ihm ist übrigens sehr hörenswert und zeigt, dass die Situation mit der Internetjustiz deutlich schlimmer ist, als man es wahrhaben möchte, solang man persönlich nicht direkt betroffen ist.

Nicht nur, dass das Internet niemals ein rechtsfreier Raum war, mittlerweile ist es in weiten Bereichen überreguliert, über-überwacht und wird massiv in seiner Entwicklung behindert.

Das Recht auf Privatkopien, das Verbreiten von eigenen Aufzeichnungen etwa von Sportereignissen, das Kommunikationsgeheimnis, die Unschuldsvermutung, die Redefreiheit, die Rezipientenfreiheit, das Recht auf Anonymität im Alltag, der freie Zugang zu Wissen (öffentl. Bibliotheken), Aufzeichnungen von Rundfunksendungen, persönliche Eigentumsrechte an gekaufter Musik oder E-Büchern, all das sind Beispiele für Dinge, die im Internet im Vergleich zur analogen Welt wesentlich eingeschränkt und zum Nachteil der Nutzer geregelt sind.

Doch statt die Bürgerrechte im Internet auszubauen und den verfassungsmäßigen Freiheitsrechten im Internet Geltung zu verschaffen, fordern Politiker aus praktisch allen Parteien, noch mehr zu regulieren, zu überwachen, einzuschränken und stärker zu bestrafen.

Diese Leute bezeichne ich ab heute als die “Internetfeinde”. Die Betroffenen werden das natürlich weit von sich weisen, den sie wollen ja das Internet nicht abschaffen, sondern nur ihren Regeln unterwerfen und für Ruhe und Ordnung sorgen. Diese Leute haben aber überhaupt keine Ahnung, was das Internet ist und worum es dabei geht.

Wen interessiert, worum es meiner Meinung nach beim Internet geht, wo sich die Freunde und Feinde des Internets im poltischen Spektrum ansiedeln lassen, und wie ich die Rolle und Position der Piratenpartei sehe, den lade ich ein, meinen weiteren Ausführungen zu folgen.